"Nicht verhältnismäßig" : Angela Merkel will Diesel-Fahrverbote per Gesetz erschweren

Will Diesel-Fahrverbote vermeiden: Bundeskanzlerin Angela Merkel. Foto: dpa/Frank Rumpenhorst
Will Diesel-Fahrverbote vermeiden: Bundeskanzlerin Angela Merkel. Foto: dpa/Frank Rumpenhorst

Manipulierte Abgastests, Umstieg auf neue Autos, neue Katalysatoren: Sie stehe an der Seite der Autobesitzer, so Merkel.

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22. Oktober 2018, 12:55 Uhr

Berlin | Die Verhängung von Diesel-Fahrverboten wegen zu schmutziger Luft in deutschen Städten soll nach dem Willen von Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel per Gesetz erschwert werden. Ihre Partei glaube, dass Fahrverbote in der Regel nicht verhältnismäßig seien, wenn die Grenzwerte für Stickstoffdioxid nur in geringem Umfang überschritten werden, sagte sie am Sonntagabend nach einer Sitzung der CDU-Spitzengremien. Entsprechend wolle ihre Partei die Gesetze dazu ändern.

Schlechte Luft sorgt für Diesel-Fahrverbote

In vielen Städten wie Frankfurt, Berlin oder Stuttgart ist die Luft zu stark mit Schadstoffen belastet. An vielen Stellen wird der Grenzwert für Stickstoffdioxid überschritten. Es kann Atemwege und Augen reizen, die Lungenfunktion stören oder zu Herz-Kreislauf-Erkrankungen führen. Dieselautos sind eine Hauptursache für die schlechte Luft. In mehreren Städten drohen nach Gerichtsurteilen Fahrverbote für ältere Diesel.

"Der Vorstoß der Bundesregierung ist möglich und angemessen," sagte der Rechtswissenschaftler Jörn Ipsen unserer Redaktion und stärkte der Kanzlerin den Rücken. Er wies daraufhin, dass Grenzwerte „niemals völlig starr sein können“. Es greife daher das sogenannte „Übermaßverbot“, so werde in diesem Fall das Verhältnismäßigkeitsprinzip beschrieben. Der Osnabrücker Rechtsexperte hält den von der Kanzlerin vorgeschlagenen Weg für „vernünftig“.

Die Folgen eines Fahrverbots würden natürlich an deutschem Verfassungsrecht gemessen, betonte Ipsen. Er wies die Darstellung der Deutschen Umwelthilfe (DUH) zurück, wonach Europarecht gelte. „Auch die Organe der Europäischen Union sind an das Prinzip der Verhältnismäßigkeit gebunden“, sagte Jurist unter Hinweis auf Artikel 6 des Unions-Vertrags.

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Weiterlesen: Zehntausende Dieselfahrer hoffen auf Schadenersatz

Mit Blick auf manipulierte Abgastests, den Umstieg auf sauberere Autos und den Einbau neuer Katalysatoren in ältere Diesel-Pkw sagte Merkel, sie stehe an der Seite der Autobesitzer. Ihnen solle kein finanzieller Schaden entstehen. Sie sehe "in ganz wesentlichem Maße" die Autoindustrie in der Verantwortung. "Denn die Automobilindustrie hat wirklich massiv Vertrauen zerstört, und daher muss sie auch einen Beitrag leisten, dieses wieder herzustellen".

Für Nachrüstungen fehlen Zusagen der Autobauer

Die große Koalition hatte sich kürzlich auf ein Paket mit neuen Maßnahmen für 14 stark belastete Städte geeinigt, das Fahrverbote wegen zu schmutziger Luft abwenden soll. Es sieht unter anderem Anreize zum Kauf neuer Wagen vor, damit mehr alte Diesel von den Straßen kommen. Daneben sollen Motor-Nachrüstungen bei älteren Wagen ermöglicht werden – dafür fehlen aber noch grundlegende Zusagen der Autobauer.

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