Thesenpapier der Grünen : Hofreiter regt Verkaufsverbot für Neuwagen mit Verbrennungsmotor an

Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Bundestag, fordert, dass in gut zehn Jahren in Deutschland nur noch abgasfreie Autos zugelassen werden.
Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Bundestag, fordert, dass in gut zehn Jahren in Deutschland nur noch abgasfreie Autos zugelassen werden.

Der Grünen-Fraktionschef kritisierte außerdem das "kleinteilige Murksen" des Bundesverkehrsministers.

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08. April 2019, 19:04 Uhr

Berlin | Mit einem Verkaufsverbot für Autos mit Verbrennungsmotor und Steuergutschriften für Elektroautos wollen die Grünen den "großen Wurf" für umweltfreundliche Mobilität schaffen. Am Montag veröffentlichte Fraktionschef Anton Hofreiter ein Thesenpapier, in dem er auch "Rückenwind" für Elektrobusse und eine Offensive für E-Autos in den Fuhrparks von Bund und Ländern fordert. Das Bundesverkehrsministerium verwies darauf, dass das Ressort von Andreas Scheuer (CSU) bei seinem Fuhrpark bereits jetzt "als Vorbild" vorangehe. Hofreiter spricht von "kleinteiligem Murksen à la Andreas Scheuer".

"Ab 2030 dürfen nur noch abgasfreie Autos neu zugelassen werden", fordert Hofreiter. "Das wäre ein klarer Fahrplan, der Planungssicherheit für die Autoindustrie und die Beschäftigten schafft, und der sich in die Pläne vieler anderer europäischer Staaten einreiht, die ebenfalls aus dem fossilen Verbrenner aussteigen."

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Bund und Länder sollten laut Hofreiter den kommunalen Verkehrsbetrieben bei Anschaffung und Betrieb von Straßenbahnen und Elektrobussen stärker unter die Arme greifen.

Minister sollen E-Autos fahren

Zudem wetterte Hofreiter gegen "protzige Dieselautos" in öffentlichen Autoflotten, diese seien "von gestern". Stattdessen sollten alle Neuwagen der öffentlichen Hand ab 2025 elektrisch fahren.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz, SPD, steigt aus seinem Dienstwagen. Foto: imago/photothek/Felix Zahn
Bundesfinanzminister Olaf Scholz, SPD, steigt aus seinem Dienstwagen. Foto: imago/photothek/Felix Zahn

Das Verkehrsministerium erklärte hierzu, im Ministerium gelte bereits seit 2016, dass nur Pkw beschafft werden dürften, die den Kriterien des Elektromobilitätsgesetzes entsprechen. Der Fuhrpark von 33 Fahrzeugen bestehe inzwischen bereits zu 91 Prozent aus solchen Fahrzeugen. Mit dieser Umrüstung trage das Ministerium dazu bei, mehr E-Fahrzeuge auf die Straße zu bringen.

Hofreiter forderte weiter, jedes Fahrzeug müsse an jeder öffentlichen Ladestelle "zu transparenten Preisen und mit hohem Bedienungskomfort geladen werden können." Bislang herrscht an den Ladesäulen eine bunte Vielfalt an Tarifen. Mieter und Wohnungseigentümer in Mehrfamilienhäusern sollten sich mit weniger rechtlichen Hürden private Ladestellen installieren können. Bislang müssen sie immer Vermieter beziehungsweise Miteigentümer um Erlaubnis bitten.

Bonus-Malus-System in der Kfz-Steuer

Wird ein Gebäude neu gebaut oder umfassend saniert, solle jeder Stellplatz verpflichtend verkabelt und jeder zweite mit einem Ladepunkt versehen werden, so Hofreiter. Theoretisch könnten Elektroautos bereits heute viele Privilegien haben, wie extra Parkplätze oder die Mitbenutzung der Busspur. Praktisch setzten aber nur wenige Kommunen diese Regelungen um, schreibt der Grünen-Politiker.

Statt einer Kaufprämie für E-Autos wollen die Grünen ein Bonus-Malus-System in der Kfz-Steuer einführen. "Rein elektrische Fahrzeuge sollen eine Gutschrift erhalten, während Spritschlucker stärker an den ökologischen Kosten beteiligt werden", forderte Hofreiter. Die Subventionen für Dieselkraftstoff sollten über die kommenden zehn Jahre schrittweise abgeschafft werden.

Um den drohenden Stellenabbau durch die Umstellung auf Elektroantriebe in der Autoindustrie abzufedern, sollten die betroffenen Arbeitnehmer ein Recht auf Weiterbildung haben. Außerdem schwebt Hofreiter ein "staatliches Transformations-Kurzarbeitergeld" vor, das für einen gewissen Übergangszeitraum gezahlt wird. Schließlich sollten Autoindustrie und Regierung eine Batteriezellfertigung in Deutschland aufbauen.

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