Vorwurf Menschenrechtsverstöße : Bericht: Frontex duldet Gewalt gegen Migranten an EU-Außengrenzen

Auch die Bundespolizei beteiligt sich bei Frontex-Einsätzen. Vorwürfe gibt es gegen Polizisten aus Bulgarien, Ungarn und Griechenland.
Auch die Bundespolizei beteiligt sich bei Frontex-Einsätzen. Vorwürfe gibt es gegen Polizisten aus Bulgarien, Ungarn und Griechenland.

Eine Medienrecherche belastet die EU-Grenzschutzbehörde Frontex schwer.

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04. August 2019, 22:35 Uhr

Warschau | Die EU-Grenzschutzbehörde Frontex duldet einem Medienbericht zufolge Menschenrechtsverletzungen an den EU-Außengrenzen – und verstößt bei Abschiebeflügen sogar selbst gegen Menschenrechte. Die Vorwürfe lassen sich nach Angaben des ARD-Politmagazin "report München" durch hunderte interne Frontex-Dokumente belegen, die das Politmagazin gemeinsam mit dem britischen "Guardian" und dem Recherchezentrum "Correctiv" ausgewertet hat. Demnach verschließt Frontex die Augen vor exzessiver Gewalt, die an Europas Grenzen von nationalen Grenzbeamten verübt wird.

Hetzjagden und Pfefferspray-Attacken dokumentiert

Die Frontex-Berichte dokumentieren laut "report München" unter anderem die "Misshandlung von Flüchtlingen", "Hetzjagden mit Hunden" und "Attacken mit Pfefferspray" an den europäischen Außengrenzen. Die Vorwürfe beziehen sich demnach unter anderem auf Grenzschutzpersonal in Bulgarien, Ungarn und Griechenland.

Als EU-Agentur habe Frontex die Möglichkeit, als Reaktion auf diese Menschenrechtsverstöße die eigenen Mitarbeiter aus den Einsätzen in diesen Ländern abzuziehen, berichtet "report München". Allerdings habe Frontex diese Maßnahme bislang kein einziges Mal umgesetzt.

Wenn die Frontexbeteiligung dazu führt, dass Menschenrechtsverletzungen passieren oder nicht abgestellt werden, dann muss Frontex sich rausziehen. Stephan Keßler, Frontex-Berater


Frontex mache sich dadurch mitschuldig, kritisiert der Leiter des Frontex-Konsultativforums Stephan Keßler in der Sendung, die am Dienstagabend ausgestrahlt wird. "Frontex muss aufpassen, dass es nicht zum Komplizen für Menschenrechtsverletzungen wird", sagte Keßler. "Wenn die Frontexbeteiligung dazu führt, dass Menschenrechtsverletzungen passieren oder nicht abgestellt werden, dann muss Frontex sich rausziehen. Das ist eigentlich die logische Konsequenz für eine Agentur der EU."

Abgeschobene Flüchtlinge sediert oder misshandelt

Der Bericht zitiert zudem ein weiteres internes Frontex-Dokument, wonach Beamte der EU-Agentur bei Abschiebeflügen auch selbst an Menschenrechtsverletzungen beteiligt sind. So seien etwa unbegleitete Minderjährige abgeschoben oder Flüchtlinge medikamentös ruhiggestellt worden.

"tagesschau.de" zitiert weiter aus dem Bericht: "Bei verschiedenen Gelegenheiten hielt der Beamte dem Flüchtling die Hände vor das Gesicht (sogar bis zu sieben Beamte hielten einen Rückzuführenden in Handschellen, hielten ihm immer wieder die Augen zu und übten Druck auf seinen Kopf aus)."

Ein Frontex-Sprecher sagte dem Medienbericht zufolge, er habe keine Kenntnis von den speziellen Vorfällen. Er und Frontex sähen jede Verletzung von Menschenrechten mit Sorge.

Die EU verliere ihre moralische Autorität

Der vom griechischen Parlament eingesetzte Menschenrechtsbeauftragte Andreas Potakis, der zwischen seiner Regierung und Frontex vermittelt, beklagte gegenüber "report München", dass "eine EU-Agentur niedrigere Standards zur Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit anwendet als das, was die EU ihren Mitgliedsstaaten vorschreibt." Die EU verliere so ihre moralische Autorität, sagte Potakis. Frontex habe ein strukturelles Problem – nämlich keine echte unabhängige Kontrolle.

Die EU will die europäische Grenzschutzbehörde massiv ausbauen. 2027 sollen statt der jetzigen 1500 dann 10.000 Frontex-Mitarbeiter die Außengrenzen überwachen. Die neu gewählte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigte an, diese Zahl schon in fünf Jahren erreichen zu wollen. Das Frontex-Budget steigt zudem in den nächsten zwei Jahren um über 500 Prozent. Die Zahl illegaler Grenzübertritte in die EU ist seit Jahren rückläufig. 2018 lag sie Frontex zufolge bei rund 150.000. Das waren 27 Prozent weniger als im Vorjahr.

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