dpa/Montage

Schlagabtausch im Video : Bundestag: Erst greift Schulz Gauland an, später verlässt die AfD den Saal

Ex-SPD-Chef Martin Schulz wirft AfD-Chef Alexander Gauland eine faschistische Rhetorik vor. Später kommt es zum Eklat.


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2018-09-12 14:08:00.0, 2018-09-12 14:08:00.0 Uhr

Berlin | Der SPD-Bundestagsabgeordnete Martin Schulz hat AfD-Fraktionschef Alexander Gauland vorgeworfen, er bediene sich in seinen Reden der tradierten "Mittel des Faschismus". Nachdem Gauland am Mittwoch in einer Generalaussprache im Bundestag Straftaten von Asylbewerbern und Flüchtlingen aufgezählt hatte, sagte der frühere SPD-Kanzlerkandidat: "Eine ähnliche Diktion hat es in diesem Hause schon einmal gegeben." Gauland reduziere komplexe Sachverhalte auf ein einziges Thema, bezogen auf die Minderheit der Migranten.

Mit Blick auf Gaulands frühere Äußerung, wonach Hitler und die Nazis "nur ein Vogelschiss" in tausend Jahren erfolgreicher deutscher Geschichte gewesen sei, sagte Schulz: Gauland gehöre auf den "Misthaufen" der deutschen Geschichte. Viele Abgeordnete applaudierten daraufhin:

Gauland rechtfertigte sich. Er sagte: "Das hat mit Faschismus überhaupt nichts zu tun." In seiner Rede hatte Gauland zuvor die Bundesregierung davor gewarnt, sich an Angriffen in Syrien zu beteiligen. Denn dadurch würden neue Fluchtursachen geschaffen.

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Der Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) warf Gauland "Sturheit und Rechthaberei" vor. Er nahm den Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, in Schutz. Maaßen war dafür kritisiert worden, dass er in einem Interview darauf beharrt hatte, in Chemnitz habe es in den vergangenen Tagen keine "Hetzjagden" auf Ausländer gegeben.

Kahrs: "Rechtsradikale in diesem Parlament sind unappetitlich"

Später kommt es zum Eklat: Als Reaktion auf Angriffe des SPD-Abgeordneten Johannes Kahrs verließ die AfD-Fraktion geschlossen den Plenarsaal. Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion sagte am Mittwoch in der Generaldebatte zum Haushalt: "Rechtsradikale in diesem Parlament sind unappetitlich." Die AfD habe nur "dumme Sprüche" parat, keine Inhalte, keine Lösungen.

"Man muss sich diese Traurigen da nur angucken", so Kahrs. "Hass macht hässlich, schauen Sie in den Spiegel." Als von der AfD eine Zwischenfrage angemeldet wurde, sagte Kahrs: "Von Rechtsradikalen brauche ich keine, danke." Er warf der AfD zudem Spaltung vor und warnte vor Weimarer Verhältnissen, die in den Nationalsozialismus mündeten: "Schauen Sie in den Spiegel, dann sehen Sie, was diese Republik in den 20ern und 30ern ins Elend geführt hat." Das folgende Video zeigt diese Szene:



Schließlich standen die AfD-Abgeordneten auf und verließen den Plenarsaal. Nach der Rede von Kahrs kehrten sie zurück. Bundestagsvizepräsident Hans-Peter Friedrich rief Kahrs als Sitzungsleiter zu künftiger Mäßigung auf. "Ich glaube nicht, dass es zielführend ist, wenn wir eine solche Aggressivität hier in das Hohe Haus bringen. Das wird für die Beratungen in der Zukunft nicht zuträglich sein." Das sei nicht in Ordnung. Daraufhin meldete sich Barbara Hendricks von der SPD zu Wort und nannte es "befremdlich", dass Friedrich Kahrs Aggressivität vorwerfe, man solche Äußerungen von ihm zur AfD aber noch nie gehört habe.

Der zweite AfD-Parlamentsgeschäftsführer Jürgen Braun sagte nach dem Auszug der Fraktion: "Das haben wir spontan entschieden wegen der Rede von Herrn Kahrs, die aus unserer Sicht eine einzige Pöbelei gegen die AfD und ihre Abgeordneten war." Fraktionschef Alexander Gauland sagte: "Es scheint, dass die Sozialdemokraten ihren freien Fall in die Bedeutungslosigkeit mit plumpen Beschimpfungen der AfD aufhalten wollen."

Kommentare

  • 12.09.2018 | 21:16 Uhr
    Der MVer

    Die Zeit wird es zeigen.

    Ob die Volksparteien recht haben und sich der unzufriedene Teil der Bevölkerung in der Immigrationpolitik zu sehr von der AFD hat verleiten lassen.
    Oder aber das Chemnitz, Köthen usw. nur der Anfang ist.

