Ein erster Hoffnungsschimmer : Austausch von Gefangenen in der Ostukraine

In der Ostukraine wurden Gefangene ausgetauscht.
In der Ostukraine wurden Gefangene ausgetauscht.

Die Ukraine und die prorussischen Separatisten haben erneut Gefangene ausgetauscht.

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29. Dezember 2019, 18:29 Uhr

Moskau/Kiew | Nach dem Ukraine-Gipfel in Paris haben die Regierung in Kiew und die prorussischen Separatisten wie vereinbart Gefangene ausgetauscht. Im russischen und ukrainischen Fernsehen war am Sonntag zu sehen, wie Busse mit den Inhaftierten zu einer Kontrollstelle nahe der Rebellenhochburg Horliwka fuhren. Es spielten sich ergreifende Szenen ab. Menschen lagen sich in den Armen.

Austausch weckt Hoffnung

Zu der Frage, wie viele Gefangene ausgetauscht wurden, machten beide Seiten im Anschluss unterschiedliche Angaben. Nach früheren Angaben sollten insgesamt 142 Menschen freikommen. Das Büro des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj teilte bei Twitter mit, 76 Gefangene seien nun in Sicherheit. Medien berichteten, sie sollten nach Kiew geflogen werden. Die Separatisten erklärten laut Tass, 123 seien aus Kiew gekommen und 77 nach Kiew gebracht worden.

Die selbsternannte Republik Donezk teilte der russischen Agentur Interfax zufolge mit, dass sich mindestens zwei Gefangene aus Angst vor einer Strafverfolgung in Kiew geweigert hätten, das Separatistengebiet zu verlassen. In anderen Berichten hieß es, dass mehrere Gefangene nicht in die Republik Luhansk zurückkehren wollten.

Der prominente russische Außenpolitiker Konstantin Kossatschow sagte der Agentur Tass, der Gefangenenaustausch wecke Hoffnung, dass "früher oder später auch alle anderen Punkte des Minsker Friedensabkommens umgesetzt werden" könnten. Das ukrainische Staatsoberhaupt sprach am Samstag mit Blick auf den Austausch von einem wichtigen Tag für sein Land. Zuletzt waren die Gespräche dazu ins Stocken geraten.

Ukraine-Gipfel in Paris

Der Austausch war beim Ukraine-Gipfel vor gut drei Wochen in Paris bis Ende Dezember vereinbart worden. Die Einigung Selenskyjs mit seinem russischen Kollegen Wladimir Putin kam unter Vermittlung von Deutschland und Frankreich zustande.

Erst Anfang September hatten Kiew und Moskau 70 Gefangene - 35 auf jeder Seite - ausgetauscht. Das war als Zeichen möglicher Fortschritte bei einer Lösung des Ukrainekonflikts gewertet worden.

Unter den Freigelassenen waren die 24 ukrainischen Matrosen gewesen, die mehrere Monate in russischer Haft gesessen hatten. In Freiheit kam außerdem der ukrainische Regisseur Oleg Senzow.

Waffenruhe

Bei dem Treffen in Paris war neben dem Gefangenenaustausch auch ein weiterer Truppenrückzug für drei Abschnitte an der über 400 Kilometer langen Front vereinbart worden. Außerdem soll die Waffenruhe bis Ende des Jahres vollständig umgesetzt werden. Es gab auch zuletzt immer wieder Berichte über Tote und Verletzte.

In den ostukrainischen Regionen Donezk und Luhansk stehen sich ukrainische Regierungstruppen und prorussische Separatisten gegenüber. In dem Konflikt sind nach UN-Schätzung seit 2014 rund 13.000 Menschen ums Leben gekommen.

Merkel und Macron begrüßen den Austausch

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron haben den Austausch von Gefangenen im Ukraine-Konflikt begrüßt.

Vor den Feierlichkeiten zum Jahreswechsel und der orthodoxen Weihnacht sei dies "eine lang ersehnte humanitäre Geste, die dazu beitragen sollte, das Vertrauen zwischen beiden Seiten wiederherzustellen", teilte die stellvertretende Regierungssprecherin Martina Fietz am Sonntag in Berlin mit. Der Schritt müsse nun von einer vollständigen und umfassenden Umsetzung des Waffenstillstands flankiert werden.

Auch die Europäische Union sieht den Gefangenenaustausch zwischen der ukrainischen Regierung und prorussischen Separatisten in der Ostukraine positiv.

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