Vor Treffen am Dienstag : Verfassungsschutzchef Maaßen vor dem Aus? Lage spitzt sich zu

Wie geht es für Hans-Georg Maaßen weiter? Foto: Jens Kalaene/dpa-Zentralbild/dpa
Wie geht es für Hans-Georg Maaßen weiter? Foto: Jens Kalaene/dpa-Zentralbild/dpa

Die SPD verlangt seit Tagen vehement einen Rücktritt Maaßens. Eine unbestätigte Meldung sorgt nun für Aufsehen.

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17. September 2018, 21:43 Uhr

Berlin | Wie geht es weiter im Fall Maaßen? Der Verfassungsschutzchef hat die SPD gegen sich aufgebracht, mit irreführenden Äußerungen zu den Protesten in Chemnitz. Innenminister Horst Seehofer hält seit Tagen zu ihm. Eine unbestätigte Meldung sorgt am Montagmorgen nun für Aufsehen im politischen Berlin: Kanzlerin Merkel soll sich für den Abgang Maaßens entschieden haben – das will die "Welt" aus Koalitionskreisen erfahren haben. Doch offiziell will das niemand kommentieren, auch die Kanzlerin selbst nicht:

Sie könne dem, was sie bereits am vergangenen Freitag dazu gesagt habe, nichts hinzufügen, sagte Merkel am Montag auf Reporterfragen nach einem Treffen mit dem algerischen Ministerpräsidenten Ahmed Ouyahia in Algier.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier mahnte eine rasche Entscheidung an. Er antwortete während eines Staatsbesuchs in Finnland auf eine Frage nach dem Koalitionsstreit: "Ich kann nur meiner Hoffnung Ausdruck geben, dass dort, wo Entscheidungen gefällt werden müssen, sie bald fallen."

Seehofer blickt der entscheidenden Verhandlungsrunde am Dienstag in Berlin mit Zuversicht entgegen. "Ich bin recht optimistisch, dass wir wegen unserer Verantwortung auch für das Fortbestehen der Regierung morgen auch zu abschließenden Entscheidungen kommen", sagte der CSU-Chef am Montagabend vor Journalisten in Regensburg. "Die Lage ist sensibel, der Vorgang ist sensibel und deshalb muss man auch umsichtig damit umgehen."

Am Dienstag wollen sich CDU-Chefin Merkel, CSU-Chef Seehofer und SPD-Chefin Andrea Nahles erneut treffen, um die Personalie zu besprechen. Nach Bekanntwerden der Meldung am Montagmorgen wurde in Regierungskreisen umgehend auf dieses Spitzentreffen sowie Merkels Satz verwiesen, dass die Koalition nicht an der Personalie eines Präsidenten einer nachgeordneten Behörde zerbrechen werde – das meldet die Nachrichtenagentur Reuters.

Unionskreise: Noch keine Entscheidung über Maaßens Zukunft

Am frühen Nachmittag hieß es dann von der Deutschen Presse-Agentur: Über die Zukunft von Maaßen ist noch keine Entscheidung gefallen, wie aus Unionskreisen zu hören ist. Auch in SPD-Kreisen wusste man zunächst nichts von einer bereits definitiven Entscheidung - man gehe aber fest von der Ablösung des Spitzenbeamten aus, hieß es.

Weiter heißt es, dass derzeit noch nach einer Kompromisslösung gesucht wird, die auch Seehofer zufriedenstellt. Er hält bisher noch an Maaßen fest. Medienberichte, wonach die SPD im Gegenzug im Bundesrat weitere Stimmen für den Gesetzentwurf zur Einstufung von Marokko, Tunesien, Algerien und Georgien als sichere Herkunftsländer für Asylbewerber organisieren könnte, entbehrten allerdings jeder Grundlage, hieß es.


Die SPD verlangt seit Tagen vehement einen Abgang Maaßens. Ausgangspunkt der Debatte waren Äußerungen des Verfassungsschutzpräsidenten, ihm lägen "keine belastbaren Informationen" vor, dass in Chemnitz Hetzjagden auf Ausländer stattgefunden hätten. Vielmehr sprächen "gute Gründe" dafür, dass es sich bei einem entsprechenden Video "um eine gezielte Falschinformation handelt, um möglicherweise die Öffentlichkeit von dem Mord in Chemnitz abzulenken".

In Chemnitz war am 26. August ein 35 Jahre alter Deutscher erstochen worden. Tatverdächtig sind drei Asylbewerber aus Syrien und dem Irak.

Nach der Tat war es zu Demos von Rechtsgerichteten, Neonazis, Gegnern der Flüchtlingspolitik sowie zu Gegenprotesten gekommen. Dabei kam es auch zu fremdenfeindlichen Übergriffen.

"Herr Maaßen muss gehen, und ich sage Euch, er wird gehen"


SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hatte am Sonntagabend mit Blick auf das für Dienstag vereinbarte Treffen gesagt: "Ich bin mir sicher, das Ergebnis wird sein, dass Herr Maaßen gehen muss." Die SPD sei "entschlossen", sagte er in der ZDF-Sendung "Berlin direkt". Auf die Frage, ob die SPD andernfalls die Koalition verlassen werde, reagierte Klingbeil ausweichend.

Auch SPD-Chefin Andres Nahles hatte am Wochenende gesagt: "Herr Maaßen muss gehen, und ich sage Euch, er wird gehen." Merkel und Seehofer hatten sich zuletzt überzeugt gezeigt, dass die große Koalition an dem Konflikt nicht zerbrechen werde - ohne allerdings konkreter zu werden. Am vergangenen Donnerstag hatte Maaßen nach "Welt"-Informationen vor einer Gruppe von Unionsabgeordneten erklärt: "Horst Seehofer hat mir gesagt, wenn ich falle, dann fällt er auch."

Erste Reaktionen auf angebliche Merkel-Entscheidung

Obwohl es keinerlei offizielle Bestätigungen oder Dementi der angeblichen Merkel-Entscheidung im Fall Maaßen gibt, folgten bereits erste Reaktionen aus der Politik: "Herr Maaßen ist in seinem Amt untragbar, weil er das Vertrauen in die Sicherheitsorgane unserer freiheitlichen Demokratie massiv beschädigt hat. In der aktuellen politischen Lage ist das ein gefährlicher Vorgang", sagte der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner der "Welt". "Es ist ein gutes Signal, wenn die Bundeskanzlerin und Parteivorsitzende der CDU diese Haltung der SPD offenkundig teilt."

Linksfraktionschef Dietmar Bartsch hat einen Rücktritt als überfällig bezeichnet. Dieser absolut notwendige Schritt müsse dringend verbunden werden mit der grundsätzlichen Frage zu Struktur und Personal des Verfassungsschutzes, sagte Bartsch am Montag in Berlin. "Auf den Rücktritt von Horst Seehofer müssen wir bis nach den Bayern-Wahlen warten", sagte Bartsch mit Blick auf den Innenminister und CSU-Chef weiter.

Auch der FDP-Vorsitzende Christian Lindner begrüßte die angebliche Ablösung. "Die Entscheidung der Bundeskanzlerin ist richtig und konsequent", sagte Lindner. "An der Spitze des Verfassungsschutzes ist ein personeller Neuanfang nötig, um das allgemeine Vertrauen in den Inlandsnachrichtendienst zu stärken", betonte der Parteichef.

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