Neuer Verfassungsgerichtsvize : CDU-Politiker Stephan Harbarth folgt voraussichtlich auf Andreas Voßkuhle

Stephan Harbarth (CDU) soll offenbar aus dem Bundestag ans Bundesverfassungsgericht wechseln.
Stephan Harbarth (CDU) soll offenbar aus dem Bundestag ans Bundesverfassungsgericht wechseln.

Harbarth könnte damit möglicherweise 2020 Nachfolger von Präsident Andreas Voßkuhle werden.

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09. November 2018, 17:56 Uhr

Berlin/Karlsruhe | Unionsfraktionsvize Stephan Harbarth soll neuer Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts werden – und damit aller Voraussicht nach 2020 Nachfolger von Präsident Andreas Voßkuhle. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Freitag aus Unionskreisen. Zuvor hatte die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (FAZ) die Personalie gemeldet. Demnach haben sich die Fraktionsführungen von Union, SPD, Grünen und FDP auf den CDU-Politiker geeinigt.

Der 46-Jährige soll in Karlsruhe als Vorsitzender des Ersten Senats Vizegerichtspräsident Ferdinand Kirchhof ablösen, der aus Altersgründen ausscheidet. Damit rückt er aller Voraussicht nach in zwei Jahren turnusgemäß an die Spitze des Gerichts auf, wenn die Amtszeit von Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle endet.

Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts: Andreas Voßkuhle (Dritter von links) ist noch bis 2020 Präsident.
dpa/Uwe Anspach
Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts: Andreas Voßkuhle (Dritter von links) ist noch bis 2020 Präsident.

Verfassungsrichter werden prinzipiell mit Zweidrittelmehrheit wechselweise entweder vom Bundestag oder vom Bundesrat ins Amt gewählt. Über Harbarth muss wegen komplizierter Wahlvorschriften zwei Mal abgestimmt werden: Der Bundestag wählt ihn zum Verfassungsrichter, der Bundesrat zum Vizepräsidenten.

Habarth stammt aus Heidelberg, ist katholisch, verheiratet und hat drei Kinder. Der Jurist sitzt seit 2009 im Bundestag, seit 2014 sitzt er im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz, seit Ende 2016 ist er Mitglied im CDU-Bundesvorstand. Habarth hat außerdem einen gut bezahlten Job in einer Mannheimer Rechtsanwaltskanzlei. Er zählt zu den Abgeordneten mit den höchsten Nebeneinkünften. Bei seiner neuen Aufgabe am Bundesverfassungsgericht würde er deutlich weniger verdienen.

Schwierige Kandidatensuche für Ferdinand Kirchhof

Die Entscheidung war überfällig, denn Kirchhof hätte mit seinem 68. Geburtstag eigentlich schon Ende Juni aus dem Amt scheiden sollen. Aber die Kandidatensuche gestaltete sich diesmal besonders schwierig.

Traditionell haben die großen Parteien im Wechsel das Vorschlagsrecht, diesmal war die Union an der Reihe. Für die Zweidrittelmehrheit ist aber der Schulterschluss mit anderen Parteien notwendig. Aufgrund der Verluste der großen Parteien im Bundestag muss dort außer der SPD mindestens noch die FDP den Kandidaten mittragen. Im Bundesrat könnten die Grünen die Wahl blockieren.

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