Urteil : Bundesverfassungsgericht kippt Berliner Mietendeckel

von 15. April 2021, 09:37 Uhr

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Das Bundesverfassungsgericht hat am Donnerstagmorgen den umstrittenen Berliner Mietendeckel gekippt.
Das Bundesverfassungsgericht hat am Donnerstagmorgen den umstrittenen Berliner Mietendeckel gekippt.

Das Bundesverfassungsgericht erklärte den Berliner Mietendeckel am Donnerstagmorgen für nichtig

Berlin/Karlsruhe | Aus für den Berliner Mietendeckel: Das Bundesverfassungsgericht hat das 2020 in zwei Stufen in Kraft getretene Landesgesetz für nichtig erklärt. Der Bundesgesetzgeber habe das Mietpreisrecht abschließend geregelt, teilte das höchste deutsche Gericht in Karlsruhe am Donnerstag mit. Für eigene Gesetze der Länder sei deshalb kein Raum. (Az. 2 BvF 1/20 u....

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