Britischer Premier in Deutschland : Treffen in Berlin: Das sagen Merkel und Johnson zum Brexit

Der britische Premier Boris Johnson und Bundeskanzlerin Angela Merkel hören die Nationalhymnen im Sitzen.
Der britische Premier Boris Johnson und Bundeskanzlerin Angela Merkel hören die Nationalhymnen im Sitzen.

Der britische Premier Boris Johnson ist zu Besuch bei Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin.

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21. August 2019, 19:17 Uhr

Berlin | Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den neuen britischen Premierminister Boris Johnson in Berlin empfangen. Johnson wurde am Mittwochabend mit militärischen Ehren im Kanzleramt begrüßt. Nach ihren Zitteranfällen vor einigen Wochen verfolgte Merkel das Abspielen der Nationalhymnen gemeinsam mit ihrem Staatsgast im Sitzen. Merkel hatte zuletzt auch den Empfang der dänischen Ministerpräsidentin Mette Frederiksen und der Regierungschefin der Republik Moldau, Maia Sandu, im Sitzen absolviert.

Zitteranfälle von Angela Merkel

Die Bundeskanzlerin hatte dreimal bei öffentlichen Auftritten Zitteranfälle erlitten. Das erste Mal war das Zittern am 18. Juni beim Empfang des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj aufgetreten. Wenig später, am 27. Juni, hatte die Kanzlerin einen weiteren Zitteranfall, diesmal bei einer Rede von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier anlässlich der Übergabe der Ernennungsurkunde an die neue Justizministerin Christine Lambrecht (SPD). Auch beim Empfang des finnischen Ministerpräsidenten Antti Rinne am 10. Juli war das Zittern deutlich zu sehen.

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Das sagen Johnson und Merkel zum Brexit

Im Ringen um einen geregelten Austritt Großbritanniens aus der EU beharren die Regierungen in Berlin und London unverändert auf ihren Positionen. Johnson und Merkel signalisierten beide Gesprächsbereitschaft, blieben aber in der Sache hart. Merkel verbreitete dennoch die Hoffnung, dass innerhalb der nächsten 30 Tage auch im zentralen Streitpunkt Irland eine Lösung gefunden werden könnte. Johnson stimmte dem zu.

Merkel und Johnson auf der Terasse des Bundeskanzleramtes. Foto: AFP/Odd Andersen
AFP/Odd Andersen
Merkel und Johnson auf der Terasse des Bundeskanzleramtes. Foto: AFP/Odd Andersen

Der Premier, der an diesem Donnerstag auch nach Paris reisen will, hat sich verpflichtet, Großbritannien am 31. Oktober aus der EU herauszuführen – mit oder ohne Abkommen. Umstritten ist vor allem, wie verhindert werden kann, dass zwischen dem EU-Mitglied Irland und dem zu Großbritannien gehörenden Nordirland eine neue Grenze mit Kontrollen entsteht. Dafür sieht das Abkommen den sogenannten Backstop vor.

Schnellere Lösung der Irland-Frage?

Johnson betonte in Berlin erneut: "Der Backstop weist große, große Mängel auf für ein souveränes, demokratisches Land wie das Vereinigte Königreich. Er muss einfach gestrichen werden." Auch Großbritannien wolle einen "verhandelten Austritt" aus der EU und keinen ungeregelten Brexit. "Wir schaffen das", fügte er auf Deutsch in Anspielung auf einen Satz Merkels in der Flüchtlingskrise hinzu.

Merkel ihrerseits wies darauf hin, dass der Backstop nur als Übergangsregel für die nicht endgültig gelöste Irland-Frage gedacht sei. Man sei bislang davon ausgegangen, eine endgültige Lösung in den nächsten zwei Jahren zu finden. "Aber man kann sie vielleicht ja auch in den nächsten 30 Tagen finden. Warum nicht? Dann sind wir ein ganzes Stück weiter", sagte sie. Merkel deutete weiter an, dass die Grenzkontrollen zwischen Nordirland und Irland überflüssig würden, und die Integrität des Binnenmarktes gewahrt werden könne, wenn klar sei, wie die künftige Beziehung zwischen Großbritannien und der EU aussehen.

Doch das ist nur denkbar, wenn London sich für eine enge Partnerschaft mit Brüssel in der Zukunft entscheidet. Genau das will Johnson aber unbedingt verhindern. Deshalb besteht er darauf, dass der Backstop weg muss. Ihm schwebt ein Freihandelsabkommen mit der EU nach dem Vorbild Kanadas vor. Damit wären Grenzkontrollen an der irisch-irischen Grenze aus Brüsseler Sicht unvermeidbar.