  • 12.09.2018 | 20:18 Uhr
    Norbert Müller

    auch wenn es dem linken Medien nicht passt

    Schlimmer Vortrag der Kanzlerin. Diese Rumeiererei um die drängenden existenzgefährdeten Probleme ist einfach nur unerträglich. Die packt gar nichts mehr an. Aber Krieg will sie führen gegen Syrien. Bin gespannt was die hunderttausende Syrer im Lande dazu sagen und tun werden.
    Und friedliche Demonstranten (im Gegensatz zu linksgrünen "Aktivisten") als "menschenverachtend" zu bezeichnen ist diesem Amt unwürdig.

  • 12.09.2018 | 17:35 Uhr
    Karl Herbert

    Martin Schulz

    Der ach so tolle Mr. 100% ist wohl immer noch verbittert. Die Verbitterung wird nach den nächsten Wahlen noch viel größer sein

  • 12.09.2018 | 14:28 Uhr
    Willem Joss

    "Die Mutter aller Probleme"

    hat der Herr Seehofer (CSU) doch klar benannt. Nur bei dieser einen Einschätzung ist es geblieben, während Herr Gauland ganz unpolemisch dem Problem und seinen Folgen auf den Grund geht - und der heisst Merkel.
    Warum sich dann fast Vergessene, wie hieß der ehemalige SPD-Messias, Mr. 100%, noch mal, ach ja Schulz, so echauffieren und verbal entgleisen, ist unverständlich und könnte eher kontraproduktiv wirken.
    Immer reden lassen, die Schulz oder Kahrs, sie demontieren sich selbst.

  • 12.09.2018 | 13:28 Uhr
    Norbert Müller

    unglaubliche Entgleisungen der SPD

    Nicht nur Herr Schulz, auch Herr Kahrs hat mit seiner üblen Hetz- und Schmutzrede die politische Demokratie verlassen. Passend zu Schulz "Misthaufen der Geschichte" hat er sich auf das Niveau des damaligen Reichstagspräsidenten Göhring in diesem Hause 1933 begeben.
    Die Zurechtweisung des Vizepräsidenten war noch sehr milde und überfällig.

    • Lars Groot
      12.09.2018 | 14:06 Uhr

      Nein,

      den faschistoiden Entgleisungen zahlreicher AfD-Politiker sollte man so deutlich entgegentreten.

      Die "unglaublichen Entgleisungen" findet man tagtäglich unter Hetzposts der AfD in den sozialen Netzwerken.

      Herr Schulz verteidigt ihr das Grundgesetz und die Grundrechte, die die AfD Flüchtlingen und Migranten nicht zugesteht.

    • Norbert Müller
      12.09.2018 | 17:07 Uhr

      SPD am Ende

      Interessant ist auch die Parteilichkeit des BTP. Wenn von Messermännern und Kopftuchmädchen gesprochen wird, da schreitet er ein.
      Wenn faschistisches Vokabular Misthaufen der Geschichte samt Hr. Gauland (in diesem Haus schon 1933) benutzt wird, dann nicht!

    • Markus Schmidt
      12.09.2018 | 17:31 Uhr

      @Lars Groot

      Ich wünsche Ihnen, daß Sie die Suppe, die Sie ständig ausschenken, irgendwann einmal selbst zu kosten bekommen. Dann wünschten Sie sich vielleicht, daß irgendeine politische Partei rechtzeitig gegengesteuert hätte. Im Moment rifft es leider immer nur andere, wie das Opfer von Chemnitz und jetzt aktuell die schwer verletzte Polizistin in der Shisha-Bar in Essen. Diese bezahlen Ihre kruden Ansichten mit Leben und Gesundheit, während Sie fröhlich weiter Ihren bunten Luftschlössern nachhängen und von der Realität in diesem Land nichts mitbekommen. Aber trösten Sie sich. Sie sind in guter Gesellschaft. In Ihrem Luftschloß treffen Sie mit Sicherheit auf allerlei Prominenz, wie den 100%-Kanzler Martin Schulz oder einen hyperventilierenden Anton Hofreiter.

  • 12.09.2018 | 12:47 Uhr
    Karl Gustav

    nunja...

    Was soll man denn jetzt dazu sagen?
    Alle Mitglieder bedienen sich des deutschen Wortschatzes, und somit sind sie alle Faschisten!!
    Es wird immer verrückter in Deutschland, es geht ja schon lange nicht mehr um die Sache als solches.
    Immer nur dagegen sein, koste es was es wolle.
    Das ist der Grund warum Deutschland alles so herunter gewirtschaftet wurde.
    Sollten wir arabisch sprechen um nicht mehr als Faschist abgestempelt zu werden?
    Ach nein das geht ja auch nicht, dann ist man ja automatisch ein Antisemit!
    Die Politiker und Presse sind schon genauso beklo....t wie die Betonköpfe von der ehemaligen Einheitspartei.