Nach SPD-Wahldebakel : Nahles zieht sich aus der Politik zurück: "Ich wollte Klarheit"

Andrea Nahles (SPD) tritt von ihrem Spitzenämtern zurück.
Andrea Nahles (SPD) tritt von ihrem Spitzenämtern zurück.

Nach dem Desaster der SPD bei der Europawahl war der Druck auf SPD-Chefin Andrea Nahles immer größer geworden.

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02. Juni 2019, 18:00 Uhr

Berlin | Eine Woche nach dem historischen Debakel der SPD bei der Europawahl hat Andrea Nahles ihren Rücktritt als Partei- und Fraktionschefin angekündigt. "Die Diskussion in der Fraktion und die vielen Rückmeldungen aus der Partei haben mir gezeigt, dass der zur Ausübung meiner Ämter notwendige Rückhalt nicht mehr da ist", schrieb Nahles am Sonntag an alle SPD-Mitglieder. Wer ihr nachfolgt, ist noch unklar. Der Machtwechsel in der SPD könnte auch die große Koalition ins Wanken bringen.

Weiterlesen: Andrea Nahles geht: So verkündete die SPD-Chefin ihren Rücktritt

Nahles schrieb, sie werde am kommenden Montag im Parteivorstand ihren Rücktritt als SPD-Vorsitzende und am Dienstag in der Fraktionssitzung ihren Rücktritt als Vorsitzende der SPD-Bundestagsabgeordneten erklären. "Damit möchte ich die Möglichkeit eröffnen, dass in beiden Funktionen in geordneter Weise die Nachfolge geregelt werden kann." Nahles wird auch ihr Bundestagsmandat niederlegen und sich damit voraussichtlich komplett aus der Bundespolitik zurückziehen.

Druck wurde immer höher

Die SPD hatte bei der Europawahl mit 15,8 Prozent ihr bisher schlechtestes Ergebnis bei einer bundesweiten Wahl eingefahren und war von den Grünen erstmals als zweitstärkste Kraft abgelöst worden. Bei der Landtagswahl in Bremen gab sie zudem nach 73 Jahren ihre Spitzenposition ab. Nahles war nach dem Desaster stark unter Druck geraten. Daraufhin hatte die 48-Jährige angekündigt, in der Fraktion mit einer vorgezogenen Vorsitzenden-Neuwahl die Machtfrage zu stellen. Bei einer Sonderfraktionssitzung am Mittwoch war deutlich geworden, dass sie für diesen Schritt wenig Rückhalt hatte.

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Nahles war nach dem schlechten Abschneiden der SPD bei der Bundestagswahl 2017 Fraktionsvorsitzende geworden und war im April 2018 als erste Frau an die Spitze der SPD gewählt worden. Diesen Posten hat sie erst gut 13 Monate inne.

"Ich wollte Klarheit"

Sie hatte sich dafür eingesetzt, nach dem Scheitern der Verhandlungen über eine "Jamaika-Koalition" von Union, Grünen und FDP wieder in eine große Koalition einzutreten. Die Entscheidung ist in der Partei bis heute höchst umstritten. "Wir haben uns gemeinsam entschieden, als Teil der Bundesregierung Verantwortung für unser Land zu tragen", schrieb Nahles an die Mitglieder. "Gleichzeitig arbeiten wir daran, die Partei wieder aufzurichten und die Bürgerinnen und Bürger mit neuen Inhalten zu überzeugen."

Beides zu schaffen, sei eine große Herausforderung. "Um sie zu meistern ist volle gegenseitige Unterstützung gefragt", so Nahles. Ob sie die nötige Unterstützung habe, sei in den letzten Wochen wiederholt öffentlich in Zweifel gezogen worden. "Deshalb wollte ich Klarheit. Diese Klarheit habe ich in dieser Woche bekommen."

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Mögliche Nachfolger: Schwesig und Weil

Als mögliche Nachfolger von Nahles an der Parteispitze wurden bisher vor allem die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig, und der niedersächsische Regierungschef Stephan Weil gehandelt. Die "Bild"-Zeitung berichtete, die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer könnte den Parteivorsitz zunächst übergangsweise übernehmen. Als möglicher Kandidat für den Fraktionsvorsitz gilt der bisherige Vizechef Achim Post.

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil. Foto: Holger Hollemann/dpa
Holger Hollemann/dpa
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil. Foto: Holger Hollemann/dpa

Anerkennung in den Reaktionen – aber auch Enttäuschung

Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) hat den Rücktritt von Andrea Nahles bedauert. "Das Land und die SPD haben Andrea Nahles viel zu verdanken", sagte der Finanzminister am Sonntag. In schwierigen Zeiten habe sie die Verantwortung übernommen und den Erneuerungsprozess in der Partei begonnen. "Die SPD befindet sich nicht erst seit der Europawahl in einer schwierigen Lage – wichtig ist daher, dass wir zusammenbleiben und die nächsten Schritte gemeinsam gehen", erklärte der stellvertretende SPD-Vorsitzende. Zu seinen möglichen Ambitionen als möglicher Nachfolger von Nahles äußerte sich Scholz nicht.

