Scharfe Kritik in Regierungserklärung : Merkel sind Corona-Lockerungen einzelner Länder "zu forsch"

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gibt eine Regierungserklärung im Bundestag ab.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gibt eine Regierungserklärung im Bundestag ab.

"Wir leben nicht in der Endphase dieser Pandemie, sondern am Anfang", so Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).

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23. April 2020, 11:25 Uhr

Berlin | Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat in der Corona-Krise zu Ausdauer und Disziplin aufgerufen – und das Vorgehen einzelner Bundesländer bei der Öffnung der Beschränkungen scharf kritisiert. Merkel warnte am Donnerstag in einer Regierungserklärung im Bundestag vor Rückfällen. Ihre wichtigsten Aussagen:

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  • Merkel nannte die Umsetzung der Beschlüsse von Bund und Ländern aus der vergangenen Woche "in Teilen sehr forsch, um nicht zu sagen zu forsch". Hintergrund sind unterschiedliche Regelungen etwa zur Öffnung von Geschäften. In der kommenden Woche beraten Bund und Länder erneut, wie es weitergeht
  • Zwar gebe es Zwischenerfolge im Kampf gegen das Virus, diese aber seien zerbrechlich. "Wir bewegen uns auf dünnem Eis, man kann auch sagen: auf dünnstem Eis." Die Situation sei trügerisch. "Wir werden noch lange mit diesem Virus leben müssen."
  • Man müsse vermeiden, von einem Shutdown zum nächsten zu geraten. "Wenn wir gerade am Anfang dieser Pandemie die größtmögliche Ausdauer und Disziplin aufbringen, dann werden wir in der Lage sein, schneller wieder wirtschaftliches, soziales und öffentliches Leben zu entfalten, und zwar nachhaltig."
  • Die Pandemie sei eine "demokratische Zumutung", sagte Merkel. "Kaum eine Entscheidung ist mir in meiner Amtszeit als Bundeskanzlerin so schwer gefallen wie die Einschränkung der persönlichen Freiheitsrechte."
  • Merkel sprach aber von notwendigen Schritten: "Durch die Strenge mit uns selbst (...) haben wir die Ausbreitung des Virus verlangsamt." Das Gesundheitssystem halte der Bewährungsprobe bisher stand.
  • Die Kanzlerin rief dazu auf, vor allem ältere Menschen nicht zu vergessen und sich um sie zu kümmern: "Diese 80-, 90-Jährigen haben unser Land aufgebaut, der Wohlstand, in dem wir leben, den haben sie begründet."
  • Kurz vor dem EU-Gipfel sprach sich Merkel erneut gegen die Aufnahme von Gemeinschaftsschulden mit gemeinsamer Haftung zur Bewältigung der Krise aus. Für einen solchen Schritt müssten alle Parlamente der Mitgliedstaaten entscheiden, dass ein Teil der Budgethoheit an die EU übertragen werde. "Das wäre ein zeitraubender und schwieriger Prozess und keiner, der in der aktuellen Lage direkt helfen könnte."
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