Bovenschulte unterstützt Scholz-Plan : Bremer Bürgermeister zu Altschulden: CDU muss Widerstand aufgeben

von 29. Februar 2020, 02:22 Uhr

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Andreas Bovenschulte (SPD), Bürgermeister von Bremen. Foto: Carmen Jaspersen/dpa
Andreas Bovenschulte (SPD), Bürgermeister von Bremen. Foto: Carmen Jaspersen/dpa

Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte hat die CDU aufgefordert, den Widerstand gegen die Altschuldenpläne von Bundesfinanzminister Olaf Scholz aufzugeben. Besonders die drei Bewerber für den CDU-Parteivorsitz nimmt er in die Pflicht. Schließlich kämen alle drei aus dem Schulden geplagten Nordrhein-Westfalen.

Osnabrück | Bovenschulte teilte auf Anfrage unserer Redaktion mit: „Es ist der richtige Weg, um etwa 2500 besonders finanzschwache Kommunen in Deutschland wieder handlungsfähig zu machen – im wohlverstandenen Interesse aller.“ Scholz will die Schuldenbremse im Grundgesetz aussetzen, damit der Bund Altschulden klammer Kommunen übernehmen kann. Es geht um Altlasten...

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