Diskussion auch in Deutschland : Bis zu 780 Euro: Italien führt Grundeinkommen ein

Zwei Straßencafes auf einem kleinen Platz in Venedig.
Zwei Straßencafes auf einem kleinen Platz in Venedig.

Auch in Deutschland wird die Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens immer wieder diskutiert.

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07. März 2019, 16:58 Uhr

Rom | Erstmals haben Italiener in dieser Woche Anträge für ein neues Grundeinkommen stellen können. Damit erfüllt die regierende populistische Fünf-Sterne-Bewegung ihr Hauptversprechen, das sie im Wahlkampf gemacht hat. Von dem sogenannten Bürgereinkommen ("reddito di cittadinanza") – eine Art italienisches Hartz IV – sollen Menschen profitieren, deren monatliches Einkommen unterhalb der Armutsgrenze von 780 Euro liegt.

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Die Berechtigten sollen pro Monat mit bis zu 780 Euro unterstützt werden, Familien können bis zu 1300 Euro erhalten. Das erwartete Chaos in Postfilialen und Zentren für steuerliche Beratung, wo das Bürgereinkommen beantragt werden kann, blieb am Mittwoch zunächst aus. Anträge können auch online gestellt werden. "Ehrlich gesagt war es nicht ganz einfach - ich musste mir Hilfe von jemandem holen, der jünger ist und besser mit dem Computer umgehen kann als ich", sagte eine 65 Jahre alte Antragstellerin der Deutschen Presse-Agentur. Für die freiberufliche Unternehmensberaterin war es nach eigenen Angaben im Zuge der Wirtschaftskrise immer schwieriger geworden, Aufträge zu bekommen.

Erste Erfahrungen aus Finnland

"Der Staat kümmert sich endlich um die Unsichtbaren (der Gesellschaft)", erklärte der Arbeitsminister und Chef der Fünf-Sterne-Bewegung, Luigi Di Maio, auf Facebook. Die Gruppe derjenigen, die in Italien unterhalb der Armutsgrenze leben, hat sich zwischen 2007 und 2017 von 1,8 Millionen auf 5 Millionen Menschen fast verdreifacht. Angesichts der hohen Staatsverschuldung des Landes ist das Bürgereinkommen umstritten. Kritiker bemängeln, dass die Maßnahme Jobsuchende gar dazu verleiten könnte, arbeitslos zu bleiben.

Diese Befürchtung könnte auch ein langfristiges Experiment in Finnland belegen. Über zwei Jahre hinweg waren 2000 zufällig ausgewählten Arbeitslosen 560 Euro monatlich ausgezahlt worden. Das Geld mussten die Probanten im Alter zwischen 25 und 58 Jahren nicht versteuern. Laut einer ersten Auswertung der Ergebnisse steigerte das Grundeinkommen zwar das Wohlbefinden der Empfänger, führte allerdings nicht zu mehr Beschäftigung.

"Recht auf Arbeit – und nicht für bezahltes Nichtstun"

"Die Empfänger des Grundeinkommens wiesen weniger Stresssymptome und Konzentrations- und Gesundheitsprobleme auf als die Vergleichsgruppe", sagte die leitende Forscherin Minna Ylikännö vom finnischen Sozialversicherungsinstitut Kela. "Sie hatten zudem ein stärkeres Vertrauen in ihre Zukunft und ihre eigenen gesellschaftlichen Mitwirkungsmöglichkeiten." Auf dem Arbeitsmarkt habe es allerdings keine wesentlichen Unterschiede gegeben. Die Empfänger von Grundeinkommen arbeiteten im ersten Jahr des Experimentes im Schnitt etwa gleich viele Tage wie die Menschen aus der Kontrollgruppe. Sie fanden also weder besser noch schlechter Arbeit.

Auch in Deutschland wird seit langem über Modelle wie ein bedingungsloses Grundeinkommen diskutiert, dabei gehen die Fronten teils quer durch die Parteien. Allein in der SPD gibt es viele Befürworter, doch Parteichefin Andrea Nahles stellte sich Ende des vergangenen Jahres gegen die Idee: "Die SPD steht für ein Recht auf Arbeit – und nicht für bezahltes Nichtstun", so Nahles in der "Welt am Sonntag".

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