"Woche der Hölle" in Großbritannien : Erneute Schlappe für Johnson: Bercow verweigert Abstimmung über Brexit-Deal

Der Parlamentssprecher John Bercow verschiebt die Abstimmung über den Brexit-Deal.
Der Parlamentssprecher John Bercow verschiebt die Abstimmung über den Brexit-Deal.

Parlamentspräsident John Bercow hat die Abstimmung über den von Premier Johnson ausgehandelten Brexit-Deal aufgeschoben.

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21. Oktober 2019, 16:42 Uhr

London | Die Chancen des britischen Premierministers Boris Johnson auf einen pünktlichen Brexit am 31. Oktober schwinden. Das Unterhaus hat auch am Montag kein Votum über Johnsons neuen Austrittsvertrag abgegeben, weil Parlamentspräsident John Bercow die Abstimmung absetzte.

Am Montag veröffentlichte zudem das britische Parlament den kompletten Johnson-Deal zum EU-Austritt. Er ist 110 Seiten lang. Die erklärenden Notizen umfassen weitere 125 Seiten. Die britischen Abgeordneten haben bis Donnerstag Zeit, den Text zu studieren. Dann sollen sie darüber abstimmen.

Brexit nächste Woche immer unsicherer

Für den Regierungschef ist das eine weitere Schlappe. Er muss nun das Gesetz zur Ratifizierung des Vertrags im Eiltempo durchs Parlament bringen. Erst danach will das Europaparlament seinerseits über das Vertragswerk abstimmen. Ob das alles binnen zehn Tagen klappt, ist sehr unsicher.

Die britische Regierung wollte am Montag eine Grundsatzentscheidung, ein sogenanntes Meaningful Vote. Damit wäre zumindest klar gewesen, ob das Abkommen eine Mehrheit in dem total zerstrittenen Parlament findet. Doch Bercow ließ das mit der Begründung nicht zu, eine Vorlage gleichen Inhalts habe schon am Samstag zur Abstimmung gestanden. Auch die Umstände hätten sich nicht geändert.

Über den Antrag wird heute nicht debattiert, da dies eine Wiederholung und ordnungswidrig wäre. John Bercow, Speaker des House of Commons


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Am Samstag hatten die Abgeordneten ihr Votum vertagt, um die Regierung zu einem Antrag auf Fristverlängerung bei der EU zu zwingen. Den schickte Johnson am Wochenende auch zähneknirschend nach Brüssel, allerdings mit der Ansage, den Brexit doch am gültigen Termin 31. Oktober durchzuziehen. Entschieden werden dürfte über eine Verlängerung erst, wenn mehr Klarheit in London herrscht.

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) sagte dazu in Berlin: "Ich würde nicht ausschließen, falls es in Großbritannien Probleme gibt mit den Ratifizierungsschritten, dass es eine kurze technische Verlängerung geben könnte."

Weiterlesen: "Lieber tot im Graben" als um Verlängerung bitten – der Ausweg von Boris Johnson

Nach Änderungen müsste erneut die EU konsultiert werden

Das Ratifizierungsgesetz wurde am Montag ins Unterhaus eingebracht. Nötig ist dafür ein Verfahren mit drei Lesungen in beiden Parlamentskammern. Dabei könnten Änderungsanträge den Kern des Abkommens verändern. Dann müsste eigentlich wieder mit der EU gesprochen werden. Denn der Vertrag entspräche dann nicht mehr dem Deal, den Johnson vergangene Woche in Brüssel ausgehandelt hatte.

Vereinbart wurde darin eine neue Lösung, wie die Grenze zwischen dem EU-Staat Irland und dem britischen Nordirland auch nach dem Brexit offen bleiben kann. Zudem hält eine politische Erklärung fest, dass sich Großbritannien auf längere Sicht nur lose an die EU bindet.

Nun wollen britische Abgeordnete aber beschließen lassen, dass ganz Großbritannien mit dem Rest der EU zumindest für eine Übergangszeit in einer Zollunion bleiben soll. Dies würde vor allem bei Brexit-Hardlinern auf Widerstand treffen, da Großbritannien dann nicht ohne weiteres Handelsabkommen mit den USA oder anderen Ländern abschließen könnte – für Befürworter ein Hauptvorteil des Brexits.

Ein weiterer erwarteter Änderungsantrag sieht vor, dass Johnsons Deal dem Volk in einem weiteren Referendum zur Zustimmung vorgelegt werden muss. Unter diesen Umständen könnte sich zumindest ein Teil der Labour-Abgeordneten eine Zustimmung vorstellen.

