Hilfe für Trump von Australiens Premier : Berichte: Barr und Pompeo in Trumps Auslandsaffären verstrickt

William Barr (Mitte), US-Justizminister, soll im Ausland um Hilfe bei der Untersuchung der Russland-Ermittlungen gebeten haben.
William Barr (Mitte), US-Justizminister, soll im Ausland um Hilfe bei der Untersuchung der Russland-Ermittlungen gebeten haben.

Der US-Präsident kann nicht mehr damit rechnen, dass seine Telefonate mit anderen Staatslenkern vertraulich bleiben.

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01. Oktober 2019, 06:23 Uhr

Washington | US-Präsident Donald Trump soll den australischen Premierminister Scott Morrison laut einem Medienbericht gebeten haben, bei Ermittlungen zu helfen, mit denen die Nachforschungen des Sonderermittlers Robert Mueller gegen ihn diskreditiert werden sollten. Die Veröffentlichungen sind Wasser auf die Mühlen der Demokraten, die den Republikaner Trump aus dem Amt drängen wollen.

Barr angeblich als Mittler eingesetzt

In einem Telefonat mit Morrison habe Trump den Australier gebeten, in der Sache mit US-Justizminister William Barr zusammenzuarbeiten, berichtete die "New York Times" am Montag unter Berufung auf zwei nicht namentlich genannte Beamte. Trump und Barr bemühen sich demnach darum, die Ergebnisse der Untersuchung Muellers zu diskreditieren.

Auch Außenminister Mike Pompeo soll in die Kontakte zwischen Trump und den Staatschefs von mindestens vier Ländern verstrickt sein, berichten mehrere US-Medien. Nach Informationen des "Wall Street Journal" soll Pompeo auch am brisanten Telefonat von Trump mit Ukraines Präsident teilgenommen haben. Justizminister Barr soll dagegen nach Italien und London geflogen sein, um für Unterstützung für die "Aufklärung" der Wurzeln der Russland-Ermittlungen zu bitten, berichtet die "Washington Post".

Außenminister Mike Pompeo (rechts) soll Trumps Telefonat mit Selenskyj verfolgt haben. Foto: AFP/MANDEL NGAN
Außenminister Mike Pompeo (rechts) soll Trumps Telefonat mit Selenskyj verfolgt haben. Foto: AFP/MANDEL NGAN


Australische Regierung bestätigt Telefonat

Ein Sprecher der australischen Regierung bestätigte auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur das Gespräch zwischen Trump und Morrison. Die australische Regierung sei immer bereit gewesen, die Bemühungen zu unterstützen, die dazu beitrügen, "mehr Licht in Angelegenheiten zu bringen, die überprüft würden", sagte er. "Der Premierminister bestätigte diese Bereitschaft noch einmal im Gespräch mit dem (US-)Präsidenten."

Scott Morrison (von links) musste sich am Dienstag zu einem Telefonat mit Donald Trump rechtfertigen. Foto: imago images/AAP/Mick Tsikas
Scott Morrison (von links) musste sich am Dienstag zu einem Telefonat mit Donald Trump rechtfertigen. Foto: imago images/AAP/Mick Tsikas


Die "New York Times" berichtete weiter, die Mitschrift des Gesprächs mit Morrison sei dann – analog zu dem umstrittenen Telefonat Trumps mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj – in einem besonders gesicherten System aufbewahrt worden, um die Konversation möglichst geheim zu halten. Die US-Bundespolizei FBI hatte ihre Ermittlungen zu möglichen Verbindungen zwischen Russland und Trumps Wahlkampagne 2016 nach einem Tipp des australischen Geheimdienstes begonnen.

Die Mueller-Untersuchung

"Wenn Trump unschuldig wäre, hätten wir es gesagt"

Mueller hatte zwei Jahre lang untersucht, ob es bei der mutmaßlich russischen Einflussnahme auf die US-Präsidentschaftswahl 2016 geheime Absprachen zwischen dem Trump-Lager und russischen Vertretern gegeben hatte und ob Trump als US-Präsident später die Justizermittlungen behindert hatte. Ende März hatte Mueller seinen Bericht vorgelegt, der aber offen lässt, ob Trump sich der Behinderung der Justiz schuldig gemacht hatte. Mueller machte aber auch deutlich, dass Trump nach den Untersuchungen nicht komplett entlastet worden sei: "Wenn wir sicher gewesen wären, dass der Präsident klar keine Straftat begangen hat, dann hätten wir das so gesagt." Der US-Präsident sah sich aber als entlastet an.


Die "Washington Post" berichtete unterdessen, Justizminister Barr habe bei Treffen mit Vertretern ausländischer Geheimdienste – darunter jene Großbritanniens und Italiens – persönlich um Unterstützung bei der Untersuchung der Mueller-Ermittlungen gebeten. Trumps Regierung überprüft die Mueller-Ermittlungen – eine prominente Rolle des Justizministers in solchen Nachforschungen gilt aber als ungewöhnlich.

Präsident Donald Trump und Justizminister William Barr. Foto: imago images / UPI Photo/Kevin Dietsch
Präsident Donald Trump und Justizminister William Barr. Foto: imago images / UPI Photo/Kevin Dietsch


Trumps Anwalt soll Dokumente herausrücken

Derweil forderten drei Ausschüsse des US-Repräsentantenhauses Rudy Giuliani, den persönlichen Anwalt von US-Präsident Donald Trump, im Rahmen ihrer Untersuchung der Ukraine-Affäre zur Herausgabe von Dokumenten auf. Giuliani solle seine bisherige Kommunikation in der Sache und alle möglicherweise relevanten Dokumente dazu bis Mitte Oktober an das Parlament übergeben, hieß es am Montag in einem Schreiben der drei ermittelnden Ausschüsse. Es gehe darum, die glaubhaften Anschuldigungen zu prüfen, wonach Giuliani dem Präsidenten geholfen haben solle, sein Amt zu missbrauchen, hieß es.

Die Anforderung von Giulianis Dokumenten ist Teil der Vorbereitungen eines Amtsenthebungsverfahrens gegen Trump. Trump wird vorgeworfen, der Ukraine Druck gemacht zu haben, um die Einleitung von Ermittlungen zu erreichen, die seinem politischen Rivalen Joe Biden schaden würden. Die Demokraten, die das Repräsentantenhaus kontrollieren, sehen darin einen Versuch des republikanischen Präsidenten, die im November 2020 anstehende Präsidentenwahl zu manipulieren. Trump weist die Vorwürfe zurück.

Vorwürfe gegen Giuliani in Ukraine-Affäre

Giuliani soll als persönlicher Gesandter Trumps vorbei an offiziellen Kanälen Gespräche mit der Ukraine geführt haben, um Ermittlungen gegen Biden anzustoßen. Trump und Giuliani werfen dem früheren US-Vizepräsidenten Biden vor, sich damals um die Entlassung des ukrainischen Generalstaatsanwalts bemüht zu haben, um seinen Sohn vor der Justiz zu schützen. Hunter Biden war bei einem Gaskonzern tätig, gegen den zwischenzeitlich wegen angeblich krummer Geschäfte ermittelt wurde. Biden weist die gegen ihn erhobenen Vorwürfe zurück.

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