Nach Wahldebakel in Hessen : Merkel verkündet Verzicht auf CDU-Vorsitz – AKK und Spahn wollen kandidieren

Jens Spahn und Annegret Kramp Karrenbauer  wollen für die Merkel-Nachfolge kandidieren. Foto: imago/Stefan Zeitz
Jens Spahn und Annegret Kramp Karrenbauer wollen für die Merkel-Nachfolge kandidieren. Foto: imago/Stefan Zeitz

Merkel gibt nach massiven Wahlverlusten die Parteiführung ab und will sich 2021 ganz aus der Politik zurückziehen.

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29. Oktober 2018, 10:19 Uhr

Berlin | Bundeskanzlerin Angela Merkel will zwar auf den CDU-Vorsitz verzichten, aber Kanzlerin bleiben. Das sagte sie am Montag in Berlin nach Sitzungen der Parteigremien. Bisher hatte sie immer darauf bestanden, dass beide Ämter zusammengehören. Dass dies nun anders laufen solle, sei "ein Wagnis, keine Frage". Sie halte es aber für vertretbar, dieses Wagnis jetzt einzugehen. Bei der nächsten Wahl wolle sie nicht wieder als Kanzlerin und auch nicht für den Bundestag kandidieren, sagte Merkel. Sie strebe auch kein anderes politisches Amt an.

Mit der Bundesregierung insgesamt ging die CDU-Vorsitzende hart ins Gericht. Sie erklärte: "Das Bild, das die Regierung abgibt, ist inakzeptabel." Manches in den vergangenen Monaten halte ihrem eigenen Anspruch an die "Qualität der Arbeit" auch nicht stand.

Für die Volksparteien CDU, CSU und SPD sei es jetzt an der Zeit, "zu klären, was dem Zusammenhalt des Landes dient" und was nicht.

Nach eigenen Worten hat Merkel schon vor der Sommerpause die Entscheidung getroffen, vom CDU-Vorsitz zurücktreten zu wollen. Sie habe die Verkündung dieses Schritts dann jetzt – nach den Verlusten der Unionsparteien bei den Landtagswahlen in Bayern und Hessen – um eine Woche vorgezogen. Ursprünglich habe sie diesen Schritt bei der am Sonntag beginnenden, zweitägigen CDU-Vorstandsklausur ankündigen wollen.

Merkel will zudem nach Ende der bis 2021 laufenden Wahlperiode nicht erneut als Kanzlerin oder für den Bundestag kandidieren, sagte sie. Auch in Brüssel – etwa in der Europäischen Union – wolle sie keine Ämter übernehmen. Merkel ist seit 18 Jahren CDU-Chefin und seit 13 Jahren Kanzlerin.

Seehofer bedauert Merkels Teilrückzug

Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer hat den Verzicht von Bundeskanzlerin Angela Merkel auf eine neue Kandidatur für den CDU-Vorsitz bedauert. "Es ist schade. Ich sage ausdrücklich: Es ist schade", sagte Seehofer am Montag beim Besuch des neuen Ankerzentrums für Asylbewerber im saarländischen Lebach. "Wir haben uns manche Diskussionen geleistet, aber es war immer eine vertrauensvolle, vom gegenseitigen Respekt getragene Zusammenarbeit", fügte er hinzu.

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat die Entscheidung als "bemerkenswert" bewertet. "Es waren 18 erfolgreiche Jahre, in denen sie als Bundeskanzlerin die Partei in die Regierung geführt hat", sagte der CDU-Vize am Montag in Berlin nach Sitzungen der Parteigremien. Doch jetzt komme es darauf an, dass die große Koalition wieder bessere Arbeit leiste.

Die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles hat großen Respekt für den Schritt von Kanzlerin Angela Merkel geäußert. Angela Merkel habe die CDU 18 Jahre als Vorsitzende angeführt und das als erste Frau, sagte Nahles am Montag nach einer SPD-Vorstandssitzung in Berlin. "Das ist eine außerordentliche Leistung." Merkel habe auch viel Kritik nicht nur ausgehalten, sondern die CDU inhaltlich neu aufgestellt und einen neuen Führungsstil etabliert.

Respekt zollten der Entscheidung und den Verdiensten Merkels auch die Grünen. Merkel habe "als erste Frau in diesem manchmal sehr männergeprägten Laden" die Parteiführung übernommen und 18 Jahre lang innegehabt, sagte Grünen-Chefin Annalena Baerbock am Montag in Berlin. Sie habe die CDU "für ein modernes Gesellschaftsbild geöffnet". "Dafür zollen wir Frau Merkel unseren Respekt", sagte Baerbock.

Lindner und Linke fordern Kanzlerrücktritt

FDP-Chef Christian Lindner forderte Merkel nun auch zum Rücktritt als Bundeskanzlerin auf. "Frau Merkel verzichtet auf das falsche Amt", sagte er in Berlin. "Ein Teilrückzug auf Raten von Frau Merkel hilft weder der Union noch der Regierung noch dem Land."

Auch Die Linke hat Merkel zum Rücktritt von ihrem Amt als Regierungschefin aufgefordert. "Ich finde es inkonsequent, wenn Angela Merkel nur ihren Parteivorsitz zur Verfügung stellt", sagte Parteichefin Katja Kipping am Montag in Berlin der Nachrichtenagentur AFP. Ko-Parteichef Bernd Riexinger forderte zudem die SPD zum Ausstieg aus der Groko auf. Riexinger sagte in Berlin, die Kanzlerin "dürfte gerade große Teile ihrer Autorität verloren haben". Er könne sich nicht vorstellen, "wie sie in dieser Situation noch eine starke Rolle spielen kann".

