Brexit : Kabinett in London bereitet sich auf Austritt ohne Abkommen vor

Die britische Regierung verstärkt ihre Vorbereitungen für einen ungeregelten Austritt aus der EU.
Die britische Regierung verstärkt ihre Vorbereitungen für einen ungeregelten Austritt aus der EU.

Das Kabinett gibt verstärkt Informationen an Unternehmen und in Großbritannien lebende EU-Bürger heraus.

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18. Dezember 2018, 16:26 Uhr

London | Die britische Regierung will ihre Vorbereitungen für einen EU-Austritt des Landes ohne Abkommen verstärken. Gleichzeitig rief sie Unternehmen auf, ebenfalls Vorkehrungen zu treffen. Allgemeine Priorität sei weiterhin, einen Brexit-Vertrag unter Dach und Fach zu bringen, sagte Brexit-Minister Steve Barclay am Dienstag nach einer Sitzung des Kabinetts in London. Gleichzeitig müsse eine verantwortungsvolle Regierung sicherstellen, für einen ungeregelten Brexit bereit zu sein.

No-Deal-Vorbereitungen haben Priorität

"Deswegen hat das Kabinett heute beschlossen, dass No-Deal-Vorbereitungen auf operativer Ebene in der Regierung Priorität haben werden", so der Brexit-Minister. Außerdem würden nun verstärkt Informationen an Unternehmen und in Großbritannien lebende EU-Bürger herausgegeben.

Britische Medien werteten den Schritt als Warnung an die Abgeordneten im Unterhaus und an die EU, dass es London ernst meint und bereit ist, notfalls ohne Abkommen aus der Staatengemeinschaft auszutreten.

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Abstimmung in der dritten Januarwoche

Knapp 100 Tage vor dem EU-Austritt des Landes am 29. März ist noch immer nicht in Sicht, wie Premierministerin Theresa May das mit Brüssel ausgehandelte Abkommen durchs Parlament bringen will. Bei einem Auftritt am Montag im Unterhaus kündigte sie an, dass die verschobene Abstimmung über ihren Brexit-Deal in der dritten Januarwoche (vom 14. Januar an) stattfinden soll. Das stieß teilweise auf heftige Kritik bei den Abgeordneten.

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