Acht Mal "Nein" : Alle Brexit-Alternativen abgelehnt – May bietet Rücktritt an

Premierministerin Theresa May hat ihren Rücktritt angekündigt.
Premierministerin Theresa May hat ihren Rücktritt angekündigt.

Das Brexit-Chaos im britischen Parlament geht weiter. Die Abgeordneten lehnten alle Alternativen für einen Austritt ab.

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28. März 2019, 06:41 Uhr

London | Das britische Parlament hat sich am Mittwoch nicht auf eine Alternative zum Brexit-Abkommen von Premierministerin Theresa May einigen können. Verschiedene Varianten einer engeren Anbindung an die EU lehnten die Abgeordneten am späten Abend genau so ab wie ein zweites Referendum oder einen Austritt ohne Abkommen.

Liveblog zum Nachlesen: Britische Abgeordnete lehnen alle Brexit-Alternativen ab

Acht Alternativen abgelehnt

Insgesamt acht Alternativ-Vorschläge zum Brexit-Abkommen von Premierministerin Theresa May standen am Abend zur Abstimmung. Dafür hatten Abgeordnete der Regierung zeitweise die Kontrolle über die Tagesordnung im Unterhaus aus der Hand genommen. Mit diesen richtungweisenden Abstimmungen wollte das Parlament ausloten, für welche Alternativen es eine Mehrheit gibt. Auch den kommenden Montag hatten sich die Abgeordneten bereits für ihre Zwecke reserviert.

Am besten schnitt noch die erneute Volksabstimmung mit 268 Ja-Stimmen ab. Für eine Zollunion mit der EU sprachen sich 264 Parlamentarier aus. Den Brexit-Deal der Premierministerin hatten zuletzt gerade einmal 242 Abgeordnete unterstützt.

May kündigt ihren Rücktritt an

May darf hoffen, doch noch eine Mehrheit für ihr Brexit-Abkommen zu bekommen. Dafür würde sie in naher Zukunft ihr Amt aufgeben, wie May am Mittwoch bekanntgab. Sie werde in diesem Fall die nächste Phase der Brexit-Verhandlungen nicht leiten, sagte May in einer Rede vor Abgeordneten ihrer Konservativen Partei am Mittwoch.

"Ich bin darauf vorbereitet, diesen Posten früher zu verlassen als beabsichtigt, um das Richtige für unser Land und für unsere Partei zu tun." Sie wisse, dass es auch den Wunsch nach einer neuen Führung gebe – "ich werde mich dem nicht in den Weg stellen". Einen genauen Zeitpunkt für ihren Rücktritt nannte May allerdings nicht.

Britische Medien sprachen von der "letzten Karte", die May gespielt habe, vom "Endspiel" in ihrem Amt oder gar von einem "Totengeläut". Mays scheint nicht aufzugehen: Ihre Verbündeten von der nordirischen DUP gaben der Regierungschefin erneut einen Korb. Sie kündigten an, gegen das Abkommen zu stimmen. May werden damit kaum Chancen eingeräumt, wenn sie den Deal - voraussichtlich am Freitag - dem Parlament erneut zur Abstimmung vorlegen sollte.

Parlamentspräsident John Bercow könnte May erneut einen Strich durch die Rechnung machen: Er stellte eine weitere Abstimmung über das Abkommen infrage. Bercow erinnerte die Regierung daran, dass nur substanzielle Änderungen an dem Deal eine weitere Abstimmung rechtfertigen können. Er hatte vergangene Woche für Aufsehen gesorgt, als er eine erneute Abstimmung über das Abkommen unter Berufung auf eine 415 Jahre alte Regel zunächst ausschloss. Kritiker werfen ihm Parteilichkeit zugunsten der EU-freundlichen Abgeordneten vor.

Brexit-Minister Stephen Barclay sagte, das Abstimmungsergebnis zu den Alternativvorschlägen im Parlament habe gezeigt, dass der mit der EU ausgehandelte Deal immer noch "die beste Option" sei. Doch was bleibt, sollte der auch ein drittes Mal scheitern? Eine erneute Verlängerung der Austrittsfrist wäre wohl nur mit einer Neuwahl oder einem zweiten Referendum zu rechtfertigen.

Wer May als Premier ersetzen könnte

Mays potenzielle Nachfolger scharren bereits mit den Hufen. Neben Vizepremier David Lidington und Umweltminister Michael Gove gehören dazu nach britischen Medienberichtem auch der exzentrische Ex-Außenminister Boris Johnson, der frühere Brexit-Minister Dominic Raab, Außenminister Jeremy Hunt, der ehrgeizige Innenminister Sajid Javid, Gesundheitsminister Matt Hancock und Arbeitsministerin Amber Rudd. Selbst dem umstrittenen früheren Brexit-Minister David Davis werden Chancen eingeräumt.

Ursprünglich sollte Großbritannien schon an diesem Freitag die EU verlassen. Brüssel bot London kürzlich eine Verschiebung des Brexits bis zum 22. Mai an. Bedingung dafür ist aber, dass das Unterhaus dem Austrittsvertrag noch in dieser Woche zustimmt. Andernfalls gilt die Verlängerung nur bis zum 12. April. In dem Fall soll London der EU vor diesem Termin sagen, wie es weitergehen soll.

Sollte Großbritannien ohne Abkommen aus der Staatengemeinschaft ausscheiden, wird mit dramatischen Folgen für die Wirtschaft und viele andere Lebensbereiche gerechnet. Diese Option fand zwar am Mittwoch nur geringe Zustimmung, doch sie bleibt die automatische Folge, sollte sich das Parlament nicht für etwas anderes entscheiden.

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