Nach Revolte im Parlament : Johnson will Neuwahlen – Gesetz gegen No-Deal-Brexit nimmt erste Hürde

Premierminister Boris Johnson versucht es weiter mit Drohungen.
Premierminister Boris Johnson versucht es weiter mit Drohungen.

Die Gegner eines ungeordneten EU-Austritts im britischen Parlament haben Boris Johnson eine erneute Niederlage bereitet.

von
04. September 2019, 08:00 Uhr

London | Aus der politischen Krise in Großbritannien ist inzwischen eine Verfassungskrise geworden, weil Premier Boris Johnson mit der Zwangspause für das Parlament an der Vertrauensbasis rüttelt, auf der die ungeschriebene britische Verfassung beruht. Am Mittwoch schlug Johnson Neuwahlen am 15. Oktober vor. Die Opposition stellt Bedingungen. Dagegen bleibt der Europäischen Union vorerst wenig übrig, als den Wirren in London zuzuschauen.

Wie ist Johnsons Lage?

Nach gut sechs Wochen im Amt steckt der Premierminister schon in der Krise. Bei seiner ersten Abstimmung im Parlament musste er am Dienstagabend gleich eine Niederlage einstecken. Spektakulär lief einer seiner Abgeordneten zur Opposition über. Seine ohnehin knappe Mehrheit war damit futsch. Als dann auch noch 21 Tories gegen die Regierung stimmten, machte Johnson seine Drohung wahr und verbannte sie aus der Fraktion.

Regieren kann Johnson mit seiner geschrumpften Fraktion nicht mehr. Sein Dilemma ist, dass er ohne eine Zweidrittelmehrheit im Parlament auch keine Neuwahl herbeiführen kann. Johnson will am 15. Oktober ein neues Parlament wählen lassen, sollten ihm die Abgeordneten den Weg zu einem No-Deal-Brexit per Gesetz versperren.

Labour-Chef Jeremy Corbyn will sich jedoch auf Neuwahlen erst einlassen, wenn das Gesetz gegen den ungeregelten EU-Austritt verabschiedet ist. "Wenn das Gesetz zum Stopp des No Deal in Kraft getreten ist, werden wir einer Parlamentswahl zustimmen, damit die Menschen über die Zukunft unseres Landes entscheiden können", twitterte Corbyn.

Empfohlener redaktioneller Inhalt

An dieser Stelle finden Sie einen relevanten Inhalt einer externen Plattform, der den Artikel ergänzt. Sie können ihn sich einfach mit einem Klick anzeigen lassen und auch wieder ausblenden.

 Externen Inhalt laden

Mit Aktivierung der Checkbox erklären Sie sich damit einverstanden, dass Inhalte eines externen Anbieters geladen werden. Dabei können personenbezogene Daten an Drittanbieter übermittelt werden. Weitere Informationen finden Sie in unseren Datenschutzhinweisen

Das Gesetz, das einen No-Deal-Brexit rechtswidrig machen soll, war am Dienstag auf den Weg gebracht worden. Der Entwurf soll am Mittwoch durch das Unterhaus gepeitscht werden, damit er so schnell wie möglich dem Oberhaus vorgelegt werden kann. Am frühen Mittwochabend nahm das Gesetz eine erste Hürde: Die Abgeordneten stimmten in zweiter Lesung mehrheitlich für ein Gesetz gegen einen No-Deal-Brexit am 31. Oktober: 329 votierten dafür, 300 waren dagegen.

Johnson muss damit rechnen, dass der Gesetzentwurf auch in dritter Lesung am späteren Abend durchgeht. Für diesen Fall will der Premier noch am selben Abend über eine Neuwahl am 15. Oktober abstimmen lassen.

Hat Johnson seine Partei gespalten?

Unter den Abweichlern der konservativen Partei sind so prominente Tories wie Ken Clarke, der dienstälteste Abgeordnete im Unterhaus, und der Enkel von Kriegspremier Winston Churchill, Nicholas Soames. Sie können in einer Wahl nicht mehr für die Konservativen antreten. Ob sich Johnson damit einen Gefallen getan hat, darf bezweifelt werden. Das Ganze erinnert an eine Säuberungsaktion und stößt in Johnsons Partei teils auf heftige Ablehnung. Die populäre ehemalige Chefin der schottischen Tories, Ruth Davidson, twitterte: "Wie kann um Himmels Willen in der konservativen Partei kein Platz mehr sein für Nicholas Soames?"

Gibt es noch eine Chance auf einen Brexit-Deal?

Johnson spricht von Fortschritten bei den von ihm gewünschten Nachverhandlungen. "Ich glaube, die Chancen für einen Deal sind besser geworden", sagte Johnson im Parlament. Tatsächlich hatten sich Kanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident Emmanuel Macron Ende August offen für neue Gespräche mit London gezeigt. Merkel legte sogar nahe, dass kurzfristig eine Lösung zur umstrittenen Frage einer offenen Grenze zwischen Irland und Nordirland gefunden werden könnte. Die EU sieht jedoch bisher keine Alternative zum sogenannten Backstop.