Vertraute, Kritiker und ehemaliger Widersacher wollen nachfolgen

Eine Empfehlung zu ihrer Nachfolge für den Parteivorsitz hat Merkel am Montag abgelehnt. Sie wolle diese Diskussion nicht beeinflussen, sagte sie. Die Nachfolge an der Parteispitze könnte auf dem CDU-Parteitag Anfang Dezember in Hamburg geregelt werden.

CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer will dort als Nachfolgerin der CDU-Vorsitzenden Angela Merkel kandidieren. Das kündigte die Saarländerin am Montag nach Angaben von Teilnehmern in der Sitzung des CDU-Vorstands in Berlin an. Merkel bestätigte ihren Kandidaturwunsch.

Mögen sich persönlich: CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer und Bundeskanzlerin Angela Merkel.
imago/Emmanuele Contini
Mögen sich persönlich: CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer und Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Nach CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer hat auch Bundesgesundheitsminister Jens Spahn laut Merkel seine Kandidatur als Nachfolger von CDU-Chefin Angela Merkel angekündigt. Spahn hat sich in der Vergangenheit als Merkel-Kritiker und Vertreter des besonders konservativen Flügels der CDU profiliert.

Auch Jens Spahn (CDU, rechts), Bundesgesundheitsminister, möchte offenbar Merkel Nachfolger werden.
Michael Kappeler/dpa
Auch Jens Spahn (CDU, rechts), Bundesgesundheitsminister, möchte offenbar Merkel Nachfolger werden.

Für den Vorsitz kandidieren will außerdem der frühere Unions-Fraktionsvorsitzende Friedrich Merz. Das erfuhr die dpa aus dem Umfeld von Merz.

Nach ihrer Wahl zur neuen Vorsitzenden der CDU gratulierte der Unionsfraktionsvorsitzende Friedrich Merz im Jahr 2000. Foto: Michael Jung/dpa
Michael Jung/dpa
Nach ihrer Wahl zur neuen Vorsitzenden der CDU gratulierte der Unionsfraktionsvorsitzende Friedrich Merz im Jahr 2000. Foto: Michael Jung/dpa

Der 62-jährige Jurist und Finanzexperte stand von 2000 bis 2002 an der Spitze der Bundestagsabgeordneten von CDU und CSU – bis Merkel ihn aus diesem Amt verdrängte. Merz gilt nach wie vor als ein Kopf der Konservativen in der Partei. Die CDU-Spitze kommt an diesem Sonntag zu einer länger geplanten Vorstandsklausur zusammen.

Merkel hatte erst Ende September – vor den Landtagswahlen in Bayern und Hessen – durchblicken lassen, dass sie beim Parteitag erneut für den Vorsitz antreten wolle. "Ich habe gesagt, ich stehe für diese Legislaturperiode zur Verfügung und ich habe meine Meinung bezüglich der Verbindung von Parteivorsitz und Kanzlerschaft nicht geändert", sagte sie bei einer Veranstaltung der "Augsburger Allgemeinen".

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Überraschung in Mecklenburg-Vorpommern über Ankündigung

In Angela Merkels politischer Heimat Mecklenburg-Vorpommern hat ihre Ankündigung, nach der Wahlschlappe in Hessen auf den CDU-Bundesvorsitz zu verzichten, Überraschung ausgelöst. Die Entscheidung schmerze, sagte Wirtschaftsminister Harry Glawe (CDU) am Montag im NDR. Glawe ist CDU-Kreisvorsitzender in Vorpommern-Rügen, wo sich Merkels Bundestagswahlkreis befindet.

Merkels Ankündigung sei für ihn eine "große Überraschung". Für viele sei es ein Schock für manche aber das Signal, dass die CDU sich jetzt neu aufstellen werde. Er gehe davon aus, dass Merkel Kanzlerin bleibe werde.

Konsequenzen aus dem erneuten Wahldebakel

Im Laufe des Tages wollten die Gremien aller Parteien in Wiesbaden und Berlin über Konsequenzen aus dem Ergebnis beraten. Bei der Wahl verlor die CDU mit Ministerpräsident Volker Bouffier an der Spitze nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis 11,3 Punkte im Vergleich zur Wahl 2013 und kam auf 27,0 Prozent. Die SPD mit Thorsten Schäfer-Gümbel an der Spitze erzielte 19,8 Prozent (minus 10,9). Großer Wahlgewinner wurden die Grünen mit ebenfalls 19,8 Prozent (plus 8,7). Dank der hohen Grünen-Zugewinne ist eine Fortsetzung des seit 2013 regierenden schwarz-grünen Bündnisses in Hessen knapp möglich. Daneben kommen auch CDU und SPD sowie SPD, Grüne und FDP rechnerisch auf eine Mehrheit. Am stabilsten wäre ein Jamaika-Bündnis aus CDU, Grünen und FDP.

Nahles will die Zukunft der großen Koalition auch an inhaltliche Bedingungen knüpfen: Zusammen mit Generalsekretär Lars Klingbeil legte sie den Entwurf eines Forderungskatalogs vor, der von der Union die Umsetzung von fünf Projekten innerhalb der nächsten zwölf Monate verlangt. Im Herbst 2019 soll auch entlang dieser Forderungen entschieden werden, ob man weitermacht. In der Partei wurde das Papier jedoch mit Skepsis aufgenommen.

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