Brexit-Chaos : Zwangspause für Parlament aufgehoben: Premier Johnson fordert Neuwahlen

Boris Johnson, Premierminister von Großbritannien, hat das Parlament frühzeitig in Urlaub geschickt.
Boris Johnson, Premierminister von Großbritannien, hat das Parlament frühzeitig in Urlaub geschickt.

Das oberste britische Gericht hat die Entscheidung zu der von Premierminister Johnson auferlegten Zwangspause getroffen.

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24. September 2019, 11:43 Uhr

London | Das oberste britische Gericht (Supreme Court) hat die von Premierminister Boris Johnson auferlegte Zwangspause des Parlaments für rechtswidrig erklärt und mit sofortiger Wirkung aufgehoben. Für den Regierungschef ist das eine vernichtende Niederlage. Laut französischer Nachrichtenagentur AFP fordert Johnson Neuwahlen. Es liege auf der Hand, dass jetzt "Wahlen einberufen" werden müssten, sagte der Premierminister demnach am Dienstag am Rande der UN-Vollversammlung in New York.

Die elf Richter des Supreme Courts entschieden einstimmig, dass die Zwangspause einen "extremen Effekt" auf das Parlament hatte, seinem verfassungsmäßigen Auftrag nachzukommen, wie die Vorsitzende Richterin Lady Brenda Hale bei der Urteilsverkündung ausführte. Das Parlament habe aber ein Recht darauf, in der Zeit vor einem wichtigen Ereignis wie dem geplanten EU-Austritt am 31. Oktober eine Stimme zu haben.

So reagiert Johnson

Johnson will das Urteil des obersten Gerichts respektieren. Das sagte Johnson am Dienstag dem britischen Sender Sky News am Rande der UN-Vollversammlung in New York. "Ich widerspreche dieser Entscheidung des Supreme Courts nachhaltig", sagte Johnson. Er habe aber den "größten Respekt für unsere Gerichtsbarkeit". Es gebe aber eine Menge Leute, die den EU-Austritt verhindern wollten, fügte Johnson hinzu.


"Einmaliger Fall"

Es handelt sich laut Hale um einen einmaligen Fall, den es unter diesen Umständen noch nie gegeben habe und "den es wahrscheinlich auch nie wieder geben wird".

Begonnen hatte die Zwangspause in der Nacht zum 10. September. Bei der Abschlusszeremonie kam es zu tumultartigen Szenen. Das Parlament sollte erst am 14. Oktober – etwa zwei Wochen vor dem geplanten Brexit – wieder zusammentreten.

Trotz Zwangspause konnte Johnson nicht verhindern, dass die Abgeordneten ein Gesetz verabschiedeten, das den Premierminister zum Beantragen einer weiteren Verlängerung der Brexit-Frist verpflichtet. Sollte bis zum 19. Oktober kein Abkommen ratifiziert sein, müsste Johnson einen entsprechenden Antrag nach Brüssel schicken.

Landet Streit wieder vor Gericht?

Der Regierungschef will sich dem jedoch nicht beugen. Wie das gehen soll, ohne das Gesetz zu brechen, erklärte Johnson bisher nicht. Es ist gut möglich, dass auch dieser Streit wieder vor Gericht landen wird.

Großbritannien hat – anders als Deutschland – keine in einem einzelnen Dokument niedergelegte Verfassung. Sie besteht stattdessen aus einer ganzen Reihe von Gesetzen, Gerichtsentscheidungen und Konventionen. Die Verfassung entwickelt sich durch Gesetzgebung oder neue Interpretationen bestehender Regeln ständig weiter und wird neuen Verhältnissen angepasst. Manchmal ist daher auch von einer politischen Verfassung die Rede.

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