Schlagabtausch im Bundestag : Merkel kontert Wutrede von Alice Weidel mit nur einem Satz

Die Lacher hatte Angela Merkel (r.) nach ihrem Spruch in Richtung Alice Weidel auf ihrer Seite.
Die Lacher hatte Angela Merkel (r.) nach ihrem Spruch in Richtung Alice Weidel auf ihrer Seite.

Die AfD-Chefin hatte ihre Redezeit vor allem zur Verteidigung des aktuellen Spendenskandals ihrer Partei genutzt.

svz.de von
21. November 2018, 10:51 Uhr

Berlin | Alice Weidel hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine "Politik der Spaltung und Unvernunft" vorgeworfen. Die AfD-Fraktionschefin sprach am Mittwoch bei der Generalaussprache im Bundestag von einem "Ausgabenwahn" mit falschen Prioritäten. Die ökonomische Grundlage aber habe sich geändert, sagte Weidel mit Blick auf die eingetrübte Konjunktur. An Merkel gerichtet meinte sie: "Ihre Politik ignoriert konsequent die ökonomische Vernunft." Das halte auch die stärkste Volkswirtschaft auf Dauer nicht aus.

Nach zahlreichen Zwischenrufen im Parlament thematisierte sie auch den aktuellen AfD-Parteispendenskandal, bei dem es um hohe Zahlungen für ihren Kreisverband aus dem Ausland geht. Mittlerweile ermittelt die Staatsanwaltschaft Konstanz gegen Weidel wegen des Anfangsverdachts eines Verstoßes gegen das Parteiengesetz. Weidel gab zu, dass so ein Vorgang "passieren kann" zu einem Zeitpunkt, an dem ehrenamtlich gearbeitet worden sei. Die AfD hat bestätigt, dass im vergangenen Jahr rund 130.000 Euro von einer Schweizer Pharmafirma an Weidels AfD-Kreisverband Bodensee überwiesen wurden. Zudem gab es eine weitere hohe Spende aus den Niederlanden. Die Angelegenheit habe die Steuerzahler keinen Cent gekostet, betonte Weidel.

"Es gab keine Bargeldkoffer, die hin- und hergetragen wurden"

Dann ging die 39-Jährige in die Offensive: "Moralische Vorhaltungen müssen wir uns von Ihnen nicht machen lassen", polterte sie. Und weiter: "Kommen sie raus aus ihren Glashäusern und hören Sie auf mit Steinen zu werfen, die sie selbst treffen." Sie betonte, das Geld sei zurückgezahlt worden. "Es gab keine Bargeldkoffer, die hin- und hergetragen wurden und deren Inhalt in Schubladen verschwunden ist, und an deren Verbleib sich niemand mehr erinnern kann oder will", sagte sie mit Blick auf die CDU-Spendenaffäre.

"Sie wollen über Parteispenden reden. Also gut, also reden wir auch über schwarze Kassen und das bis heute nicht aufgeklärte Bimbes-System von Helmut Kohl." Man könne auch über die illegalen Spenden der hessischen CDU reden und ihre "angeblichen jüdischen Vermächtnisse". Sie betonte mit Blick auf die eigene Affäre: "Ja, wir haben Fehler gemacht. Wir haben es erkannt, reagiert und zurückgezahlt." Über das eigentliche Thema, den Haushalt, sprach Weidel hingegen nur am Rande.

Merkel sagte zu Beginn ihrer Rede mit Blick auf Weidel: "Das Schöne an freiheitlichen Debatten ist, dass jeder über das spricht, was er für das Land für wichtig hält."

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