Zwei Eilanträge liegen vor : Bundesverfassungsgericht befasst sich mit Corona-Erlassen

von 30. März 2020, 17:05 Uhr

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Sonst ein Spazierweg, jetzt eine gesperrte Grenze zwischen Deutschland und Dänemark: Vielerorts in Deutschland sind geschützte Grundrechte durch Corona-Beschlüsse von Bund und Ländern begrenzt. Das Verfassungsgericht wird sich damit befassen. Foto: Mira Nagar
Sonst ein Spazierweg, jetzt eine gesperrte Grenze zwischen Deutschland und Dänemark: Vielerorts in Deutschland sind geschützte Grundrechte durch Corona-Beschlüsse von Bund und Ländern begrenzt. Das Verfassungsgericht wird sich damit befassen. Foto: Mira Nagar

Beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe liegen zwei Verfassungsbeschwerden gegen die Corona-Gesetze von Bund und Ländern als Eilanträge vor.

Karlsruhe | Das Bundesverfassungsgericht setzt sich in zwei weiteren Verfahren mit den von Bund und Ländern erlassenen Einschränkungen von Grundrechten im Kampf gegen die Corona-Pandemie auseinander. Eines geht um die im Bereich Berlin/Brandenburg geltenden Eindämmungsregeln. Das andere hat das Moratorium des Bundestages zum Thema, wonach Mietzahlungen ausgesetzt...

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