"Politische Instrumentalisierung" : Andreas Kalbitz kritisiert Beobachtung der AfD Brandenburg als „sachlich falsch“

Der Brandenburger Verfassungsschutz bezeichnete Andreas Kalbitz als erwiesenen Rechtsextremisten.
Der Brandenburger Verfassungsschutz bezeichnete Andreas Kalbitz als erwiesenen Rechtsextremisten.

Der Verfassungsschutz begründete die Einstufung als Verdachtsfall auch mit extremistischen Positionen bei Mitgliedern.

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15. Juni 2020, 16:18 Uhr

Potsdam | Brandenburgs bisheriger AfD-Landeschef Andreas Kalbitz hat die Einstufung des AfD-Landesverbands als Verdachtsfall durch den Verfassungsschutz als Fehler bezeichnet. "Die Einstufung meiner Person und der AfD-Brandenburg ist sachlich genau so falsch wie die Vorhalte gegen die Bundespartei", erklärte Kalbitz am Montag auf Anfrage. "(Sie) sind der bisherige Höhepunkt der politischen Instrumentalisierung des Inlandsgeheimdienstes gegen die demokratisch gewählte Opposition."

Verfassungsschutz: Kalbitz erwiesener Rechtsextremist

Der Brandenburger Verfassungsschutz begründete die Einstufung als Verdachtsfall unter anderem mit extremistischen Positionen bei Mitgliedern und bezeichnete Kalbitz als erwiesenen Rechtsextremisten. Der AfD-Bundesvorstand hatte seine Mitgliedschaft im Mai annulliert und als Grund Kontakte ins rechtsextreme Milieu angeführt.

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