Nach Verfahrensfehler : Neuer Versuch: AfD-Schiedsgericht soll Kalbitz-Rauswurf beschlossen haben

Andreas Kalbitz ist bisheriger AfD-Landes- und Fraktionschef in Brandenburg.
Andreas Kalbitz ist bisheriger AfD-Landes- und Fraktionschef in Brandenburg.

Wie die "Tagesschau" berichtet, hält die AfD am Vorhaben fest, den umstrittenen Funktionär aus der Partei zu werfen.

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25. Juni 2020, 14:40 Uhr

Potsdam | Nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios soll Andreas Kalbitz die AfD vorerst wieder verlassen. Das soll das Bundesschiedsgericht der Partei in einem Eilverfahren wohl bereits am Dienstag entschieden haben, berichtet "Tagesschau.de" mit Verweis auf Parteikreise und Kreise des Schiedsgerichts. Das Hauptsacheverfahren stehe noch aus. Sieben Mitglieder des Parteigerichts stimmten demnach für den vorläufigen Ausschluss, bei einer Enthaltung und einer Gegenstimme.

Die AfD war im ersten Versuch damit gescheitert, den Björn-Höcke-Vertrauten loszuwerden. Das Landgericht Berlin erklärte den Ausschluss durch den Bundesvorstand für unzulässig. Die Entscheidung obliege allein dem Schiedsgericht. Einen entsprechenden Antrag hatte der Bundesvorstand nun nach Angaben eines Parteisprechers vom Dienstag innerhalb der bis zum Montagabend laufenden Frist eingereicht.

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Kalbitz spricht von "Taschenspielertrick"

Ein AfD-Sprecher bestätigte die Entscheidung am Donnerstag auf Anfrage zunächst nicht. Kalbitz erklärte, dass ihm die Eil-Entscheidung noch nicht zugegangen sei. Sie solle nach seinem Kenntnisstand erst am Freitag ausgefertigt werden.

Im "Deutschlandfunk" hatte Kalbitz am Donnerstag die Bemühungen um seinen Parteiausschluss als einen juristischen "Taschenspielertrick" kritisiert. Seiner Meinung nach werde eine Spaltung betrieben, um dem politischen Gegner zu gefallen.

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