Diskussion um Parteiausschluss : Kramp-Karrenbauer rudert bei Maaßen zurück – Aufschrei im Osten

CDU-Rechtsaußen Hans-Georg Maaßen schlägt Kritik seiner Parteivorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer entgegen. Foto: dpa/Jörg Carstensen (2)
CDU-Rechtsaußen Hans-Georg Maaßen schlägt Kritik seiner Parteivorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer entgegen. Foto: dpa/Jörg Carstensen (2)

Nach dem Wirbel um ihre Interviewäußerungen zu Hans-Georg Maaßen meldet sich die CDU-Chefin nun zu Wort.

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17. August 2019, 09:13 Uhr

Berlin | CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat klargestellt, sie habe kein Parteiausschlussverfahren gegen den umstrittenen Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen gefordert. "Ich habe weder im Interview noch an anderer Stelle ein Parteiausschlussverfahren gefordert", sagte Kramp-Karrenbauer, die auch Verteidigungsministerin ist, am Samstag in Berlin.

"Die CDU ist eine Partei mit über 400.000 Mitgliedern. Dass jeder seine eigene Meinung haben kann, das macht uns aus, das macht uns auch interessant." Grundlage sei aber, dass man diese Meinungen "auch in einer Haltung, in einem Stil gegenseitigen Respektes miteinander austrägt", sagte die Ministerin beim Tag der offenen Tür im Verteidigungsministerium. Es müsse klar sein, dass der politische Gegner außerhalb der Partei sei, nicht in der eigenen Partei. "Und dass klar ist, dass nicht versucht wird, eine Partei grundlegend zu verändern", sagte sie.

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak stellte bereits am Samstagmittag klar, dass die Parteichefin Kramp-Karrenbauer keinen Ausschluss des umstrittenen Ex-Verfassungsschutzchefs aus der CDU fordert. "Klarstellung: @AKK fordert keinen Parteiausschluss von #Maaßen. In der @CDU als Volkspartei der Mitte mit über 400.000 Mitgliedern werden unterschiedliche Meinungen vertreten – und das ist auch gut so", schrieb Ziemiak im Kurznachrichtendienst Twitter.


Diskussion nach einem Interview mit der Funke-Mediengruppe

Kramp-Karrenbauer hatte mit Äußerungen zu einem möglichen Parteiausschlussverfahren massiven Ärger in den eigenen Reihen ausgelöst. Sie hatte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe auf die Frage, ob sie über ein Ausschlussverfahren gegen das CDU-Mitglied Maaßen nachdenke, gesagt: "Es gibt aus gutem Grund hohe Hürden, jemanden aus einer Partei auszuschließen. Aber ich sehe bei Herrn Maaßen keine Haltung, die ihn mit der CDU noch wirklich verbindet."

Maaßen reagierte zunächst gelassen auf Kramp-Karrenbauers Vorstoß. "Es ist mir ein Rätsel, wer ihr dazu geraten hat, solche Gedankenspiele zu formulieren", sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Es gebe in der Tat hohe Hürden für einen Parteiausschluss "und ich hätte im Leben nicht gedacht, dass diese Hürden mich einmal schützen müssten."

Am Samstag legte Maaßen dann gegenüber der Nachrichtenagentur AFP nach: Kramp-Karrenbauers Verhalten schade der CDU "massiv" und werde "dem politischen Gegner massiv Mitglieder und Stimmen in die Arme treiben." Maaßen halte es für "bedenklich im Sinne der innerparteilichen Demokratie, dass Personen, die nicht auf Linie sind, ausgegrenzt werden sollen."

Maaßen weist Vorwürfe zurück

Kramp-Karrenbauer hatte des Weiteren gesagt, als ehemalige Landesinnenministerin des Saarlands sei sie "froh, dass Herr Maaßen keine Verantwortung mehr für den deutschen Verfassungsschutz" habe. "Die CDU hält es aus, wenn unterschiedliche Meinungen geäußert werden. Aber: Die CDU ist auch eine Partei, die von einer gemeinsamen bürgerlich-konservativen Haltung getragen wird. Eine Politik unter dem Deckmantel der CDU zu machen, die den politischen Gegner vor allem in den eigenen Reihen sieht, wird dieser Haltung nicht gerecht."

Maaßen wies die Vorwürfe zurück. "Nicht ich habe mich von den Positionen meiner Partei entfernt, sondern die CDU ist unter der früheren Parteivorsitzenden (Angela Merkel) weit nach links gerückt", sagte er. Die CDU sei im Gegensatz zu den dogmatischen Parteien des linken Spektrums immer eine Partei der Vielfalt gewesen. "Dass AKK mit dieser Tradition brechen will, glaube ich nicht. Es würde mich sehr enttäuschen, denn ich hatte immer Hochachtung vor ihr."

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Maaßen gehört der konservativen CDU/CSU-Splittergruppe Werte-Union an. Er war im Spätsommer 2018 als Präsident des Bundesverfassungsschutzes in die Kritik geraten, nachdem er die Echtheit eines Videos bezweifelt hatte, das nach der Tötung eines Mannes in Chemnitz eine Attacke gegen Migranten zeigt. Im November 2018 versetzte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) Maaßen in den einstweiligen Ruhestand, nachdem dieser laut einem Redemanuskript von teils "linksradikalen Kräften in der SPD" gesprochen hatte. Maaßen hat seine Kritik an der Migrationspolitik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und der Bundesregierung auch zuletzt immer wieder bekräftigt.


