Streit um UN-Migrationspakt : König will vermitteln: Belgischer Regierungschef Michel kündigt Rücktritt an

Der belgische Ministerpräsident Charles Michel.
Der belgische Ministerpräsident Charles Michel.

Die belgische Regierungskoalition ist am Streit um den UN-Migrationspakt zerbrochen. Doch das letzte Wort hat der König.

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19. Dezember 2018, 06:25 Uhr

Brüssel | Nach der Rücktrittsankündigung von Belgiens Regierungschef Charles Michel will König Philippe vermutlich erst am Mittwoch über das entsprechende Gesuch entscheiden. Davor will sich der Monarch nach Medienberichten im Laufe des Tages erst mit den diversen Parteichefs zu Beratungen treffen, um die politischen Möglichkeiten auszuloten. Da in Belgien ohnehin im Mai 2019 ein neues Parlament gewählt wird, könnte der König theoretisch Michel erneut mit einer Regierungsbildung für die nächsten fünf Monate beauftragen.

Michel, der die Mitte-Rechts-Koalition seit 2014 führt, hatte am Dienstagabend überraschend seinen Rücktritt angekündigt und dem König sein Rücktrittsgesuch überreicht. Kurz zuvor hatten Sozialdemokraten und Grüne im Parlament einen Misstrauensantrag gegen den Liberalen Michel angekündigt. Mit ihm sollte Michel aufgefordert werden, innerhalb von 48 Stunden politische Kursänderungen vorzunehmen.

Hintergrund des angekündigten Rücktritts ist eine seit zehn Tagen währende Regierungskrise. Die nationalistische Regionalpartei N-VA aus dem flämischsprachigen Norden des Landes hatte die Regierung vor eineinhalb Wochen verlassen, weil der frankophone liberale Michel (42) zur Billigung des UN-Migrationspakts nach Marrakesch reisen wollte.

Neuwahl abgelehnt

Michel machte daraufhin mit einer Minderheitsregierung weiter. Seine liberale Reformbewegung (Mouvement Réformateur/MR) hatte zusammen mit den flämischen Liberalen Open VLD sowie den Christdemokraten (CD&V) allerdings nur 52 der 150 Parlamentssitze. Eine vorgezogene Neuwahl lehnte Michel ab. Im Mai 2019 wird in Belgien ohnehin regulär gewählt.

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Am Dienstag hatte Michel noch versucht, im Parlament einen drohenden Misstrauensantrag abzuwenden. Der belgischen Nachrichtenagentur Belga zufolge warb er für eine "Koalition des guten Willens", um die Regierungsarbeit bis zu den Wahlen am 26. Mai fortzusetzen. Dabei schlug er einen Fahrplan vor, der sich auf drei Schwerpunkte stützen sollte: Kaufkraft, Sicherheit und Klimaschutz. So wollte Michel die Oppositionsparteien davon überzeugen, der Regierungskoalition im kommenden halben Jahr Mehrheiten zu verschaffen. Den Grünen und den Sozialdemokraten reichte das offenbar nicht aus.

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