Ukraine-Affäre : Audiodatei: Trump droht Mitarbeitern – Informanten seien "Spione"

Donald Trump ist in der Ukraine-Affäre um möglichen Machtmissbrauch schwer in Bedrängnis.
Donald Trump ist in der Ukraine-Affäre um möglichen Machtmissbrauch schwer in Bedrängnis.

Der US-Präsident hat für mögliche Informanten eine Botschaft parat, die Irritationen auslöst.

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27. September 2019, 20:20 Uhr

Washington | In der Ukraine-Affäre um möglichen Machtmissbrauch des US-Präsidenten will Donald Trump mögliche undichte Stellen im Weißen Haus aufspüren. "Ich will wissen, wer dem Whistleblower die Informationen gegeben hat", sagte Trump am Donnerstag vor Mitarbeitern der US-Gesandtschaft bei den Vereinten Nationen in New York. Die betroffene Person sei fast "ein Spion" und mit solchen sei man in der Vergangenheit "ein bisschen anders" umgegangen als heute. Das wurde als Einschüchterungsversuch gegen Tippgeber gewertet. Demokraten reagierten empört auf die Aussage des Präsidenten.

Die Veranstaltung war eigentlich nicht öffentlich. Mehrere US-Medien verbreiteten am Freitag jedoch Audiomitschnitte von der Ansprache.


Trump sagte laut der von der "Los Angeles Times" veröffentlichten Audiodatei während des privaten Treffens mit US-Diplomaten, der anonyme Geheimdienstinformant, der auf das brisante Telefonat aufmerksam gemacht hatte, habe nie "den Bericht" und sein Telefonat mit Selenskyj gesehen.

Sie wissen, was wir früher gemacht haben, als wir noch schlau waren, richtig? Die Spione und Verrat, wir sind damit etwas anders umgegangen, als wir es heute tun. Donald Trump, US-Präsident


"Sie wissen, was wir früher gemacht haben, als wir noch schlau waren, richtig?", fragte Trump dann. "Die Spione und Verrat, wir sind damit etwas anders umgegangen, als wir es heute tun." Die Zuhörer des Präsidenten lachten daraufhin. Spione wurden in der Vergangenheit in den USA zu langen Haftstrafen oder zum Tode verurteilt.



Demokraten bereiten Amtsenthebungsverfahren vor

Die Demokraten im US-Repräsentantenhaus hatten am Dienstag Vorbereitungen für ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump angekündigt. Ihre Vorwürfe stützen sich vor allem auf die schriftliche Beschwerde eines anonymen Geheimdienstmitarbeiters, der schwere Anschuldigungen gegen Trump und dessen Regierungszentrale erhebt. Auf großen öffentlichen Druck hin waren die Schilderungen des Hinweisgebers am Donnerstag publik gemacht worden.

Im Rahmen seiner Arbeit will der Whistleblower Informationen mehrerer Regierungsmitarbeiter erhalten haben, wonach der US-Präsident "die Macht seines Amtes nutzt", um zu erreichen, dass sich ein anderes Land zu seinen Gunsten in die US-Wahl 2020 einmischt.


Wenn dieses Telefonat mit dem Präsident der Ukraine nicht als angemessen angesehen wird, dann wird kein künftiger Präsident JEMALS wieder mit einem ausländischen Staatschef sprechen können! US-Präsident Donald Trump am Freitag auf Twitter



Im Zentrum der Vorwürfe steht ein umstrittenes Telefonat zwischen Trump und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj Ende Juli, in dem Trump seinen Amtskollegen zu Ermittlungen ermunterte, die seinem politischen Rivalen Joe Biden schaden könnten. Dabei geht es um frühere Geschäfte von Bidens Sohn Hunter. Dieser arbeitete früher für ein ukrainisches Gasunternehmen, in dem es Korruptionsfälle gegeben haben soll. Trump behauptet ohne Anführung von Belegen, Biden habe als Vizepräsident auf die Absetzung des damaligen ukrainischen Generalstaatsanwalts hingewirkt, um seinen Sohn vor Korruptionsermittlungen zu schützen. Biden liegt im Rennen um die demokratische Präsidentschaftskandidatur für die Wahl 2020 vorne.

Vorwurf der Vertuschung: Wortlaut-Protokoll versteckt?