"Woche der Hölle" auch wegen hohem Zeitdruck

Die Unsicherheit in London bremste am Montag das Europaparlament, das dem Vertrag ebenfalls noch vor dem Austritt zustimmen müsste. Ursprünglich war ein Votum für Donnerstag bei der Sitzung in Straßburg angedacht. Die großen Fraktionen waren sich aber am Montag einig, dass man erst nach einer vollständigen Ratifizierung im britischen Parlament abstimmen werde. Denkbar sei eine Sondersitzung nächste Woche, noch vor dem Austrittsdatum, sagte Grünen-Fraktionschef Philippe Lamberts.

Die britische Regierung ist sich bewusst, dass die Zeit äußerst knapp wird. Regierungskreise sprachen von der "Woche der Hölle" im Parlament. Der "Telegraph" zitierte eine nicht näher genannte Regierungsquelle mit den Worten: "Alles steht auf Messers Schneide."

Brexit-Zeitplan: Wie geht es weiter?

Beim Brexit sind wieder einmal alle Bälle in der Luft. Wie könnte es in dem Drama weitergehen? Einige wichtige Wegmarken vor und nach dem Austrittstermin 31. Oktober:
- 21. Oktober: Der britische Parlamentspräsident John Bercow entscheidet, ob das Unterhaus über den neuen Brexit-Deal von Premierminister Boris Johnson abstimmen, also einmal grundsätzlich Ja oder Nein sagen kann.
In Straßburg berät die Spitze des EU-Parlaments über den Fahrplan für die Ratifizierung, denn auch die Europaabgeordneten müssen den Vertrag absegnen.
- 22. Oktober: Das britische Unterhaus berät wahrscheinlich über das Gesetz zur Ratifizierung. Dazu können Änderungsanträge eingebracht werden, die das Abkommen im Kern verändern würden, zum Beispiel eine dauerhafte Zollunion mit der EU. Denkbar ist auch eine Vorgabe, den Deal den Briten in einem zweiten Referendum vorzulegen. Ob und wie das Abkommen Chancen auf eine Mehrheit hat und wie lange die Ratifizierung dauern würde, ist offen.
In Straßburg debattiert das Europaparlament über den Brexit.
- 24. Oktober: Letzter regulärer Sitzungstag des Europaparlaments vor dem Brexit-Termin 31. Oktober.
- 28. oder 29. Oktober: Denkbare Termine für einen Sondergipfel der 27 bleibenden EU-Staaten, um eine Verlängerung der Austrittsfrist für Großbritannien zu beschließen. Denkbar ist auch, dass die Staats- und Regierungschefs nicht noch einmal nach Brüssel reisen, sondern einen Aufschub im schriftlichen Verfahren genehmigen. Dies gilt aber nur dann, wenn es keinen großen Diskussionsbedarf gibt.
31. Oktober: Nach jetzigem Stand letzter Tag der britischen EU-Mitgliedschaft. Ohne Fristverlängerung endet sie um 24 Uhr.
31. Januar: Der von Großbritannien vorgeschlagene neue Austrittstermin. Er ist in einem britischen Gesetz, dem sogenannten Benn Act, vorgegeben. Premierminister Johnson war am Wochenende gezwungen, die Verzögerung bei der EU zu beantragen. Diese könnte aber auch eine andere Frist wählen.


No-Deal-Austritt hätte kaum absehbare Folgen

Den enormen Druck hat Johnson selbst aufgebaut: Er hat immer wieder versprochen, Großbritannien am 31. Oktober – also nächste Woche – aus der EU zu führen. Wiederholt hatte er auch mit einem Ausstieg ohne Abkommen gedroht. Im Falle einer ungeregelten Scheidung von der Staatengemeinschaft drohen chaotische Verhältnisse. In Prognosen wird etwa mit Engpässen bei Lebensmitteln und Arzneien sowie mit Protesten gerechnet.

Johnsons Umgang mit der Vorgabe des Parlaments, Aufschub zu beantragen, beschäftigt auch ein Gericht in Schottland: Kritiker werfen ihm vor, den Willen des Parlaments zu torpedieren. Die Richter in Edinburgh erklärten am Montag, sie wollten vor einer Entscheidung erst beobachten, wie sich die Regierung in London weiter verhalte und ob sie vollends im Einklang mit dem Gesetz handele. Im Zweifel könne es noch immer zu einer Rüge kommen.

Weiterlesen: Niederländer lädt zu "gemütlichem Brexit-Gucken am Strand"

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