Interview mit Grünen-Rebell : Boris Palmer: Ich will keine Klima-RAF

Boris Palmer wurde 1972 in Waiblingen bei Stuttgart als Sohn einer Obstbauernfamilie geboren. Er studierte Geschichte und Mathematik und arbeitete als wissenschaftlicher Mitarbeiter für Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag, bevor er 2001 in den baden-württembergischen Landtag einzog. Seit 2007 ist der zweifache Vater Oberbürgermeister von Tübingen. Foto: Gregor Fischer/dpa
Boris Palmer wurde 1972 in Waiblingen bei Stuttgart als Sohn einer Obstbauernfamilie geboren. Er studierte Geschichte und Mathematik und arbeitete als wissenschaftlicher Mitarbeiter für Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag, bevor er 2001 in den baden-württembergischen Landtag einzog. Seit 2007 ist der zweifache Vater Oberbürgermeister von Tübingen. Foto: Gregor Fischer/dpa

Der streitbare Grünen-Politiker Boris Palmer hat seine Warnung vor radikalen Klimaschützern bekräftigt. "Ich will keine Klima-RAF", sagt er im SVZ-Interview. Die Extinction-Extremisten seien bereit, die Demokratie aufs Spiel zu setzen. Ambitionen auf eine Parteikarriere hat Palmer abgeschrieben. Er spüre Entfremdung und manchmal Einsamkeit. Nur ein Posten fiele ihm ein, der ihn noch reizen würde.

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24. Oktober 2019, 07:00 Uhr

Tübingen | Dass der Bürgermeister einer mittelgroßen Stadt regelmäßig bundesweit Schlagzeilen macht, kommt selten vor. Palmer gelingt es. Er ist bekennender Querkopf in den Reihen der Grünen. Bekannt wurde er, weil er als einer der ersten Politiker seiner Partei ein wichtiges Rathaus eroberte. 2007 gewann er glatt ohne Stichwahl, beim zweiten Mal sogar mit deutlich mehr als 60 Prozent. Nicht ohne Grund: „CO2-Ausstoß minus 32 Prozent, Jobs plus 25 Prozent“, hielt das „Handelsblatt“ jüngst als Kern seiner kommunalen Leistung fest. Zudem gelang Palmer die Entschuldung seiner Stadt.

Trotzdem eckt der Grüne ständig an, bevorzugt im eigenen Lager. Palmer riet seinen Leuten, der AfD nicht länger mit weltfremder Wohlfühlpolitik die Wähler zuzutreiben. Er hält nicht viel von Berlin. Greta Thunberg wusste er zu sagen: „Wir haben deine Jugend nicht zerstört. Wir haben eine Welt erschaffen, die bessere Lebenschancen für junge Menschen bietet als jemals zuvor in der Geschichte.“ Palmer verteidigte Tierversuche von Max-Planck-Forschern in seiner Stadt. Er kritisierte die Deutsche Bahn, weil sie auf ihren Plakaten viele junge Migranten, aber keine alten weißen Männer zeigte. Überhaupt, es müsse auch Abschiebungen geben. Deutschland habe „nicht Platz für alle“.

Für Palmer ist das alles nur vernünftig, für andere Grüne ein Kaleidoskop des Grauens. Wie sieht er sich selbst? Wir trafen den 47-Jährigen bei einem Mittagessen in seiner Heimatstadt. Wählt er das Veggie-Menü? Natürlich nicht. Palmer bestellt Zwiebelrostbraten und beginnt zu erzählen.

Herr Palmer, wie lange ist es her, dass Sie das letzte Mal jemanden angezeigt haben?

Fast ein Jahr, das war die berühmte nächtliche Auseinandersetzung wegen Ruhestörung in der Tübinger Altstadt. Damals hatte ich einen Studenten zurechtgewiesen, der laut geworden war. Die Sache liegt beim Landgericht, ich musste mir einen Anwalt nehmen. Demnächst steht die mündliche Verhandlung an.