Das Telefonat zwischen Trump und Selenskyj wurde durch die interne Beschwerde des anonymen Geheimdienstmitarbeiters öffentlich. Der Informant warf dem Weißen Haus darüberhinaus Vertuschungsversuche vor: Mitarbeiter des US-Präsidenten sollen versucht haben, "alle Aufzeichnungen" über das Gespräch unter Verschluss zu halten.

Wie üblich sei ein elektronisches Wortlaut-Protokoll angefertigt worden. Dies sei nach dem Gespräch auf Anweisung von Juristen aus dem Weißen Haus aber aus einer dafür gewöhnlich vorgesehenen Datenbank entfernt und stattdessen in einem besonders geschützten System gespeichert worden. Bislang wurde nur ein grobes Gesprächsprotokoll veröffentlicht.

Informant angeblich CIA-Mitarbeiter

Die Identität des Hinweisgebers ist nicht öffentlich bekannt. Die "New York Times" berichtete, es solle sich um einen Mitarbeiter des Auslandsgeheimdiensts CIA handeln, der zeitweise ins Weiße Haus abgeordnet war. Er soll über weitreichende Kenntnisse der US-Osteuropapolitik verfügen.

Trump stellte am Freitag erneut die Glaubwürdigkeit der Quelle in Frage. In einer Serie von Tweets zu dem Thema schrieb der Präsident unter anderem, der "sogenannte Whistleblower" habe Informationen aus zweiter Hand verbreitet, die sich als unzutreffend herausgestellt hätten. Daher gebe es vielleicht gar keine Tippgeber oder Spione.


Wie Trump sich in New York über jene äußerte, die dem Whistleblower Informationen zugespielt haben sollen, löste aber Empörung aus. Die Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, reagierte beunruhigt und beklagte, Trumps Aussage unterlaufe einmal mehr die Integrität der Regierung.

Diverse Ermittlungen gegen Trump – nun gebe es "Fahrplan"

Im Repräsentantenhaus laufen bereits seit Monaten in verschiedenen Ausschüssen diverse Untersuchungen gegen Trump und dessen Umfeld. Angesichts der Ukraine-Vorwürfe treiben die Demokraten nun Ermittlungen mit neuer Wucht voran, um ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen Trump in Gang zu setzen.

"Der Whistleblower hat uns einen Fahrplan für unsere Untersuchung gegeben", sagte der Chef des Geheimdienstausschusses im Repräsentantenhaus, Adam Schiff. Trump griff Schiff scharf an ("Er ist ein kranker Mann!"), warf ihm eine falsche Darstellung der Dinge vor und forderte erneut den Rücktritt des Ausschussvorsitzenden. Trump beschimpft Schiff regelmäßig und hatte bereits vor Monaten dessen Rückzug verlangt.


Mehr als 300 frühere US-Regierungsmitarbeiter aus dem Sicherheits- und außenpolitischen Bereich, die mehrheitlich unter demokratischen, aber auch unter republikanischen Präsidenten tätig waren, stellten sich in einer am Freitag veröffentlichten Erklärung hinter die von den Demokraten eingeleitete Untersuchung für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren. Sollten sich die Vorwürfe bewahrheiten, wäre das "ein skrupelloser Machtmissbrauch" durch Trump, hieß es darin.

Mehrheit gegen Trump steht – aber nur in einer Kammer

224 Abgeordnete im Repräsentantenhaus haben bislang nach "CNN"-Recherchen öffentlich die Amtsenthebung Trumps gefordert. Das ist knapp mehr als die Hälfte der Kammer, die 435 Sitze hat.
Damit stehen die Chancen für die erste Hürde eines Impeachment gut. Dafür muss die entsprechende Anklage von der Mehrheit im Repräsentantenhaus verabschiedet werden. Die andere Kammer, der Senat, wird jedoch von den Republikanern dominiert: 53 Republikaner, 45 Demokraten. Dort bräuchte die Anklage 67 von 100 Stimmen.


Für das weitere Prozedere gibt es keinen genauen Zeitplan. Mit ihrer Mehrheit im Repräsentantenhaus könnten die Demokraten ein sogenanntes Impeachment-Verfahren zwar anstrengen. Die Entscheidung über eine tatsächliche Amtsenthebung fiele aber im Senat, wo Trumps Republikaner die Mehrheit haben. Die Aussichten auf Erfolg eines solchen Verfahrens sind daher gering. Bisher wurde noch kein US-Präsident durch ein Impeachment-Verfahren des Amtes enthoben.


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