Staatssekretär im Innenministerium : Seehofer lässt Maaßens Nachfolge beim Verfassungsschutz noch offen

Innenminister Horst Seehofer (l., CSU) und der abgelöste Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen.
Innenminister Horst Seehofer (l., CSU) und der abgelöste Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen.

Maaßen wird Staatssekretär für Sicherheit im Innenministerium. Ein Nachfolger beim Verfassungsschutz wird noch gesucht.

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19. September 2018, 12:53 Uhr

Berlin | Innenminister Horst Seehofer lässt die Nachfolge des Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen (55) noch offen. Es seien noch keine Namen gefallen und er habe auch noch keine im Kopf, sagte Seehofer bei einer Pressekonferenz am Mittwochvormittag in Berlin. Es solle aber eine zeitnahe Entscheidung geben. Bis die Nachfolge geklärt sei, solle Maaßen im Amt bleiben. "Das ist wegen der Sicherheitslage in der Bundesrepublik Deutschland auch unverzichtbar", so Seehofer.

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Maaßen ersetzt SPD-Mann im Innenministerium

Maaßen wird als Staatssekretär im Innenministerium zuständig für den Bereich Innere Sicherheit und Cybersicherheit. Das umfasse nicht die Aufsicht für seine alte Behörde, sagte Seehofer. Er solle sich um die Bundespolizei, Cyber- und Informationssicherheit und öffentliche Sicherheit kümmern. Der 55-Jährige sei "ein klassischer Beamter, der eben den Dienst da tut, wo er hingestellt wird", sagte Seehofer. Die Aufsicht über den Verfassungsschutz im Innenministerium soll laut Seehofer Staatssekretär Hans-Georg Engelke erhalten, der auch für den Baubereich zuständig wird.

Einen neuen Staatssekretärsposten soll es nicht geben. Für Maaßens muss der SPD-Mann Gunther Adler, bislang Staatssekretär für Wohnen und Bauen weichen. Der 55-Jährige werde in den einstweiligen Ruhestand versetzt. In der SPD wird das den Unmut weiter befeuern: Der Leipziger kommt aus der Partei und war im Innenministerium bisher für Stadtentwicklung, Wohnen und Bauen zuständig. Er hat langjährige Erfahrung im Baubereich in Ministerien in Nordrhein-Westfalen und auf Bundesebene. Seehofer hatte Adler bei seinem Amtsantritt noch ausdrücklich gelobt und bekräftigte am Mittwoch seine Wertschätzung. Die Personalie sei Folge der Grundsatzentscheidung, sagte Seehofer.

Noch keine Kandidaten für Nachfolge beim Verfassungsschutz

Kandidaten für einen möglichen Nachfolger als Verfassungsschutzchef sind laut Seehofer noch nicht genannt worden. "Wir haben gestern niemand – weder die Frau Nahles, noch die Bundeskanzlerin, noch ich – irgendeinen Namen auf den Tisch gelegt, noch diskutiert. Null." Auch er selbst habe keinen Namen im Kopf, allerdings solle über die Personalie zügig entschieden werden.

Kritik an der Beförderung Maaßens wies Seehofer zurück. Er selbst habe dessen Ablösung an der Spitze des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) nicht betrieben. "Das Thema ist ja nicht mein Thema gewesen. Ich hätte ja die Versetzung von Herrn Maaßen nicht betrieben." Das Ergebnis des Gesprächs sei ein Kompromiss, da der Koalitionspartner kein Vertrauen mehr in Maaßen als BfV-Chef gehabt habe. Seehofer lobte Maaßen als "kompetenten, integren Mitarbeiter", der sich hohe Verdienste erworben habe, gerade bei der Terrorbekämpfung. Er habe mit ihm immer "sehr vertrauensvoll" zusammengearbeitet. Zur Personalie Adler sagte Seehofer, "alle Folgeprobleme" seien bei dem Treffen mit Merkel und Nahles bekannt gewesen und so besprochen worden.

Maaßen wurde nach seinen viel kritisierten Äußerungen zu den fremdenfeindlichen Ausschreitungen in Chemnitz am Dienstag an der Spitze des Bundesamts für Verfassungsschutz abgelöst. Als Staatssekretär im Innenministerium verdient er wesentlich mehr Geld.

Die Personalie stößt vor allem in der SPD auf massive Kritik, obwohl SPD-Parteichefin Andrea Nahles dem Schritt am Dienstag bei einem Treffen mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und CSU-Chef Seehofer zugestimmt hatte. SPD-Parteivize Ralf Stegner bezeichnete den Wechsel des bisherigen Verfassungsschutzchefs in die Regierung als "Desaster", Juso-Chef Kevin Kühnert erklärte: "Meine persönliche Schmerzgrenze ist erreicht."

Zum Nachlesen: Die Ereignisse im Fall Maaßen im Liveblog

Mit dpa

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