Infektionsschutzgesetz : Bundesrat: Der Weg ist frei für die Corona-Notbremse

von 22. April 2021, 13:55 Uhr

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Der Bundesrat beriet über die Neuregelung des Infektionsschutzgesetzes.
Der Bundesrat beriet über die Neuregelung des Infektionsschutzgesetzes.

Der Bundesrat hat die Corona-Notbremse abgesegnet, die Länderchefs kritisierten das Gesetz allerdings scharf.

Berlin | Der Bundesrat hat das geänderte Infektionsschutzgesetz mit der Corona-Notbremse trotz massiver Kritik passieren lassen. In einer Sondersitzung verzichtete die Länderkammer am Donnerstag darauf, den Vermittlungsausschuss zu dem Gesetz anzurufen, das der Bundestag am Vortag verabschiedet hatte. Es gab keine förmliche Abstimmung. Das Gesetz bedarf jet...

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