Gehen Sie hin?

Ja sicher, das ist die erste Gelegenheit, mit dem Herrn ins Gespräch zu kommen. Er hat sich bisher geweigert, mich zu treffen.

Sie sagen, als Leiter der Ortspolizeibehörde waren Sie berechtigt, die Nachtruhe durchzusetzen. Aktuell rufen sie über Facebook dazu auf, illegale Graffiti bei Ihnen zu melden. Warum macht das nicht die Polizei?

Die Polizei ruft regelmäßig dazu auf, aber es kriegt keiner mit. Ich habe auf Facebook 50.000 Abonnenten. Was ich schreibe, lesen viele. Es hat mich gleich ein Betroffener auf der Straße angesprochen.

Sie sind so provokativ im Netz wie kaum ein anderer Rathauschef. Neulich haben sie die Umweltschutzbewegung Extinction Rebellion attackiert, als wären sie Terroristen.

Diese Leute sind bereit, die Demokratie und den Rechtsstaat aufs Spiel zu setzen. Das schützt nicht das Klima, sondern bedroht unsere Gesellschaft. Edle Anliegen zu missbrauchen, birgt die Gefahr von extremer Radikalität. Ich will keine Klima-RAF.

Sie sagen Protest ja, Rebellion nein. Dabei haben Sie selbst rebellisches Erbgut?

Rebellion wurde mir in die Wiege gelegt. Mein Vater Helmut hat Beamte beleidigt, er hat sich Anordnungen widersetzt und Polizeifahrzeuge gekapert, um sie vor RAF-Terroristen zu sichern. Er hat massive Sachbeschädigungen begangen beim Schneiden von bereits verendeten Straßenrandbäumen. Und ja, er hat den Rechtsstaat weit ausgelegt, tatsächlich ein bisschen zu weit – aber dafür saß er eineinhalb Jahre im Gefängnis. Das hat nichts zu tun mit der Rebellion, die hier gemeint ist, nämlich das System lahmzulegen und aufzurufen, durch Bürgerräte die Parlamente zu kontrollieren.

Gehört die Bereitschaft zum Widerstand, zum zivilen Ungehorsam nicht zur Grundausstattung eines Grünen?

Auf jeden Fall. Ich fahre mit dem S-Pedelec verbotenerweise auch mal auf dem Radweg und nicht durch den Bundesstraßentunnel, was mir die Straßenverkehrsordnung für ein Kleinkraftrad vorschreibt. Ich bin nicht lebensmüde. Aber ich blockiere nicht einen Tunnel und wende Erpressungsmethoden an, um die Gesellschaft in eine bestimmte Richtung zu verändern. Das ist eine Grenzüberschreitung.

In den friedensbewegten 80er Jahren gingen die Grünen massenweise auf die Straße, blockierten in Mutlangen im Ostalbkreis den Zugang zu einem US-Stützpunkt mit Atomraketen. Waren das alles Grenzüberschreitungen?

Die Demonstranten von Mutlangen wollten nicht den Staat lahmlegen, sondern die Ein- und Ausfahrt eines Militärdepots – wohlwissend, dass das die Fähigkeit der Militärs zu agieren kein bisschen reduziert. Das ist etwas anderes. Extinction Rebellion schlägt vor, Drohnen für 50 Euro zu kaufen und sie direkt an Flughäfen steigen zu lassen, damit der Flugverkehr zusammenbricht.

Als Grüner müssten Sie glücklich über den Schwung der Umweltschutzbewegung sein, über Ikonen wie Greta Thunberg.

