Bund und Länder zu Corona-Schutz : Nach draußen maximal zu zweit – Gaststätten und Friseure schließen

Grillpartys im Park sind ab Montag nur noch alleine oder zu zweit erlaubt.
Grillpartys im Park sind ab Montag nur noch alleine oder zu zweit erlaubt.

Eine Ausgangssperre gibt es aber nicht. Die Kanzlerin richtet erneut einen dringenden Appell an die Bevölkerung.

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22. März 2020, 16:09 Uhr

Berlin | Zur Eindämmung der Corona-Krise werden Ansammlungen von mehr als zwei Personen in ganz Deutschland verboten. Ausgenommen werden Angehörige, die im eigenen Haushalt leben. Schließen müssen alle Restaurants und Friseure. Darauf verständigten sich Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten der Länder in einer Telefonkonferenz am Sonntag. "Der Aufenthalt im öffentlichen Raum ist nur alleine, mit einer weiteren nicht im Haushalt lebenden Person oder im Kreis der Angehörigen des eigenen Hausstands gestattet", heißt es in dem Beschluss. Diese Maßnahmen sollen ab Montag und für mindestens zwei Wochen gelten.


Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) sagte, eine bundesweite Ausgangssperre sei derzeit nicht das Mittel der Wahl. "Nach unserer Einschätzung ist nicht das Verlassen der Wohnung die Gefahr. Die Gefahr ist der enge, unmittelbare soziale Kontakt." Bei Verstößen gegen die neuen Regeln könnten Strafen von bis zu 25.000 Euro verhängt werden. Es gelte eine "Null-Toleranz-Politik gegen Regelbrecher", sagte Laschet.

Einigung auf Kontaktverbot statt Ausgangssperre

Wie Merkel in einer Pressekonferenz ergänzte, soll wer sich draußen aufhält, mindestens eineinhalb Meter Abstand zu Mitmenschen einhalten. "Es ist das allerwichtigste die Abstandsregeln einzuhalten", sagte Merkel.

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Gruppen feiernder Menschen drinnen wie draußen seien angesichts der kritischen Lage "inakzeptabel" und würden bestraft. "Verstöße gegen die Kontakt-Beschränkungen sollen von den Ordnungsbehörden und der Polizei überwacht und bei Zuwiderhandlungen sanktioniert werden", heißt es im Beschluss. Eine Höhe der Strafen ist im Beschluss nicht genannt.

Bitte ziehen Sie alle mit, tun Sie jetzt das, was richtig ist für unser Land. Angela Merkel, Bundeskanzlerin


Eine Ausgangssperre, von der in den vergangenen Tagen immer wieder die Rede war, verhängt die Politik ausdrücklich nicht. "Selbstverständlich" weiter möglich bleiben: der Weg zur Arbeit, zur Notbetreuung, Einkäufe, Arztbesuche, Teilnahme an Sitzungen, erforderlichen Terminen und Prüfungen, Hilfe für andere oder individueller Sport und Bewegung an der frischen Luft – sowie andere notwendige Tätigkeiten.

Restaurants, Friseure und Kosmetiksalons müssen schließen

Cafés, Restaurants und Kneipen sind fortan bundesweit zu schließen. "Gastronomiebetriebe werden geschlossen", heißt es in dem Beschluss. Die Lieferung und das Abholen mitnahmefähiger Speisen für den Verzehr zu Hause bleibt erlaubt.

Geschlossen werden müssen Friseure, Kosmetikstudios, Massagepraxen, Tattoo-Studios und ähnliche Dienstleistungsbetriebe für Körperpflege. In diesem Bereich sei eine körperliche Nähe unabdingbar. Medizinisch notwendige Behandlungen blieben weiter möglich.

Eine generelle Schließung von Geschäften oder Produktionsstätten ist nicht vorgesehen. "In allen Betrieben und insbesondere solchen mit Publikumsverkehr ist es wichtig, die Hygienevorschriften einzuhalten und wirksame Schutzmaßnahmen für Mitarbeiter und Besucher umzusetzen", so Bund und Länder.

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Bayern geht Sonderweg

Bayern will das von Bund und Ländern zur Eindämmung der Corona-Krise vereinbarte Ansammlungsverbot für mehr als zwei Personen nicht übernehmen. Dies erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Sonntag aus der bayerischen Staatskanzlei. Im Freistaat würden weiterhin die bereits am Freitag von der Staatsregierung beschlossenen Regelungen gelten, sagte ein Regierungssprecher der dpa in München. Demnach darf weiterhin nur gemeinsam an die frische Luft, wer zu einem Hausstand gehört.