Finanzminister Olaf Scholz mit der scheidenden SPD-Chefin Andrea Nahles. Foto: imago images / Christian Ditsch
Christian-Ditsch.de
Finanzminister Olaf Scholz mit der scheidenden SPD-Chefin Andrea Nahles. Foto: imago images / Christian Ditsch

"SPD braucht Entgiftung"

Der ehemalige Parteichef Sigmar Gabriel forderte eine "Entgiftung" seiner Partei: "Solange die SPD sich nur mit sich selbst beschäftigt, solange es nur um das Durchsetzen oder Verhindern von innerparteilichen Machtpositionen geht, werden die Menschen sich weiter von uns abwenden", sagte Gabriel am Sonntag der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung". Er betonte: "Die SPD braucht eine Entgiftung."

Der frühere SPD-Chef Sigmar Gabriel. Foto: dpa/Matthias Balk
dpa/Matthias Balk
Der frühere SPD-Chef Sigmar Gabriel. Foto: dpa/Matthias Balk

Der SPD-Abgeordnete Florian Post begrüßt Nahles Entscheidung. "Der Schritt ist richtig und konsequent", sagte Post am Sonntag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. "Das war die letzte Möglichkeit, den Riss und die Spaltung wieder zu kitten." Post hatte Nahles in den vergangenen Tagen scharf kritisiert. In der Fraktion sei nun bis zur für Dienstag anberaumten Neuwahl Zeit, dass sich Kandidaten melden. Er gehe davon aus, dass mögliche Bewerber bereits an exponierter Stelle in der Fraktion gestanden hätten und den Abgeordneten deshalb bekannt seien.

"Keine Schnellschüsse"

Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner hat vor Schnellschüssen gewarnt. "Die Entscheidung von Andrea Nahles verdient allergrößten Respekt, insbesondere wenn man weiß, mit welcher Leidenschaft sie immer wieder Verantwortung für ihre Partei übernommen hat", sagte Stegner. "Der Umgangsstil innerhalb der SPD in den letzten Tagen und Wochen war überhaupt nicht vom sozialdemokratischen Grundwert der Solidarität geprägt", erklärte er. "Wenn wir neues Vertrauen gewinnen und diese gravierende Krise überwinden wollen, muss sich das grundlegend ändern. Zudem darf es jetzt keine Schnellschüsse oder Handeln aus der Ich-Perspektive geben."

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Thüringens SPD-Chef Wolfgang Tiefensee hingegen zeigt sich enttäuscht. "Ich habe mit ihr viele Jahre hervorragend zusammengearbeitet und sie als engagierte, kämpferische Sozialdemokratin schätzen gelernt", schrieb er am Sonntag auf Twitter. "Ich bedaure den angekündigten Rücktritt von Andrea Nahles von ihren Ämtern sehr." Nun komme es darauf an, "in Ruhe und ohne Schnellschüsse die Partei neu aufzustellen".

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CDU-Führung ruft zu Besonnenheit auf

Welche Auswirkungen der Rücktritt Nahles' auf die große Koalition haben wird, ist unklar. Die CDU-Führung riet zur Besonnenheit. Alle in der CDU sollten die eigene Bereitschaft verdeutlichen, weiter dem Regierungsauftrag gerecht zu werden, hieß es am Sonntag in der CDU-Führung.

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat an die SPD appelliert, trotz des Rückzugs von Andrea Nahles die Stabilität der schwarz-roten Regierung nicht zu gefährden. Sie gehe davon aus, dass die SPD die nun notwendigen Personalentscheidungen zügig treffen werde "und die Handlungsfähigkeit der großen Koalition nicht beeinträchtigt wird", sagte Kramp-Karrenbauer. Für die CDU gelte: "Dies ist nicht die Stunde für parteitaktische Überlegungen. Wir stehen weiter zur großen Koalition."

Auch Kanzlerin Angela Merkel hat zugesichert, dass die Regierung ihre Arbeit trotz des Rückzugs von Nahles verantwortungsvoll fortsetzen werde. Sie habe Respekt vor den Entscheidungen, die die SPD nun zu treffen habe, sagte Merkel. "Ungeachtet dessen will ich allerdings für die Regierung sagen: Wir werden die Regierungsarbeit fortsetzen mit aller Ernsthaftigkeit. Und vor allen Dingen auch mit großem Verantwortungsbewusstsein.." Die Themen, die die Regierung zu lösen habe, lägen auf dem Tisch - sowohl in Deutschland wie in Europa und der Welt. "Und in diesem Geiste werden wir weiter arbeiten."

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