Brexit-Chaos in Großbritannien : Krisentreffen in Berlin: Merkel erteilt May eine Absage

Bundeskanzlerin Angela Merkel (rechts) begrüßt die britische Premierministerin Theresa May vor dem Bundeskanzleramt.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (rechts) begrüßt die britische Premierministerin Theresa May vor dem Bundeskanzleramt.

Merkel gab sich zuversichtlich, dass es noch eine Lösung im Streit um die Ratifizierung des Brexit-Deals gibt.

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11. Dezember 2018, 07:34 Uhr

Berlin | Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Nachverhandlungen am Brexit-Vertrag zwischen der EU und Großbritannien eine Absage erteilt. "Wir haben gesagt, dass es keine weitere Öffnung des Austrittsabkommens gibt", sagte Merkel am Dienstag nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur von Sitzungsteilnehmern in der Unionsfraktion nach ihrem Treffen mit der britischen Regierungschefin Theresa May in Berlin.

Dennoch gab sich Merkel demnach zuversichtlich, dass es eventuell doch eine Lösung geben könne. Auch britische Abgeordnete wollten mehrheitlich keinen Ausstieg Großbritanniens aus der EU ohne Abkommen. Denn dies sei die schlechteste Lösung.

Knackpunkt Backstop

Als zentralen Knackpunkt bezeichnete Merkel nach diesen Informationen die Garantie für eine offene Grenze zwischen dem EU-Staat Irland und dem britischen Nordirland, den sogenannten Backstop. Es gehe nun darum, ob Großbritannien mehr Sicherheit gegeben werden könne für den Fall, dass das Land länger in einer Zwischenphase stecke und wirtschaftspolitisch nicht handlungsfähig sei. Für diesen Fall suche May Unterstützung.

Konservative Brexit-Befürworter fürchten, dass die im Austrittsvertrag vorgesehene Lösung Großbritannien nach dem Brexit auf Dauer eng an die EU bindet. Sie wollen eine Befristung. Das hatte die EU aber stets abgelehnt mit der Begründung, eine Garantie könne nicht befristet sein.

EU-Sondergipfel am Donnerstag

May hatte die für Dienstagabend geplante Abstimmung im britischen Parlament über das mit Brüssel ausgehandelte Brexit-Abkommen abgesagt. Einen neuen Termin nannte sie zunächst nicht. Sie will zuerst Nachverhandlungen führen. Mehr als Formulierungsänderungen dürfte sie sich davon aber kaum erhoffen.

EU-Ratspräsident Donald Tusk berief für Donnerstag einen Gipfel der 27 bleibenden EU-Staaten ein. Man werde den Deal nicht neu verhandeln, schrieb er im Kurznachrichtendienst Twitter. "Aber wir sind bereit zu diskutieren, wie die Ratifikation in Großbritannien bewerkstelligt werden kann."

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Auch eine Kommissionssprecherin in Brüssel bekräftigte: "Dieser Deal ist der beste Deal und der einzige mögliche Deal."

Tusks Sprecher ergänzte, man sei in Kontakt mit der britischen Seite und bespreche das weitere Vorgehen. Tusk berate zudem mit den EU-Staats- und Regierungschefs über die Vorbereitung für Donnerstag. Für Donnerstag und Freitag ist ohnehin ein EU-Gipfel angesetzt, zu dem auch May kommt. Das Treffen der 27 ohne Großbritannien kommt nun hinzu.

"Der Backstop muss weg"

Die Kritiker im Parlament fürchten, dass Großbritannien mit dem Backstop dauerhaft im Orbit der EU gehalten werden soll. Die nordirische Protestantenpartei DUP, von der Mays Minderheitsregierung abhängt, lehnt jegliche Sonderbehandlung ihrer Provinz kategorisch ab. "Der Backstop muss weg", twittere DUP-Chefin Arlene Foster.

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Es gilt als unwahrscheinlich, dass May mit rein kosmetischen Änderungen an dem Brexit-Abkommen einen ausreichenden Stimmungsumschwung im britischen Parlament bewirken kann.

Am 29. März 2019 wird Großbritannien die EU verlassen. Sollte bis dahin kein Abkommen ratifiziert sein, könnte das Land ungeregelt ausscheiden – mit chaotischen Folgen für die Wirtschaft und viele andere Lebensbereiche. Doch inzwischen wird auch nicht mehr ausgeschlossen, dass es zu einer Neuwahl oder einem zweiten Brexit-Referendum kommt.

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