Unterstützung für Johnsons Gesetz : Corbyn bestätigt: Labour-Partei nun doch zu vorgezogenen Wahlen bereit

Oppositionsführer Jeremy Corbyn stellt sich nun doch hinter den Plan des Premiers.
Oppositionsführer Jeremy Corbyn stellt sich nun doch hinter den Plan des Premiers.

Premier Johnson könnte nun doch noch seine Neuwahl vor Weihnachten bekommen.

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29. Oktober 2019, 12:05 Uhr

London | Großbritannien steuert auf eine Neuwahl im Dezember zu. Die größte britische Oppositionspartei Labour will dem Wahlgesetz, das Premierminister Boris Johnson am Dienstag einbringen will, nun doch zustimmen. Unklar ist zunächst jedoch, ob die Opposition den von Johnson vorgeschlagenen Wahltermin am 12. Dezember beibehalten will.

Zuvor hatten bereits die Liberaldemokraten und die Schottische Nationalpartei SNP signalisiert, dass sie eine Neuwahl im Dezember unterstützen könnten. Sie hatten sich allerdings zunächst für den 9. Dezember als Wahltermin ausgesprochen. Sie wollten damit die Zeit, die Johnson für die Ratifizierung seines Brexit-Deals bleibt, möglichst verkürzen. Außerdem erhoffen sie sich von einer Wahl vor Beginn der vorlesungsfreien Zeit an der Universität mehr Stimmen. Beide Parteien wollen den Brexit verhindern, junge Briten gelten als stärker proeuropäisch als ihre Eltern und Großeltern.

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Kniff für vorgezogene Neuwahlen

Der britische Premierminister Boris Johnson will am Dienstag einen vierten Versuch unternehmen, um im Parlament eine Mehrheit für vorgezogene Neuwahlen zu bekommen. Bei der Abstimmung am Montagabend hatte Johnson die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit von 434 Stimmen verfehlt. Nur 299 Abgeordnete stimmten für seinen Antrag, 70 stimmten dagegen. Die Abgeordneten der Labour-Partei enthielten sich.

Johnson will nun eine Besonderheit im britischen Wahlgesetz nutzen und eine Gesetzesvorlage einbringen, welche die Wahl auf den 12. Dezember terminiert. Um die Vorlage durchs Parlament zu bringen, bräuchte Johnson nur eine einfache Mehrheit. Weil Johnson im Parlament keine eigene Mehrheit hat, ist er auf die Unterstützung von Oppositionsabgeordneten angewiesen.


Corbyn plant "ehrgeizige und radikale" Wahlkampagne

Parteichef Jeremy Corbyn sagte am Dienstag im Parlament, nach der Einigung der übrigen EU-Mitgliedstaaten auf einen erneuten Brexit-Aufschub sei ein chaotischer EU-Austritt ohne Abkommen nun "für die nächsten drei Monate" ausgeschlossen. Damit sei die "Bedingung" der größten britischen Oppositionspartei für Neuwahlen erfüllt.

"Ich habe immer gesagt, dass wir zu einer Wahl bereit sind und dass unsere Unterstützung davon abhängt, ob ein No-Deal-Brexit vom Tisch ist", erklärte Corbyn. Diese Bedingung sei "jetzt erfüllt". Corbyn kündigte an, nun den "ehrgeizigsten und radikalsten Wahlkampf für echte Veränderung zu führen, den unser Land je gesehen hat".

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