Wer die Einschränkungen beschließt und wer sie durchsetzt : Dürfen die das?

von 08. April 2020, 11:48 Uhr

Plötzlich ist vieles verboten, was sonst selbstverständlich ist. Um die Bürger vor einer Corona-Infektion zu schützen, werden ihre Freiheiten stark eingeschränkt. Wer darf uns eigentlich was vorschreiben und verbieten? Eine Übersicht über Zuständigkeiten und Kontrollen.

Berlin | Grundlage für die zahlreichen Beschränkungen ist das Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen, kurz Infektionsschutzgesetz. Es handelt sich um ein Bundesgesetz, dessen Bestimmungen im Fall einer Epidemie von den Bundesländern umzusetzen sind. Es sieht vor, dass bei einer gefährlichen übertragbaren Krankheit Schutzmaß...

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