Ungeachtet der "Drehungen und Wendungen" in London sei Brüssel weiter bereit, "konstruktiv" mit Johnson zusammenzuarbeiten, sagte eine Kommissionssprecherin am Mittwoch in Brüssel. Die EU werde alle Vorschläge der britischen Regierung zum Brexit prüfen, sofern diese mit dem ausgehandelten Austrittsabkommen vereinbar seien.

Nur: Bis Mittwoch lag nichts Neues vor. Es gebe bisher überhaupt nichts, nullkommanull, berichten Diplomaten. Das stifte "wachsende Frustration bei den übrigen 27 EU-Staaten". Grundsätzlich herrscht Skepsis. In den jahrelangen Verhandlungen habe man alle denkbaren Optionen so lange hin und her debattiert, dass ein ganz neuer Ansatz schwer vorstellbar sei. In London berichten zudem Medien, das Ganze sei ohnehin nur eine Nebelkerze: Hinter den Türen im Regierungssitz Downing Street sei die Rede von Scheingesprächen mit der EU.

Was könnte eine Neuwahl in Großbritannien bringen?

In den Umfragen liegen Johnsons Konservative zwar komfortabel vor Labour, doch ist ungewiss, ob es für eine stabile Mehrheit reichen würde. Anders sähe es aus, wenn ein Großteil der Unterstützer der Brexit-Partei von Nigel Farage zu den Tories überlaufen würde. Das dürfte nur geschehen, wenn Großbritannien noch vor der Wahl ohne Abkommen aus der EU austritt. Für diesen Fall hat Farage angekündigt, sich hinter Johnson zu stellen. Ansonsten will er den Tories den Krieg erklären: "Wenn Sie auf ein Austrittsabkommen bestehen, werden wir um jedes Mandat in jedem Winkel des Vereinigten Königreichs mit Ihnen kämpfen", sagte Farage kürzlich.

Empfohlener redaktioneller Inhalt

An dieser Stelle finden Sie einen relevanten Inhalt einer externen Plattform, der den Artikel ergänzt. Sie können ihn sich einfach mit einem Klick anzeigen lassen und auch wieder ausblenden.

 Externen Inhalt laden

Mit Aktivierung der Checkbox erklären Sie sich damit einverstanden, dass Inhalte eines externen Anbieters geladen werden. Dabei können personenbezogene Daten an Drittanbieter übermittelt werden. Weitere Informationen finden Sie in unseren Datenschutzhinweisen

Wie verhält sich die britische Opposition?

Aus Sicht des Wahlexperten John Curtice von der Universität Strathclyde in Glasgow hat die Opposition nur eine Chance: Die proeuropäischen Parteien müssten einen Pakt schließen, in besonders umkämpften Wahlkreisen nicht gegeneinander anzutreten. Großbritannien hat ein Mehrheitswahlsystem. Das bedeutet, der Kandidat mit den meisten Stimmen in einem Wahlkreis erhält das Mandat, egal wie knapp er gewonnen hat. Die Stimmen für die übrigen Bewerber spielen für die Zusammensetzung des Parlaments keine Rolle.

Doch ob sich Labour mit den Liberaldemokraten auf einen solchen Pakt einigen könnte, ist ungewiss. Labour-Chef Jeremy Corbyn hat es bislang vermieden, sich eindeutig für einen Verbleib Großbritanniens in der EU auszusprechen. Die Liberalen dagegen werben offen für einen Exit vom Brexit. Ob sie zugunsten von Labour zurückstecken, ist fraglich.

Würde die EU einem weiteren Brexit-Aufschub zustimmen?

Schon bei den ersten beiden Fristverlängerungen Ende März und Mitte April hieß es eigentlich: Aufschub gibt es nur, wenn klar ist, wozu das dienen soll. Frankreichs Präsident Macron stellte sich zeitweise ernsthaft quer, bevor im Frühjahr dann doch eine neue Brexit-Frist bis zum 31. Oktober gewährt wurde. Das ist von Belang, denn die 27 bleibenden EU-Staaten müssen einen etwaigen Antrag Großbritanniens einstimmig billigen.

Doch sagen EU-Diplomaten auch: Wenn das britische Parlament um Aufschub bittet, um einen No-Deal zu verhindern, werden sich die übrigen EU-Länder kaum verweigern. Die Frage sei doch vielmehr, so formulierte es eine EU-Diplomatin: "Wird der Premierminister um eine solche Verlängerung bitten oder nicht?

Weiterlesen: Jacob Rees-Mogg täuscht Nickerchen vor – "Erstaunliche Arroganz"

zur Startseite

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen