RWE-Braunkohlerevier im Hambacher Forst : Räumung von Baumhäusern hat begonnen – Durchgreifen gegen Demonstranten

Polizisten laufen im Hambacher Forst unter einer Baumplattform der Aktivisten auf. Foto: dpa/Marius Becker
Polizisten laufen im Hambacher Forst unter einer Baumplattform der Aktivisten auf. Foto: dpa/Marius Becker

Umweltaktivisten wollen den Hambacher Forst vor Rodungen schützen. Nun hat die Räumung begonnen.

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13. September 2018, 12:01 Uhr

Kerpen/Düsseldorf | Zahlreiche Baumbesetzer im Hambacher Forst haben ein Ultimatum der Behörden zur Räumung der Baumhäuser verstreichen lassen. Auch nach Ablauf der 30-minütigen Frist, die ihnen die Stadt Kerpen gegeben hatte, saßen sie am Donnerstag in den Bauten und kündigten Widerstand an. Ein Stadtsprecher hatte für diesen Fall angekündigt, die Baumhäuser mit Hilfe der Polizei räumen zu lassen.

Mit zwei Eilanträgen versuchen Privatpersonen die Räumung in letzter Minute juristisch stoppen. "Es liegen mittlerweile zwei Anträge vor, die Kammer berät nun darüber", sagte eine Sprecherin des Verwaltungsgerichts in Köln auf Anfrage. Eine Entscheidung solle so schnell wie möglich getroffen werden. Unklar sei, ob dies noch im Laufe des Donnerstags möglich sei. Die Sprecherin wollte sich nicht dazu äußern, wer die Anträge gestellt hat.

Derweil wurde eine erste Sitzblockade aufgelöst. Die Aktivisten, die einen Weg zu den Baumhäusern blockierten, wurden von Einsatzkräften weggetragen. Gegenwehr leisteten sie nicht. Zuvor hatte die Polizei aus Holzstämmen aufgebaute Barrikaden beiseite geräumt.

Auf Twitter postete die WDR-Journalistin Yaena Kwon ein Video aus dem Hambacher Forst, dass das Vorgehen der Polizei zeigt. Unklar ist, was vor dem Eingreifen der Beamten vorgefallen ist.

Der Einsatz gilt bei der Polizei als einer der größten in der jüngeren nordrhein-westfälischen Geschichte. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur stehen für die Räumung der Baumhütten sogenannte Höheninterventionsteams bereit, die für derartige Einsätze ausgebildet sind.

Aktivisten sitzen im Hambacher Forst auf einem Tripod und dahinter auf einem Pfahl, unten stehen Polizisten. Foto: dpa/Henning Kaiser
dpa/Henning Kaiser
Aktivisten sitzen im Hambacher Forst auf einem Tripod und dahinter auf einem Pfahl, unten stehen Polizisten. Foto: dpa/Henning Kaiser

Umwelt- und Klimaschützer kündigten am Donnerstag große Proteste an. "Damit beginnt heute eine bundesweite Massenmobilisierung. Tausende Menschen werden sich in den nächsten Tagen mit Demonstrationen, Sitzblockaden und Waldspaziergängen für den Erhalt des Waldes einsetzen", teilten die Initiative Buirer für Buir, Aktivist*innen der Besetzung im Hambacher Forst, Ende Gelände sowie die Aktion Unterholz am Donnerstag gemeinsam mit.

"Wir werden deshalb ab diesem Wochenende mit Aktionen massenhaften zivilen Ungehorsams die Räumungen und Rodungen von Polizei und RWE verhindern. Durch diese Aktionsform nehmen wir unsere Zukunft selbst in die Hand", sagte Jan Pütz von der Aktion Unterholz.

Die Waldbesetzer hatten einen gewaltlosen Widerstand angekündigt. "Für viele ist das ihr Zuhause. Es gibt Menschen, die hier seit sechs Jahren wohnen", sagte Freddy, der am Donnerstag auf einem Baumstamm in etwa zehn Metern Höhe ausharrte. Die Baumhäuser seien ein europaweit bekanntes Symbol geworden.

Rodungsarbeiten sollen möglichst bald beginnen

Der Hambacher Forst zwischen Aachen und Köln ist längst zu einem Symbol des Widerstands gegen die Braunkohle geworden. Seit 2012 ist das Waldstück von Aktivisten besetzt, die zum Teil in den 30 bis 60 Baumhäusern leben. Im Herbst will der Energiekonzern RWE mehr als die Hälfte des übrig gebliebenen Waldes fällen, um weiter Kohle baggern zu können.

Aktivisten stehen auf einem Waldweg im Hambacher Forst, der zum Baumhausdorf 'Oaktown' führt. Foto: dpa/Henning Kaiser
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Aktivisten stehen auf einem Waldweg im Hambacher Forst, der zum Baumhausdorf "Oaktown" führt. Foto: dpa/Henning Kaiser

Doch der geplante Braunkohleabbau spielt in der Weisung des Bauministeriums zur Räumung der Baumhäuser keine Rolle. Vielmehr argumentiert das Ministerium in dem Schreiben, man sei nach einem Vor-Ort-Termin zu der Überzeugung gelangt, dass es sich bei den Baumhäusern um bauliche Anlagen im Sinne der NRW-Bauordnung handele. Das hat Folgen.

Nach der Bauordnung müssten die Baumhäuser etwa über Rettungstreppen und über Geländer verfügen. Außerdem müssten Rettungswege für Feuerwehr und Krankenwagen verfügbar sein. Weil das nicht gegeben ist, ergäben sich "konkrete Gefahren" für die Bewohner. Daher müssten die Bauämter der Stadt Kerpen und des Kreises Düren die Baumhäuser ohne zeitlichen Aufschub räumen, argumentiert das Ministerium.

Eines der 60 Baumhäuser. Foto: dpa/Christoph Reichwein
dpa/Christoph Reichwein
Eines der 60 Baumhäuser. Foto: dpa/Christoph Reichwein

Die Aktivisten riefen in den sozialen Netzwerken bereits dazu auf, den Protest im Hambacher Forst zu unterstützen. Zuletzt waren am vergangenen Samstag und Sonntag Hunderte Menschen dem Aufruf zu einem "Wochenende des Widerstands" in dem Waldstück gefolgt.

Zwischenfall: Polizist gibt Warnschuss ab

Unterdessen kam es am Mittwoch zu einem Zwischenfall im Hambacher Forst, bei dem ein Polizist einen Warnschuss abgab. Mehrere Vermummte hätten Beamte mit Steinen beworfen, teilte die Aachener Polizei mit. Ein Polizist habe daraufhin seine Schusswaffe gezogen und zur Warnung geschossen. Verletzt wurde demnach niemand – die Vermummten hätten sich danach in den Wald zurückgezogen.

Insgesamt seien in diesem Jahr bis Ende August schon 88 Straftaten im Zusammenhang mit dem Wald gezählt worden, sagte ein Polizeisprecher. Im Vorjahr seien es dem Innenministerium zufolge 164 Straftaten gewesen, berichtete die "Neue Ruhr/Neue Rhein Zeitung".

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) bezeichnete die Baumhäuser der Braunkohle-Gegner als "illegal besetzte Gebiete". Aus den Baumhäusern heraus gebe es seit Tagen Übergriffe auf Polizisten, sagte Laschet am Mittwochabend in dem Bürgertalk "WDR-Arena".

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