Jede Thematik hat ihre Zeit hat – jetzt geht’s ums Klima. Wir haben das drei Jahrzehnte lang verschoben. Es ist eine Generation herangewachsen, die das nicht länger duldet. Greta allerdings ist ein Mysterium für mich, wie eine Sechzehnjährige weltweit so eine Wirkung haben kann, ist faszinierend. Da tauchen Erlöserbilder in den Debatten auf, da wird an die Freiheitskämpferin Jeanne d’Arc erinnert, an Jesus, der die Leiden der anderen trägt. Gretas Forderungen sind zum Teil überzogen, aber es ist ein weltgeschichtliches Verdienst, das diese junge Frau erworben hat. Greta hätte den Friedensnobelpreis verdient gehabt. Sie hat die Welt aufgeweckt, ein Thema zu bearbeiten, dass dringender ist im 21. Jahrhundert als alles andere. Aber bitte keine Panik, kein blinder Aktionismus, sondern planvoll das Problem lösen.

Wie bewerten Sie das Klimaschutzpaket, das in Berlin geschnürt wurde?

Es ist völlig ungeeignet, um die Klimaziele zu erreichen. Immerhin wird das Instrument des CO2-Preises eingeführt, aber der Preis ist viel zu niedrig.

Was hätten Sie anders gemacht?

Diese Regierung hat es geschafft, die Solarenergie in der Ausbaurate um 80 Prozent zu reduzieren und die Windkraft dieses Jahr um 90 Prozent. Wir müssen Windkraft und Solar wieder flott machen. Es wurden kaum Genehmigungen für neue Windkraftstandorte erteilt, das muss man ändern. Und es braucht mehr Sicherheit für Investitionen in Windenergie. Bei der Photovoltaik ist das anders, die rechnet sich von selbst. Jeder, der ein Dach hat, spart, wenn er eine Solaranlage installiert. Macht er aber leider nicht. Wir brauchen eine Photovoltaikpflicht bei Neubauten. Tübingen hat sie schon eingeführt.

Grün hat zugelegt aufgrund der Klimabewegung. Ist die Partei gut gerüstet für all das, was von ihr erwartet wird?

Wir müssen uns darauf vorbereiten, in der Regierung zu beweisen, dass wir Klimaschutz besser können als die anderen. Ob diese Koalition bis zum Ende durchhält, ist fraglich. Sie ist jedenfalls nicht in der Lage, Klimaschutz effektiv umzusetzen.

Wie sieht es aus mit der Kanzlerschaft?

Wir Grünen sind zur Kanzlerschaft bereit, ob die Republik dazu bereit ist, weiß ich nicht. Aber hätten Sie mich ein Jahr vor der Landtagswahl 2011 in Baden-Württemberg gefragt, ob wir bereit sind für einen grünen Ministerpräsidenten – ich hätte ich vermutlich auch Nein gesagt.

Sie haben sich eine Karriere in der Partei durch Ihre Radikalität verbaut.

Das stimmt. Aber ich werde nicht schweigen nur aus Rücksichtnahme auf Posten in der Politik. Wenn ich etwas zu sagen habe, tue ich es in aller Deutlichkeit. Ich halte nichts vom betreuten Sprechen. Ich finde die ständige Rücksichtnahme auf jede denkbare Empörung und Gekränktheit macht politische Debatten kaputt. Ich beziehe klar und sichtbar Position, das braucht Demokratie.

Macht das einsam?

Manchmal. In meiner Partei war ich vor neun Jahren, als ich die Schlichtungsgespräche zum Bahnprojekt Stuttgart 21 mitgestalten durfte, ganz anders beheimatet als heute. Es gibt eine Vereinsamung, eine Entfremdung. Eines ist tröstlich: Ich habe mir keine Karriere gewünscht, ich habe keine Phantomschmerzen. Ich bin sehr gerne Tübinger Oberbürgermeister.

Gibt es keine Pläne in der Schublade?

Wenn morgen die Kanzlerin anruft und sagt, wir brauchen jemanden, der die Bahn endlich zu einem gut funktionierenden Unternehmen umbaut und in den Vorstand geht, dann würde ich nicht nein sagen. Den Anruf wird es aber so schnell nicht geben.

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