Abwahl von Unions-Fraktionsvorsitzenden : Brinkhaus ersetzt Kauder – das sind die Reaktionen

Ralph Brinkhaus (CDU) ist zum neuen Fraktionsvorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag gewählt worden. Foto: Kay Nietfeld/dpa
Ralph Brinkhaus (CDU) ist zum neuen Fraktionsvorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag gewählt worden. Foto: Kay Nietfeld/dpa

Die Abwahl Volker Kauders wird auch als Niederlage für Angela Merkel gewertet. Die AfD jubelt. Die Reaktionen.

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25. September 2018, 17:44 Uhr

Berlin | Die Unionsfraktion im Bundestag hat ihren Vorsitzenden Volker Kauder nach 13 Jahren im Amt gestürzt und Ralph Brinkhaus zum Vorsitzenden gewählt. Er setzte sich am Dienstag in einer Abstimmung gegen Volker Kauder durch, den Vertrauten von Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Eine Übersicht über erste Reaktionen.

Bundestags-Vizepräsident Thomas Oppermann (SPD): "Das ist ein Aufstand gegen Merkel."

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Als Alarmzeichen für die Unionsführung wertete SPD-Bundesvize Ralf Stegner die Ablösung Kauders. "Das ist für Frau Merkel als Bundeskanzlerin und Vorsitzende der CDU schon ein mächtiger Schlag ins Kontor", sagte der schleswig-holsteinische SPD-Landesvorsitzende der Deutschen Presse-Agentur. "Dass gegen ihren ausdrücklichen Willen und gegen ihr Werben ihr langjähriger Vertrauter und Fraktionsvorsitzender Kauder klar abgewählt wird, das zeigt schon, wie groß die Machterosion innerhalb der Union geworden ist."

FDP-Chef Christian Lindner forderte Merkel sogar auf, die Vertrauensfrage zu stellen. "Eine instabile Regierung, die nur mit sich selbst streitet und keine Richtung vorgibt, hat das Land nicht verdient", erklärte Lindner am Dienstagabend. "Deshalb empfehle ich Frau Merkel, die Vertrauensfrage zu stellen. Dadurch kann sie entweder die Stabilität wiederherstellen oder die Führung an andere abgeben. Andere Bundeskanzler vor ihr haben dieses Instrument auch genutzt."

Lindner sah ein "Signal der Unzufriedenheit und Erneuerung zugleich". Die Fraktion "denkt nun die nächste Wahlperiode voraus", twitterte er. Und weiter: "Der @rbrinkhaus hatte den Mut, gegen das eigene Establishment, ganz allein und gegen manchen bösen Kommentar zu kandidieren - Respekt."

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Aus Sicht des schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Daniel Günther ist das Abstimmungsergebnis ein Ventil für Unzufriedenheit. „Aber ich gratuliere Ralph Brinkhaus herzlich zu seiner Wahl und freue mich auf die Zusammenarbeit“, sagte der CDU-Politiker am Dienstagabend in Kiel. Die Entscheidung zeige sehr deutlich, dass die Unionsfraktion eine Erneuerung gewollt habe. „Man braucht eben auch ein Ventil, um auch, glaube ich, eine gewisse Unzufriedenheit insbesondere auch über die letzten Wochen in Berlin insgesamt zum Ausdruck zu bringen.“ Dies spiegele das Ergebnis wieder.

Günther verneinte die Frage, ob die Entscheidung nun eine Merkel-Dämmerung bedeute. Merkel habe zwar gesagt, dass Kauder ihr Kandidat sei, aber auch, dass sie mit Brinkhaus zusammenarbeiten könne. Das könne auch in dieser Konstellation funktionieren. Er hoffe, dass man sich nach dieser Personalentscheidung nun auch in Berlin wieder auf die Sacharbeit konzentriere, sagte Günther.