Mit Blick auf die Lage im Freistaat sagte Söder zudem: "Ich danke der Bevölkerung sehr, dass sie sich so gut daran hält. Bayern hält wirklich gut zusammen." Seit der Nacht von Freitag auf Samstag gelten in Bayern strenge Ausgangsbeschränkungen, aber keine Ausgangssperre.

Auch Sachsen verfügt Ausgangsbeschränkung

In ganz Sachsen gilt ab Montag null Uhr eine Ausgangsbeschränkung. Danach ist das Verlassen von Wohnung oder Haus ohne triftigen Grund untersagt, wie Innenminister Roland Wöller (CDU) am Sonntag in Dresden sagte. Wege zur Arbeit und zum Einkaufen bleiben demnach erlaubt. Auch Sport und Bewegung an der frischen Luft sowie der Besuch des eigenen Kleingartens sind weiter möglich. Es gehe darum, die physischen Kontakte der Menschen auf ein absolutes Minimum zu reduzieren, sagte Wöller. Die Beschränkungen gelten zunächst für zwei Wochen.

Verschärfte Ausgangsbeschränkungen in den einzelnen Ländern wurden am Sonntag weitgehend eingehalten. Mehrere Länder – allen voran Bayern – hatten ihre Bestimmungen bereits verschärft. Die Polizei in Bayern verzeichnete nach eigenen Angaben nur vereinzelte Verstöße gegen die Ausgangsbeschränkungen.

Generell seien die Menschen diszipliniert und hielten sich an die Auflagen, ergaben Nachfragen bei den Polizeipräsidien am Sonntagmorgen. Bei den Verstößen handelte es sich demnach um Einzelfälle. Ähnliches wurde aus anderen Ländern berichtet.

Heftiger Streit zwischen Laschet und Söder am Telefon

Bei den Beratungen von Bund und Ländern zur Corona-Krise hat es dem Vernehmen nach einen heftigen Streit zwischen CSU-Chef Markus Söder und NRW-Regierungschef Armin Laschet (CDU) gegeben. Laschet habe Söder demnach massiv attackiert, weil dieser bereits am Freitag "ohne Absprache" mit dem Bund und den anderen Ländern eigene Maßnahmen mit Ausgangsbeschränkungen für Bayern verordnet hatte. Söder habe daraufhin damit gedroht, die Schalte zu verlassen. Dies berichtete auch die "Bild"-Zeitung.

Video: Bayern prescht mit Ausgangsbeschränkung in Corona-Krise vor


Merkel mit eigenem Papier in Telefonkonferenz

Bayern sei über den Verlauf "irritiert", erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Sonntag aus Regierungskreisen. Laschet habe sich bisher in der Debatte immer sehr zurückgehalten und gezögert, auch als es jüngst um die Schließung von Schulen und Kindergärten gegangen sei. Man vermute daher ein anderes Motiv, es gehe Laschet wohl mehr um seine persönlichen Ambitionen als um die Corona-Krise, hieß es.

Darüber hinaus soll Laschet, so berichten Teilnehmer, in der Telefonkonferenz gemeinsam mit weiteren Bundesländern ein Maßnahmenpapier vorgelegt haben. Dies wurde aber in den Beratungen dem Vernehmen nach nicht weiter verfolgt, da Merkel ihrerseits ein eigenes Papier zur Grundlage machte.

Spahn verzichtet vorerst auf Handy-Ortung von Kontaktpersonen

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will vorerst doch keine Kontaktpersonen von Infizierten per Handy orten lassen, um die Corona-Pandemie einzudämmen. Das wurde der Nachrichtenagentur AFP am Sonntag aus Regierungskreisen bestätigt. Die geplante Regelung kommt nach heftiger Kritik am Montag noch nicht ins Bundeskabinett und soll nun bis Ostern nachgearbeitet werden.

Zuvor hatte das Düsseldorfer "Handelsblatt" über den Verzicht Spahns auf die Handy-Ortung berichtet, die aus datenschutzrechtlichen Gründen umstritten ist. Der Entwurf für ein neues Infektionsschutzgesetz sah vor, dass die Telekommunikationsdienste Daten an das Robert-Koch-Institut übermitteln sollen, die die Ortung von Kontaktpersonen ermöglichen.

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