Regierungsbefragung im Bundestag : Merkel zum Brexit: "Austrittsabkommen wird nicht verändert"

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei ihrer Befragung im Bundestag.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei ihrer Befragung im Bundestag.

Der Brexit ist Thema beim EU-Gipfel in dieser Woche. Kanzlerin Angela Merkel schließt Nachverhandlungen erneut aus.

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12. Dezember 2018, 15:26 Uhr

Berlin | Kanzlerin Angela Merkel (CDU) geht auch nach der Werbetour der britischen Regierungschefin Theresa May in mehreren europäischen Ländern nicht davon aus, dass der EU-Gipfel Änderungen am Brexit-Abkommen beschließen wird.

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"Wir haben nicht die Absicht, das Austrittsabkommen wieder zu verändern. Das ist die allgemeine Position der 27 Mitgliedsstaaten", sagte Merkel am Mittwoch im Bundestag. Dort stellte sie sich zum zweiten Mal als Regierungschefin in einem besonderen Format den Fragen der Abgeordneten. "Insoweit ist jetzt nicht zu erwarten, dass wir hier mit irgendwelchen Veränderungen aus den Debatten hervorgehen", betonte die Kanzlerin.

"Wir arbeiten hart dafür, dass es zu einem geordneten Brexit kommt." Bundeskanzlerin Angela Merkel

Finanzen kein Thema beim EU-Gipfel

Auf die Frage des FDP-Abgeordneten Alexander Graf Lambsdorff, was die Bundesregierung gegen die Verunsicherung der Bürger im Zusammenhang mit der Diskussion über einen ungeordneten Brexit tun könne, antwortete Merkel, sie könne den Menschen nur sagen: "Wir arbeiten hart dafür, dass es zu einem geordneten Brexit kommt."

Merkel hatte in ihrer kurzen Stellungnahme zu Beginn der Fragestunde ergänzt, der Gipfel an diesem Donnerstag und Freitag werde sich auch mit der von der österreichischen Ratspräsidentschaft erarbeiteten sogenannten Verhandlungsbox für die mittelfristige finanzielle Vorausschau der EU befassen. Im EU-Rat werde es vor der Europawahl Ende Mai keine Verständigung zu den Finanzen geben, aber die Struktur der künftigen Verhandlungen werde klarer erkennbar. Da gebe es naturgemäß sehr große Interessenunterschiede.

EU-Handelsstreit mit den USA

Im Handelsstreit zwischen der EU und den USA setzt Merkel auf eine Lösung am Verhandlungstisch. Die Bundesregierung hoffe, dass es keine weitere Eskalation gebe, sagte die CDU-Politikerin am Mittwoch bei einer Regierungsbefragung im Bundestag mit Blick auf mögliche höhere Importzölle der USA für Pkw aus der EU.

Merkel sagte, die Bundesregierung habe vorab von einem Treffen von Spitzenmanagern deutscher Autokonzerne vor einer Woche mit US-Präsident Donald Trump im Weißen Haus gewusst. Sie habe die Hersteller darauf hingewiesen, dass es bei den bilateralen Gesprächen nur um Investitionen in Nordamerika gehen könne. Handelsfragen würden von der EU-Kommission geregelt. Die Verhandlungen mit den USA würden "vernünftig" fortgeführt.

Die deutschen Hersteller Volkswagen, Daimler und BMW wollen mit großen Investitionen in den USA höhere Autozölle für US-Importe aus Europa verhindern, wie sie nach den Gesprächen in Washington deutlich gemacht hatten.

Französisches Modell für Transaktionssteuer

Den umstrittenen deutsch-französischen Vorstoß zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer verteidigte Merkel. Um überhaupt etwas zu erreichen, müsse man sich am französischen Modell einer Aktiensteuer orientieren. "Mehr ist im Augenblick nicht mehrheitsfähig", sagte Merkel. Als Vorbild dient eine bereits in Frankreich erprobte Variante, bei der sämtliche Transaktionen von im Inland emittierten Aktien besteuert werden. Das gilt für Unternehmen, deren Marktkapitalisierung bei mehr als einer Milliarde Euro liegt. Kritikern geht dies nicht weit genug.

Mehr Ausbildungen für türkische Imame

Merkel hat sich dafür ausgesprochen, dass Deutschland mehr islamische Prediger (Imame) selbst ausbildet. Man müsse hier unabhängiger werden, sagte Merkel. Die Entscheidung, den Moscheeverband Ditib trotz zum Teil verfassungsfeindlicher Handlungen nicht vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen, werde von den Sicherheitsbehörden selbst gefällt. Es sei keine politische Entscheidung. Sie vertraue hier aber den Behörden. Man müsse im Fall des Verbandes Ditip mit der Türkei immer wieder reden.

Die Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion (Ditib) untersteht der Aufsicht des Präsidiums für Religionsangelegenheiten (Diyanet) in der Türkei. Sie wird von Kritikern als verlängerter Arm von Präsident Recep Tayyip Erdogan angesehen. Die Organisation war unter anderem in die Kritik geraten, weil mehrere Imame auf Anweisung aus Ankara Erdogan-Gegner bespitzelt und denunziert haben sollen. Die Religionsbehörde Diyanet entsendet für die 960 Ditib-Moscheegemeinden Imame nach Deutschland und bezahlt sie auch.

Merkel streitlustig gegenüber der AfD

In ihrer Befragung hat sich Merkel mehrfach scharf gegen Kritik der AfD gewehrt. Nach einer Frage des AfD-Abgeordneten Martin Hebner zum UN-Migrationspakt warf die Kanzlerin der Partei am Mittwoch die Verbreitung von "Falschinformationen" über das internationale Abkommen vor. Nach einem Wortwechsel zu der Zahl der EU-Staaten, die den Pakt unterstützen, betonte Merkel zudem: "Als Physikerin geht es mir bei den Zahlen um die Wahrheit."

Nach einer Frage aus den Reihen der AfD zum Brexit kritisierte die Kanzlerin eine "Mischung von Fakten und Wertungen" durch den Fragesteller. Als der AfD-Parlamentsgeschäftsführer Bernd Baumann der Bundesregierung sinkende Abschiebezahlen vorwarf, wies Merkel dies zurück. Als Baumann dies dann noch einmal bekräftigte, ohne noch einmal eine Frage zu formulieren, antwortete Merkel knapp: "Ich teile Ihre Einschätzung nicht. Ich habe auch kein Fragezeichen jetzt gesehen bei Ihnen."

Kritik an Gelbwesten

Merkel rief die Linkspartei dazu auf, sich von den Ausschreitungen bei den "Gelbwesten"-Protesten in Frankreich zu distanzieren. Deren uneingeschränkte Unterstützung sei "skandalös" weil die Linken "kein Wort zu der Gewalt sagen, die dort auf den Straßen angewandt wird", sagte Merkel.

Die Haltung der Linken zu der französischen Protestbewegung ist allerdings nicht eindeutig. Fraktionschefin Sahra Wagenknecht hatte die "Gelbwesten" Ende November ein Vorbild für Deutschland genannt. Der Parteivorsitzende Bernd Riexinger bezeichnete die dortige "Verbrüderung" von linker und rechter Gesinnung hingegen als besorgniserregend.

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