"Johnsons Besuch ist eine Show für London"

Fraglich ist aber auch, ob Johnson tatsächlich ernsthafte Verhandlungen mit der EU führen will oder von vorneherein einen ungeregelten Brexit anstrebt. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hatte jedenfalls kurz vor dem Antrittsbesuch Johnsons in Berlin gesagt: "Möglicherweise geht es eher um Schuldzuweisungen als um die Frage von wirklicher Veränderung der Datenleiste." Das lasse sich aber erst nach den Gesprächen genau beurteilen.

Und die Europa-Expertin der Grünen im Bundestag, Franziska Brantner, kritisierte: "Boris Johnsons Besuch ist kein konstruktives Gesprächsangebot, sondern vielmehr eine Show für London." Der Deutschen Presse-Agentur sagte sie weiter: "Der britische Premier sammelt Körbe der europäischen Staats- und Regierungschefs, um sich dann hinstellen zu können und zu sagen, die EU habe den harten Brexit provoziert, weil sie den Briten nicht entgegenkam."

Die Britische Handelskammer in Deutschland warnte Johnson eindringlich vor einem ungeregelten Brexit. "Die Stimmung unter den Unternehmen ist äußerst schlecht, weil alle befürchten, dass Johnson einen harten Brexit durchzieht ohne Rücksicht auf Verluste", sagte Geschäftsführer Andreas Meyer-Schwickerath der dpa. Der Industrieverband BDI ist gegen Nachverhandlungen des Austrittsabkommens. BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang sagte der dpa, Brüssel und London müssten die Weichen richtig stellen, um den drohenden harten Brexit abzuwenden.

Bei einer Frage sind sich Merkel und Johnson einig

Merkel und Johnson halten es derzeit nicht für angebracht, dass Russland wieder in den Kreis der führenden Industrienationen aufgenommen wird. Merkel sagte, es habe zwar mit Präsident Wladimir Putin leichte Bewegungen gegeben – etwa bei der Umsetzung des Minsker Prozesses für die Ukraine. Doch Stand heute sei man noch nicht weit genug vorangekommen. Wenn es mehr Bewegung gebe, müsse man allerdings darüber nachdenken.

Johnson verwies auf Provokationen Russlands weltweit, nicht nur in der Ukraine, auch anderswo. Daher sei die Zeit noch nicht gekommen, dass man überzeugend sagen könnte, Russland müsse wieder in den Kreis der führenden Industrienationen.

Damit positionierten sich beide anders als US-Präsident Donald Trump, der sich wenige Tage vor dem G7-Gipfel im französischen Biarritz erneut für eine Wiederaufnahme Russlands in die Gruppe führender Industrienationen ausgesprochen hatte. Es war zunächst erwartet worden, dass Johnson die Position Trumps in Biarritz unterstützen wollte.

Erinnerungen an Giftattentat

Doch der britische Premier dürfte in der Frage nicht zuletzt auch das Giftattentat auf den ehemaligen russisch-britischen Doppelagenten Sergej Skripal und dessen Tochter Julia im Kopf gehabt haben.

Die beiden wurden im März 2018 bewusstlos auf einer Parkbank im englischen Salisbury entdeckt. Sie waren mit dem in der früheren Sowjetunion entwickelten chemischen Kampfstoff Nowitschok vergiftet worden und überlebten nur knapp. Eine unbeteiligte Frau starb Wochen später durch Kontakt mit dem von den Attentätern als Parfümflasche getarnten Behälter. Die britischen Ermittler identifizierten zwei Russen als Tatverdächtige, die später von Journalisten als Agenten des russischen Militärgeheimdiensts GRU entlarvt wurden. Moskau stritt aber jegliche Verantwortung ab.

Der Fall führte zu einem diplomatischen Schlagabtausch, in dessen Verlauf Großbritannien, die USA und weitere Verbündete mehr als 140 russische Diplomaten auswiesen. Auch Deutschland beteiligte sich. Russland reagierte mit der Ausweisung ähnlich vieler Diplomaten.

Es ist bereits das zweite Mal innerhalb kurzer Zeit, dass sich die Regierung Johnson gegen den US-Kurs entscheidet. Erst in der vergangenen Woche hatte das britische Überseegebiet Gibraltar trotz Interventionen aus den USA beschlossen, einen festgesetzten iranischen Öltanker freizugeben. London hofft nach dem EU-Austritt auf den schnellen Abschluss eines Freihandelsabkommens mit Washington. Daher war erwartet worden, dass die Briten sich auch in sicherheitspolitischen Fragen künftig eng an den USA orientieren.

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