Beschlüsse des Bundeskabinetts : Arbeitslosenbeitrag soll sinken, Kitas sollen besser werden

Mit dem neuen 'Gute-Kita-Gesetz' sollen unter anderem einkommensschwache Eltern entlastet werden. Foto: dpa/Friso Gentsch
Mit dem neuen "Gute-Kita-Gesetz" sollen unter anderem einkommensschwache Eltern entlastet werden. Foto: dpa/Friso Gentsch

Einkommensschwache Familien sollen künftig von den Kita-Gebühren befreit werden.

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19. September 2018, 13:22 Uhr

Berlin | Der Arbeitslosenbeitrag soll zum 1. Januar 2019 von 3 Prozent auf 2,5 Prozent des Bruttoeinkommens gesenkt. Auch der Zugang zum Arbeitslosengeld soll erleichtert werden. Das sehen ein Gesetzentwurf und eine Verordnung von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) vor, die das Bundeskabinett in Berlin beschloss.

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Außerdem sollen Deutschlands Kitas mit dem neuen "Gute-Kita-Gesetz" besser werden und einkommensschwache Eltern keine Gebühren mehr kosten. Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) nannte nach dem Beschluss des Gesetzentwurfs im Bundeskabinett am Mittwoch als Ziele: "Gute Betreuungsschlüssel, vielfältige pädagogische Angebote, qualifizierte Fachkräfte, weniger Hürden auch für Familien mit kleinem Einkommen." Vom Bund sollen dafür bis 2022 5,5 Milliarden Euro an die Länder fließen, los geht es mit 500 Millionen 2019. Nun beginnt das parlamentarische Verfahren.

Gebührenfreiheit für einkommensschwache Familien

Eingeführt werden soll eine bundesweit verpflichtende soziale Staffelung der Elternbeiträge. Einkommensschwache Familien sollen von den Kita-Gebühren befreit werden: Neben wie heute bereits etwa Hartz-IV-Empfänger sollen auch Bezieher von Wohngeld und Kinderzuschlag befreit werden. Wer durch Arbeit nur ein geringes Einkommen erziele und Kinderzuschlag oder Wohngeld beziehe, dürfe nicht mit hohen Kita-Gebühren belastet werden, sagte Giffey.

Heute tragen Länder und Kommunen von den Gesamtausgaben für die Kindertagesbetreuung von rund 30 Milliarden Euro den Löwenanteil. Jedes Bundesland soll nun individuell bei der Weiterentwicklung der Qualität der Kinderbetreuung unterstützt werden. Giffeys Ministerium will dafür mit den Ländern einzelne Verträge schließen. Giffey nannte als Beispiele: "Ein Land mag sich auf eine Verbesserung des Fachkraft-Kind-Schlüssels konzentrieren." Ein anderes Land setze auf längere Öffnungszeiten.

Eine Verpflichtung für die Länder, neue Maßnahmen mitzufinanzieren, ist nicht vorgesehen. Das Gesetz soll zu Beginn des kommenden Jahres in Kraft treten.

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