Der CSU-Abgeordnete Hans Michelbach sieht in der Abwahl Kauders auch keine Niederlage für Bundeskanzlerin Merkel. Die Wahl des neuen Fraktionschefs Ralf Brinkhaus sei lediglich das "Zeichen für einen neuen Aufbruch", sagte Michelbach am Dienstag dem Fernsehsender "Welt". "Die Kanzlerin wird sich sehr schnell mit ihm arrangieren." Der stellvertretende Vorsitzende der CSU-Landesgruppe erklärte, Brinkhaus habe viele Abgeordnete überzeugt, indem er in seiner Rede einen Aufbruch und mehr Teilhabe an der Regierungsarbeit versprach.

CDU-Wirtschaftspolitiker Joachim Pfeiffer bezeichnete das Abstimmungs-Ergebnis als "selbstbewusste Willensbekundung" der Fraktion. Pfeiffer sagte: "Ja, das ist bitter für Volker Kauder. Aber es zeigt auch, die Fraktion lebt und funktioniert." Die Fraktion müsse es schaffen, sich zu erneuern. Sie sei und bleibe handlungsfähig.

Auch aus Reihen der AfD-Fraktion ließen die Reaktionen nicht auf sich warten. Fraktionschefin Alice Weidel twitterte: "+++ Merkel ist am Ende: Kauder abgewählt! +++ Mit dem Durchfallen Volker Kauderüs bei der Wahl des Fraktionsvorsitzenden zeigt sich der Machtverlust Angela Merkels in der CDU nun deutlich. Die Merkeldämmerung hat endgültig eingesetzt."

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Ihre Stellvertreterin Beatrix von Storch schloss sich gleich an. "Gratulation an die Kollegen von der @cducsubt. Ein Schritt in die richtige Richtung. Merkel muss folgen", schrieb sie auf Twitter.

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CSU-Chef Horst Seehofer zeigte sich von dem Ergebnis überrascht. Seehofer sagte nach der Abstimmung, das Ergebnis sei nun zu respektieren. Er hatte vor der Wahl der Unionsabgeordneten für Kauder geworben, ebenso wie Kanzlerin Angela Merkel und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt. Auf die Frage, ob er die Situation in der Fraktion falsch eingeschätzt habe, sagte Seehofer, man müsse jetzt mit den Abgeordneten reden.

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt beglückwünscht Ralph Brinkhaus zur Wahl. Sie twitterte: "Herzlichen Glückwunsch zur Wahl, @rbrinkhaus. Danke an Volker #Kauder für die Zusammenarbeit".

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Für Grünen-Chefin Annalena Baerbock zeigt die Abstimmung, wie durcheinander die Union sei. Baerbock sagte in Berlin: "Ich kann nur hoffen, dass sie sich berappelt und ihren Job macht. Das Land muss ein Jahr nach der Wahl endlich mal regiert werden." In diesen Zeiten sei politische Führung mehr denn je gefragt. "Angesichts der weltweiten Krisen und Umbrüche muss Politik das Heft des Handelns in die Hand nehmen. Seit Monaten erleben wir aber ein Taumeln der großen Koalition von einem Ausnahmezustand zum nächsten."

FDP-Fraktionsvize Alexander Graf Lambsdorff teilte via Twitter mit: "Das ist der Anfang vom Ende der GroKo. Die Autorität der Kanzlerin in ihrer eigenen Fraktion ist offiziell zerstört."

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"Die @cducsubt entgleitet der Bundeskanzlerin", meint Marco Buschmann, der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion.

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Für Linken-Chef Bernd Riexinger ist die Abwahl von Kauder ein klares Signal gegen die Politik der Großen Koalition. "Die Abwahl Kauders ist ein Aufstand gegen Angela Merkel", sagte Riexinger. Die Kanzlerin sei "massiv geschwächt", die Bundesregierung versinke im Chaos. "Horst Seehofer erweist der Union einen Bärendienst. Die Unionsfraktion rückt mit der Wahl von Ralph Brinkhaus weiter nach rechts."

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