"Bodenwertzuwachssteuer" : Mietenexplosion: SPD-Spitze stößt mit Idee für neue Steuer auf Widerstand

Die SPD unter der Führung von Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken plant Reformen in der Wohnungspolitik.
Die SPD unter der Führung von Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken plant Reformen in der Wohnungspolitik.

SPD-Chef Norbert Walter-Borjans will Grundeigentümer bei starken Wertsteigerungen ihrer Grundstücke zur Kasse bitten.

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05. Januar 2020, 16:35 Uhr

Berlin | Angesichts der Mietenexplosion in den Ballungszentren hat SPD-Chef Norbert Walter-Borjans eine neue Steuer auf Grundbesitz ins Gespräch gebracht – und damit Widerspruch von Union und FDP geerntet. "Neben einem Ausbau des kommunalen Wohnungsbaus sollten wir auch den extremen Wertzuwachs von Grund und Boden in Deutschland ein Stück weit abschöpfen – etwa mit einer Bodenwertzuwachssteuer", sagte Walter-Borjans den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Die Forderung nach einer solchen Steuer hatte die SPD bereits auf ihrem Bundesparteitag im Dezember beschlossen. Nähere Details zur Ausgestaltung nannte der Parteivorsitzende nicht.

Die Wohnungspolitik der SPD

Die Forderung nach einer Bodenwertzuwachssteuer ist Teil eines SPD-Beschlusses zur Wohnungspolitik, der vorsieht, Mieten in Städten mit angespanntem Wohnungsmarkt für fünf Jahre so gut wie einzufrieren. Erhöhungen sollen maximal in Höhe der Inflation möglich sein. Die Sozialdemokraten verlangen zudem ein Zehn-Jahres-Programm, um den Neubau von mindestens 1,5 Millionen bezahlbaren Wohnungen zu fördern. Kurzfristig wollen sie das Wohngeld deutlich aufgestockt sehen.



"Es kann einfach nicht sein, dass Menschen 40 oder 50 Prozent ihres Einkommens für Miete ausgeben", sagte Walter-Borjans.

Mieterhöhungen sollten sich allenfalls an der Preissteigerungsrate orientieren – und nicht an der spekulationsgetriebenen Steigerung der Immobilienpreise. Norbert Walter-Borjans, SPD-Vorsitzender


Die Ko-Vorsitzende Saskia Esken nannte es "ein Unding, dass Menschen wohnungslos werden, weil sie ihre Miete nicht mehr zahlen können und dass Familien keine bezahlbaren Wohnungen finden". Sie rief ein Jahrzehnt für soziales und bezahlbares Wohnen aus. Bis 2030 sollten 1,5 Millionen neue Wohnungen geschaffen werden – "vor allem dort, wo der Wohnungsmarkt extrem angespannt ist".

CSU: Steuer wäre "widersinnig"

Vom Koalitionspartner Union kam umgehend Widerspruch. Unionsfraktionsvize Ulrich Lange (CSU) sagte der Nachrichtenagentur AFP am Sonntag in Berlin: "Es ist widersinnig, die Belastungen für die zu erhöhen, die Wohnraum zur Verfügung stellen". So würde kein Anreize für den Neubau von Wohnungen geschaffen, sondern der Neubau "nur unattraktiv" gemacht.

Der baupolitische Sprecher der Unionsfraktion, Kai Wegner (CDU), bezeichnete eine Bodenwertzuwachssteuer am Sonntag als "Investitionshemmnis". "Die neue SPD-Führung irritiert mit populistischen Scheinlösungen", kritisierte er. Mit "immer mehr Regulierung und ständig neuen Steuern" entstehe kein zusätzlicher bezahlbarer Wohnraum. Der bessere Weg sei ein Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer für selbst genutztes Wohneigentum.


"Die SPD-Spitze tut alles dafür, selbst die Linkspartei links zu überholen", sagte der finanzpolitische Sprecher der FDP im Bundestag, Florian Toncar, zu AFP. "Jetzt werden Grundstückseigentümer pauschal als Spekulanten diffamiert und mit einer neuen Steuer bedroht." Es sei besonders grotesk, dass die SPD mit dieser Steuer angeblich die Mieten senken wolle. "Passieren würde das Gegenteil."

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