Auf die Frage, ob sie Maaßen und der konservativen Werte-Union mit ihren Aussagen die gelbe Karte zeige, sagte Kramp-Karrenbauer: "Die Tea-Party-Bewegung in den USA hat die Republikaner ausgehöhlt und radikalisiert. Das wird die CDU, das werde ich als Vorsitzende, nicht zulassen. Es ist das gute Recht jedes Mitglieds, seine Meinung zu äußern. Der Versuch aber, eine gänzlich andere Partei zu schaffen, stößt auf meinen allerhärtesten Widerstand."

Der Vorsitzende der Werte-Union, Alexander Mitsch, sagte der Deutschen Presse-Agentur, ein Parteiausschlussverfahren wäre nicht nur unbegründet, sondern würde der CDU auch massiv schaden. "Herr Maaßen steht für die Hoffnung vieler Bürger und Unionsmitglieder auf die notwendige Politikwende, insbesondere für mehr Innere Sicherheit."

Sachsen-CDU soll sich von Bundespartei abgrenzen

Maaßen rief in der "Welt am Sonntag" die sächsische CDU und Ministerpräsident Michael Kretschmer zudem dazu auf, sich inhaltlich von der Bundespartei abzugrenzen: "Ich wünsche mir, dass sich der sächsische Ministerpräsident von bestimmten politischen Positionen, die von der CDU auf Bundesebene propagiert werden, emanzipiert." Dieses Interview wurde nach Angaben der Zeitung bereits vor dem Bekanntwerden der Interview-Äußerungen von Kramp-Karrenbauer geführt.

Kretschmer bezeichnete die Debatte um ein Ausschlussverfahren gegen Maaßen in der "Bild am Sonntag" als "falschen Weg" und betonte: "Bei aller berechtigten Kritik an Hans-Georg Maaßen – wir schließen niemanden aus der CDU aus, nur weil er unbequem ist." Der thüringische CDU-Chef Mike Mohring sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Wir empfinden diese neuerliche Personaldiskussion als nicht sonderlich hilfreich."

Die brandenburgische CDU-Bundestagsabgeordnete Jana Schimke ging Kramp-Karrenbauer auf Twitter frontal an. Die Parteichefin habe "uns Wahlkämpfern im Osten heute einen Bärendienst erwiesen", schrieb sie am Samstag. Nicht Maaßen schade der CDU, sondern eine "fehlende Debatte und mangelndes politisches Gespür".


Kramp-Karrenbauer erhielt für ihre scharfe Distanzierung von Maaßen aber auch Unterstützung aus der Parteispitze. "Die Abgrenzung ist vollkommen richtig und notwendig", sagte Vorstandsmitglied Johann Wadephul der dpa. Das sächsische Vorstandsmitglied Marco Wanderwitz sagte der dpa, eine klare Haltung gegenüber Maaßen sei langsam nötig. "Er betreibt aktiv die Annäherung an die AfD, eine extremistische Partei. Das ist gegen die Grundwerte der Union."

Der Bundesvize des Arbeitnehmerflügels CDA, Christian Bäumler, brachte einen Unvereinbarkeitsbeschluss gegen die Werte-Union ins Spiel. "Wenn die sogenannte Werte-Union Maaßen weiter unterstützt, sollte der CDU-Bundesvorstand einen Unvereinbarkeitsbeschluss ins Auge fassen", sagte Bäumler dem "Handelsblatt". CDU-Innenpolitiker Armin Schuster sagte der "Welt am Sonntag", man sollte Maaßens "selbstgewählte Märtyrerrolle" nicht durch Diskussionen wie diese noch aufwerten.

"Maaßen nervt mit seiner eigensüchtigen Heldeninszenierung selbst Konservative in der Union, und von denen haben ihm einige in schweren Zeiten lange zur Seite gestanden." Christian Bäumler


Maaßen selbst hatte zuletzt in einem Interview der "Rheinischen Post" gesagt, er halte sich nicht für rechts. "Menschen, die mich näher kennen, halten mich für sozial und damit für eher links – und für einen Realisten. So sehe ich mich auch." Er wolle nicht in die rechte Ecke gestellt werden. "Nur weil man die Klimapolitik und die Migrationspolitik kritisiert, nur weil man Bedenken hat, was einige Punkte der Sicherheitspolitik angeht, ist man nicht automatisch rechts. Der Ausdruck Rechts wird heute inflationär verwendet, um Personen auszugrenzen und um sich mit den Sachargumenten nicht auseinandersetzen zu müssen."

"Rechtsstaatlichkeit ist wichtig für die Stabilität des Staates"

In dem Interview hatte Maaßen auch gesagt, ihn schockiere die Harmoniebedürftigkeit in der CDU. "Der Karlsruher Parteitag 2015 war für mich ein Damaskus-Erlebnis." Die damalige CDU-Vorsitzende Angela Merkel habe dort eine überwältigende Mehrheit bekommen und neuneinhalb Minuten Applaus. "Niemand hat sie mit Blick auf die Flüchtlingspolitik kritisiert. Obwohl viele Politiker, die dort waren, mir gesagt hatten: So geht es nicht weiter." Dies sei einer Volkspartei unwürdig.

Vor der sächsischen Landtagswahl am 1. September hatte Maaßen bei einer CDU-Wahlkampfveranstaltung in Radebeul Anfang August ein konsequentes Vorgehen bei der Abschiebung abgelehnter Asylbewerber gefordert. Diese müssten nicht nur rechtlich, sondern tatsächlich abgeschoben werden, das gelte vor allem für Straftäter. "Rechtsstaatlichkeit ist wichtig für die Stabilität des Staates", hatte er betont. Recht müsse auch dann vollzogen werden, wenn es "schlechte Bilder" mit sich bringe. Viele Menschen hätten den Eindruck, dass man bei Rechtsvorschriften mit zweierlei Maß messe.

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