Die CSU einigte sich am Sonntag und stimmte dem Koalitionsvertrag mit den Freien Wählern zu.
Die CSU einigte sich am Sonntag und stimmte dem Koalitionsvertrag mit den Freien Wählern zu.

Nach Bayern-Wahl : Auch CSU stimmt Koalitionsvertrag mit Freien Wählern zu

Die Koalition zwischen der CSU und den Freien Wählern steht. Die CSU muss aber drei Ministerien abgeben.

svz.de von
04. November 2018, 17:44 Uhr

München | Die neue schwarz-orange Koalition in Bayern steht: Nach den Freien Wählern haben auch Vorstand und Landtagsfraktion der CSU dem gemeinsamen Koalitionsvertrag einstimmig zugestimmt. Dies erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Sonntag aus Kreisen der Teilnehmer einer gemeinsamen Sitzung der Gremien in München.

Koalition will Familien entlasten

Die neue schwarz-orange Koalition in Bayern will Familien mit kleinen Kindern noch kräftiger finanziell entlasten - um bis zu 1200 Euro pro Jahr und Kind. Das ist ein zentraler Eckpunkt des Koalitionsvertrags von CSU und Freien Wählern, über den die Parteigremien am Sonntagnachmittag in München berieten und der der Deutschen Presse-Agentur in Auszügen vorlag. Einen weiteren Schwerpunkt will die neue Regierung demnach auf die Umweltpolitik legen und beispielsweise den Flächenverbrauch deutlich reduzieren.

Die CSU muss drei Ministerien an die Freien Wähler abgeben, darunter das landespolitisch bedeutsame Kultusministerium. Zudem gehen das Umwelt- und das um den Bereich Landesentwicklung ergänzte Wirtschaftsministerium an den künftigen Koalitionspartner, wie Ministerpräsident Markus Söder (CSU) nach Teilnehmerangaben in der CSU-Sitzung sagte.

Freie Wähler bekommen drei Ministerien

Zudem bekommen die Freien Wähler zwei Staatssekretäre. Alle anderen Ministerien gehen an die CSU, darunter auch ein neues, eigenständiges Digitalisierungsministerium. Auf letzte Details des Koalitionsvertrages hatten sich CSU und Freie Wähler am Freitagabend verständigt, nicht einmal drei Wochen nach der Landtagswahl am 14. Oktober.

Am Sonntag stimmten zunächst die Gremien der Freien Wähler zu, das Votum der CSU wurde für den Abend erwartet. Der Vertrag soll an diesem Montag unterzeichnet werden. Bereits am Dienstag soll Söder dann im Landtag erneut zum Ministerpräsidenten gewählt werden.

Konkret will die neue Koalition den Krippen- und Kindergartenbesuch durchgängig mit 100 Euro pro Monat und Kind bezuschussen. Zum einen gibt es solch einen Zuschuss künftig auch im ersten und zweiten und nicht wie bisher nur im dritten Kindergartenjahr.

Darüber hinaus sollen ab 2020 auch Eltern ein- und zweijähriger Kinder, die eine Krippe oder Tagesbetreuung besuchen, 100 Euro pro Monat bekommen. Mit dieser Forderung haben sich die Freien Wähler gegenüber der CSU durchgesetzt. Allerdings bleibt es auf Wunsch der Christsozialen auch beim neu eingeführten bayerischen Familiengeld. Das bekommen Eltern aller ein- und zweijährigen Kinder, und zwar unabhängig von einem Krippenbesuch.

In der Präambel ihres Koalitionsvertrags bezeichnen sich CSU und Freie Wähler unter anderem als Familien- und Heimatkoalition. Und sie betonten, Bayern solle "nachhaltiger, moderner und ökologischer" werden. Als "Richtgröße" für den Flächenverbrauch sollen deshalb fünf Hektar pro Tag angestrebt werden. Von einer gesetzlichen Begrenzung, wie dies von den Grünen gefordert wird, ist aber nicht die Rede.

Die umstrittenen Änderungen am sogenannten Alpenplan, mit denen die CSU ursprünglich einen neuen Skilift am Riedberger Horn im Allgäu ermöglichen wollte, sollen rückgängig gemacht werden. Das Liftprojekt an sich hatte Söder bereits vor Monaten auf Eis gelegt, nun sollen in dem Gebiet auch die alten Schutzzonen wiederhergestellt werden. Die Planungen für die umstrittene dritte Startbahn am Münchner Flughafen werden für die fünf Jahre dauernde Legislaturperiode auf Eis gelegt.

In vielen Bereichen bestätigt der Koalitionsvertrag aber den Kurs der bisher allein regierenden CSU. Mit dem Schuldenabbau will die neue Regierung "konsequent fortfahren". Und auch die bayerische Grenzpolizei und das umstrittene Polizeiaufgabengesetz bleiben.

Die CSU war bei der Landtagswahl am 14. Oktober auf 37,2 Prozent abgestürzt und ist deshalb nun auf einen Koalitionspartner angewiesen - wie zuletzt zwischen 2008 und 2013. Nach Sondierungsgesprächen mit Freien Wählern und Grünen hatte die CSU den Freien Wählern den Vorzug gegeben. Die beiden Parteien stehen sich politisch auch sehr nahe.

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