May weiter unter Druck : Bloß keine Nachverhandlung – EU-Länder genehmigen Brexit-Abkommen

Michel Barnier hat einen umfangreichen Austrittsvertrag ausgehandelt. Die EU-Länder sind damit zufrieden.
Michel Barnier hat einen umfangreichen Austrittsvertrag ausgehandelt. Die EU-Länder sind damit zufrieden.

Augen zu und durch: Beide Seiten wollen endlich den Austrittsvertrag besiegeln. Doch noch ist es nicht soweit.

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19. November 2018, 15:05 Uhr

Brüssel/London | Trotz der Regierungskrise in London geben sich die Europäische Union und Großbritannien entschlossen, ihren Brexit-Kompromiss nächsten Sonntag unter Dach und Fach zu bringen.

Die EU-Länder hätten sich hinter das Verhandlungsergebnis gestellt, teilte Chefunterhändler Michel Barnier am Montag nach einem Ministertreffen in Brüssel mit. Die britische Premierministerin Theresa May kämpft allerdings noch – um Unterstützung für das Austrittsabkommen und um ihr politisches Überleben.

Barnier hatte sich vorige Woche mit May auf einen knapp 600 Seiten starken Vertrag über den britischen EU-Austritt am 29. März 2019 verständigt sowie auf Eckpunkte einer politischen Erklärung zur künftigen Partnerschaft. Die Einigung hatte jedoch in London zu einer Serie von Rücktritten aus Mays Kabinett und zu einem Aufruf für ein Misstrauensvotum in ihrer konservativen Partei geführt. Eine Mehrheit im Unterhaus für das Abkommen ist nicht in Sicht.

Sondergipfel am Sonntag soll Entscheidung bringen

Trotzdem lehnen sowohl May als auch die EU Nachverhandlungen über die Austrittsbedingungen ab – auch wenn dies in London gefordert wird. Stattdessen wollen beide Seiten bei einem Brexit-Sondergipfel am Sonntag in Brüssel einen Haken dran machen. "Ich gehe davon aus, dass der Scheidungsvertrag, so wie er auf dem Tisch liegt, auch beschlossen wird", sagte Österreichs Europaminister Gernot Blümel, der den Vorsitz des Ministerrats führte.

Auch Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) betonte: "Der Kompromiss zum Brexit, der auf dem Tisch liegt, ist ein echter Kompromiss. Beide Seiten haben dazu etwas gegeben. Ich hoffe, dass auch alle jetzt damit verantwortlich umgehen."

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Verhandelt wird diese Woche noch über die "politische Erklärung" zu den künftigen Beziehungen zwischen der EU und Großbritannien. Bisher gibt es nur Eckpunkte, die eine umfassende Wirtschafts- und Sicherheitspartnerschaft in Aussicht stellen. Sie sollen binnen Tagen als Absichtserklärung ausformuliert werden. Das eigentliche Partnerschaftsabkommen soll erst nach dem Brexit ausgehandelt werden.

Übergangsphase zur Selbstständigkeit umstritten

Beide Seiten beteuern, der Zukunftsvertrag solle bis zum Ende einer vereinbarten Übergangsphase bis Ende 2020 fertig werden. Wird die Zeit knapp, kann die Frist im gegenseitigen Einvernehmen einmal verlängert werden – wie lang, das ist noch offen. EU-Unterhändler Barnier hatte intern eine Verlängerung bis Ende 2022 genannt, wiederholte dies aber öffentlich nicht.

In der Übergangsphase ist Großbritannien nicht mehr EU-Mitglied und nicht mehr in EU-Gremien, behält aber sonst alle Rechte und Pflichten. Wie so vieles, ist eine Verlängerung in Großbritannien hoch umstritten. Die Befürworter des EU-Austritts wollen so schnell wie möglich raus. Sie kritisieren auch an Mays Kompromiss vor allem, dass Großbritannien auf Dauer zu eng an die EU gebunden wäre. Im Abkommen ist eine Zollunion vorgesehen, um Grenzkontrollen auf der irischen Insel zu vermeiden. Gegner fürchten, das Provisorium könnte zur Dauereinrichtung werden.

Widersacher werben für Mays Sturz

May muss deshalb um ihr politisches Überleben fürchten. Widersacher in ihrer konservativen Fraktion sammeln Unterstützung für einen Misstrauensantrag, zu dem der Brexit-Hardliner Jacob Rees-Mogg aufgerufen hatte. Dafür sind 48 Briefe von konservativen Abgeordneten nötig. Nach Informationen der "Sun" waren bis Montagmorgen 42 Briefe eingegangen – es fehlten demnach noch sechs, die noch im Laufe des Montags erwartet wurden. Dann könnte ein Misstrauensvotum schon am Dienstag stattfinden.

Aber: Laut dem Vorsitzenden eines einflussreichen Komitees, der die Anträge entgegennimmt, würde May eine solche Abstimmung sehr wahrscheinlich gewinnen. Dann wäre ihre Position gefestigt, denn eine solche Misstrauensabstimmung kann nur einmal pro Jahr stattfinden.

Trotzdem bliebe große Unsicherheit, ob May den Deal mit der EU durchs Parlament bekommt. Mehrere Mitglieder ihrer eigenen Fraktion kündigten Widerstand an. Auch die nordirische DUP, auf die Mays Minderheitsregierung angewiesen ist, lehnt das Abkommen ab. Labour-Chef Jeremy Corbyn will den Entwurf ebenfalls nicht mittragen. Es bliebe nur die vage Aussicht auf Abweichler in der Opposition.

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