Lehrerverband: Budget zu klein : Bundestag billigt Grundgesetzänderung zum Digitalpakt Schule

Schritt zum digital ausgestatteten Klassenzimmer: Der Pakt sieht pro Schüler 500 Euro vor – verteilt auf fünf Jahre.
Schritt zum digital ausgestatteten Klassenzimmer: Der Pakt sieht pro Schüler 500 Euro vor – verteilt auf fünf Jahre.

Der Bund stellt über einen Zeitraum von fünf Jahren insgesamt fünf Milliarden Euro bereit – zu wenig, meinen Kritiker.

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21. Februar 2019, 15:21 Uhr

Berlin | Der Bundestag hat den Weg für den Digitalpakt Schule frei gemacht: Das Parlament billigte am Donnerstag die vom Vermittlungsausschuss am Vorabend ausgehandelte Grundgesetzänderung mit der notwendigen Zweidrittelmehrheit. Von den 648 abgegebenen Stimmen, waren 574 Ja-Stimmen und 74 Nein-Stimmen. Als einzige Fraktion hatte die AfD angekündigt, die vorliegende Einigung abzulehnen.

Weiterlesen: Kompromiss beim Digitalpakt – Worauf sich Bund und Länder einigen

Nach der Einigung im Vermittlungsausschuss hoffen nun alle auf eine rasche Umsetzung des Digitalpakts. Doch ein paar Hürden sind noch zu nehmen. Den ganz großen Geldsegen wird die Bund-Länder-Vereinbarung aber ohnehin nicht bringen.

Wieviel Geld steht zur Verfügung?

Der Bund stellt über einen Zeitraum von fünf Jahren insgesamt fünf Milliarden Euro bereit, davon in dieser Legislaturperiode 3,5 Milliarden Euro. Die Länder sollen den Betrag um rund zehn Prozent aufstocken – also gibt es dann insgesamt 5,5 Milliarden Euro.

Nach Berechnungen des Bundesbildungsministeriums bekommt jede der rund 40.000 Schulen in Deutschland im Durchschnitt 137.000 Euro. Umgerechnet auf die derzeit etwa elf Millionen Schüler sind das 500 Euro pro Schüler – verteilt auf fünf Jahre. Da könnte das Geld schnell knapp werden, konstatiert der bayerische Philologenverband.

Wie wird das Geld unter den Ländern aufgeteilt?

Bei der Aufteilung wird der "Königsteiner Schlüssel" angewandt, demzufolge die Anteile der einzelnen Länder nach Steueraufkommen und Einwohnerzahl festgelegt werden. Das Land Berlin beispielsweise bekommt von den fünf Milliarden Euro Bundesgeldern 260 Millionen, und steuert 26 Millionen noch selbst dazu.

Was wird mit den Geldern finanziert?

Es geht um die digitale Infrastruktur und Ausrüstung. Dazu gehören in erster Linie Laptops, Notebooks und Tablets, aber auch interaktive Whiteboards, also digitale Tafeln. Finanziert werden kann auch schnelles Internet in den Schulen – sowie unter bestimmten Umständen das Personal.

So können etwa Systemadministratoren, die für die Einrichtung und Wartung der IT-Systeme zuständig sind, mit den Digitalpakt-Geldern bezahlt werden. Nicht finanziert werden müssen mit den Digitalpaktgeldern die Glasfaseranschlüsse für die Schulen. Dafür gibt es extra Geld vom Bundesverkehrsministerium.

Wer kann wo das Geld beantragen?

Das ist Sache der Schulträger - bei öffentlichen Schulen sind das zumeist die Städte und Gemeinden oder die Landkreise. Bei Privatschulen ist der jeweilige Träger zumeist ein Verein oder eine Religionsgemeinschaft. Die Schulen müssen ihren Bedarf dem jeweiligen Träger melden, der die Förderanträge beim jeweiligen Bundesland einreicht.

Wann geht es los mit dem Digitalpakt?

Zunächst muss der Bundesrat der Einigung noch zustimmen, das soll am 15. März geschehen. Am selben Tag könnte die Bund-Länder-Vereinbarung zu dem Pakt unterzeichnet werden. Erst wenn die Grundgesetzänderung und die Vereinbarung in Kraft sind, können die Gelder fließen.

Das Bundesbildungsministerium hofft, dass die ersten Schulen noch in diesem Jahr mit ihren Investitionsmaßnahmen beginnen können. Auch der Deutsche Lehrerverband baut darauf, dass es im kommenden Schuljahr losgeht.

Darum geht's im MEDIENPROJEKT von SVZ und NNN

Etwa 65.000 Schüler und Lehrer allein in unserem Verbreitungsgebiet erhalten in einem gemeinsamen Projekt der Zeitungsverlage und des MV-Bildungsministeriums bis zum Jahresende kostenlosen Zugang zu den Newsportalen. Fragen Sie an den Einrichtungen ihrer Kinder nach den Bedingungen und Login-Daten, die Sie auch in der Familie nutzen können.
Was bewegt die Schüler ab Klasse 5 bis hinauf in die Gymnasien und Berufsschulen unseres Landes? Was passiert in ihrem Umfeld, in Deutschland und der Welt? Wie können seriöse Nachrichten von Fake News unterschieden werden?
Die Schweriner Volkszeitung und die Norddeutschen Neuesten Nachrichten bieten den Schülern die aktuellsten Berichte, liefern in einem speziellen Dossierbereich "Diskussionsstoff" für den Unterricht und möchten mit ihnen in Austausch kommen.
 
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