Wütende Proteste der Opposition : "Hinterhältige Entscheidung": Istanbul muss Bürgermeisterwahl wiederholen

Ekrem Imamoglu, Kandidat der größten Oppositionspartei CHP, spricht von einer 'hinterhältigen Entscheidung'.
Ekrem Imamoglu, Kandidat der größten Oppositionspartei CHP, spricht von einer "hinterhältigen Entscheidung".

Das schlechte Abschneiden der AKP bei den Wahlen in Istanbul bedeutete einen Gesichtsverlust für Präsident Erdogan.

von
06. Mai 2019, 23:44 Uhr

Istanbul | Nach dem amtlichen Beschluss zur Wiederholung der Bürgermeisterwahl in Istanbul will die empörte Opposition am Dienstag über das weitere Vorgehen beraten. Der im April eingesetzte Bürgermeister Ekrem Imamoglu von der größten türkischen Oppositionspartei CHP kündigte an, zu diesem Zweck in die Hauptstadt Ankara zu fliegen und sich dort mit der Parteiführung zu besprechen. Die Entscheidung der zuständigen Wahlkommission, die Kommunalwahl in Istanbul auf Antrag der Regierungspartei AKP annullieren und wiederholen zu lassen, stieß auch im Ausland auf scharfe Kritik.

"Hinterhältige Entscheidung"

Imamoglu hatte die Kommunalwahl in Istanbul am 31. März mit einem Vorsprung von nur rund 24.000 Stimmen vor Ex-Ministerpräsident Binali Yildirim gewonnen. Nach dem Einspruch der Regierungspartei AKP und einer Neuauszählung in mehreren Bezirken schrumpfte der Unterschied zwar, konnte von der AKP aber nicht mehr aufgeholt werden. Die AKP beantragte daraufhin eine Wiederholung der Abstimmung in Istanbul und forderte unter anderem eine Überprüfung der Wahlhelfer.

Imamoglu verurteilte die Wahlkommission YSK scharf. Vor vielen Anhängern sprach er kurz vor Mitternacht im Viertel Beylikdüzü. "Ich verurteile die Hohe Wahlbehörde", rief er. Es sei eine hinterhältige Entscheidung gewesen.

Ekrem Imamoglu. Foto: AFP/Bulent Kilic
AFP/Bulent Kilic
Ekrem Imamoglu. Foto: AFP/Bulent Kilic

Imamoglu machte darauf aufmerksam, dass auch die Präsidentschaftswahl im vergangenen Jahr mit denselben, nun von der AKP beanstandeten Wahlhelfern stattgefunden habe. Dann sei die Wahl, die Präsident Recep Tayyip Erdogan im Amt bestätigt hatte, ja wohl auch fehlerhaft, meinte Imamoglu.

Am späten Montagabend sagte Imamoglu bei einer Veranstaltung in Istanbul: "Ich verurteile die Hohe Wahlkommission." Er zeigte sich kämpferisch und rief seinen jubelnden Anhängern zu: "Ihr werdet sehen, wir werden gewinnen." Die Menge skandierte "Recht, Gesetz, Gerechtigkeit" und forderte die Mitglieder der Wahlkommission zum Rücktritt auf. In mehreren Bezirken Istanbuls standen die Menschen an den Fenstern und schlugen auf Töpfe und Pfannen – eine Protestform, die sich während der regierungskritischen Gezi-Proteste von 2013 etabliert hatte. Auch der Europarat kritisierte die Entscheidung. Die Voraussetzungen für freie und faire Wahlen müssten vor dem Wahltag überprüft werden und nicht danach, betonte Generalsekretär Thorbjorn Jagland. "Die Entscheidung des Hohen Wahlrates hat das Potenzial, das Vertrauen der türkischen Wähler in die Wahlbehörden schwer zu beschädigen." Bundestags-Vizepräsidentin Claudia Roth bewertete die Entscheidung der Wahlkommission als "Ergebnis massivsten Drucks von ganz oben".

Gesichtsverlust für Erdogan

Das türkische Außenministerium wies die "politisch motivierte Kritik" aus dem Ausland zurück. Auch AKP-Chef Ömer Celik forderte dazu auf, die Entscheidung der Wahlbehörde zu akzeptieren. Laut dem AKP-Politiker Recep Özel, der selbst in dem Gremium sitzt, hatten sieben Kommissionsmitglieder für eine Wiederholung der Wahl gestimmt, vier dagegen. Die Behörde habe unter anderem festgestellt, dass zahlreiche Vorsitzende der Wahlräte und deren Mitglieder keine Beamten waren. Das verstoße nach einer Änderung des Wahlgesetzes vom vergangenen Jahr gegen die Vorschriften. Die AKP hatte damals trotz Einspruchs der Opposition durchgesetzt, dass nur noch Staatsbedienstete den Vorsitz in Wahlräten innehaben dürfen.

Imamoglu kritisierte, dieselben Wahlräte seien bei den Parlaments- und Präsidentenwahlen im vergangenen Jahr im Dienst gewesen - und beim Referendum über die Einführung eines Präsidialsystems, mit dem Erdogan seine Machstellung ausgebaut hatte. Diese Abstimmungen, die Erdogan und seine Partei gewonnen hatten, müssten folglich auch fehlerhaft sein, argumentierte er.

Die Hauptstadt Ankara, die ebenfalls an die Opposition ging, und die Wirtschaftsmetropole Istanbul wurden 25 Jahre lang von islamisch-konservativen Bürgermeistern regiert. Die Niederlage für die AKP in diesen Städten war ein Gesichtsverlust für Erdogan, der selbst einst Bürgermeister von Istanbul war.

Folgen für angeschlagene Wirtschaft

Das wochenlange Gezerre um das Ergebnis in der größten Stadt der Türkei wurde auch international aufmerksam verfolgt. Die Entscheidung der Wahlkommission könnte sich auch auf die ohnehin angeschlagene türkische Wirtschaft auswirken und zu einem weiteren Verfall der Lira führen. Die Türkei befindet sich seit Ende des Jahres in der Rezession. Die Inflation liegt konstant hoch bei rund 20 Prozent. Vor allem Lebensmittel werden immer teurer.

Der Präsident und AKP-Chef hatte schon kurz nach der Wahl von Regelwidrigkeiten und "Diebstahl an den Urnen" gesprochen. Am Samstag hatte er erneut deutlich gemacht, dass er die Abstimmung in Istanbul für unrechtmäßig hält. Damit erhöhte er auch den Druck auf die Hohe Wahlkommission, dem Antrag auf Annullierung stattzugeben.

Zuspruch für AKP in den Metropolen sinkt

Landesweit wurde Erdogans AKP bei der Kommunalwahl stärkste Partei. Allerdings verlor sie in Metropolen Zuspruch. Vier der fünf größten Städte des Landes gingen an die Opposition.

Rund 57 Millionen Türken waren am 31. März dazu aufgerufen, in 81 Provinzen Bürgermeister, Gemeinderäte und andere Kommunalpolitiker zu wählen. Die Wahlbeteiligung lag bei rund 84 Prozent.

zur Startseite

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen