Lobbyismus-Vorwürfe : Amthor beendet weitere Nebentätigkeit

Philipp ist massiv in die Kritik geraten.
Philipp ist massiv in die Kritik geraten.

Philipp Amthor legt nach Lobbyismus-Vorwürfen eine weitere Nebentätigkeit nieder. Es gibt aber noch offene Fragen.

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19. Juni 2020, 13:32 Uhr

Berlin | In der Affäre um seine Nebentätigkeit hat der CDU-Bundestagsabgeordnete Philipp Amthor unmittelbar vor einer wichtigen Partei-Entscheidung ein weiteres Zugeständnis gemacht. Nach tagelangen Lobbyismus-Vorwürfen lässt der Bewerber um den CDU-Landesvorsitz in Mecklenburg-Vorpommern eine weitere Nebentätigkeit ruhen. Am Freitagabend wollte der CDU-Landesvorstand über das Vorgehen bei der Wahl eines neuen Landeschefs beraten.

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Nach Informationen des "Spiegel" will der 27-Jährige nun auch seiner Tätigkeit für eine Wirtschaftskanzlei nicht mehr nachgehen. Er habe sich dazu entschieden, um sich "politisch nicht noch angreifbarer zu machen", teilte Amthor dem Nachrichtenmagazin zufolge über sein Bundestagsbüro mit. Wie Amthor in seiner Selbstauskunft auf der Internetseite des Bundestags angibt, ist er neben seinem Bundestagsmandat für die Kanzlei White & Case in Berlin tätig. Er gibt monatliche Einkünfte der Stufe 1 an, also zwischen 1000 Euro und 3500 Euro.

Amthor hatte seine Nebentätigkeit und Lobbyarbeit für das US-Unternehmen Augustus Intelligence als Fehler bezeichnet und die Zusammenarbeit nach eigenen Angaben beendet. Die ihm eingeräumten Aktienoptionen habe er zurückgegeben, hatte er erklärt. Auch seinen Sitz im Amri-Untersuchungsausschuss des Bundestags gab er auf.

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Amthor bestreitet Zusammenhang mit Augustus

Angaben des "Spiegel" zufolge gibt es eine Verbindung zwischen der Kanzlei und dem IT-Unternehmen. Das legten Firmenunterlagen nahe. Wie das Magazin berichtet, kommentierte Amthor nicht, wofür er in der Kanzlei bezahlt wurde. Den Verdacht, dass er über die Kanzlei als Honorar getarnte Zahlungen von Augustus erhalten haben könnte, habe Amthor als "infam" und "schlicht falsch" zurückgewiesen. Seine Tätigkeiten stünden in keinem Zusammenhang mit Augustus. Die Frage, ob er White & Case bei der etwaigen Akquise eines möglichen Augustus-Mandats geholfen habe, habe er unbeantwortet gelassen.

Die Neuwahl eines Landesvorsitzenden ist nötig, weil Vincent Kokert im Januar aus persönlichen Gründen von Partei- und Fraktionsvorsitz zurückgetreten und in die Wirtschaft gewechselt war. Amthor war nach dem Rückzug von Landesjustizministerin Katy Hoffmeister als Mitbewerberin im Rennen um die Nachfolge bisher ohne Konkurrenz.

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Seit drei Jahren im Bundestag

Der 27-jährige Jurist aus Ueckermünde sitzt seit 2017 im Bundestag und sorgt dort regelmäßig mit seinen Reden für Aufsehen. Zudem profilierte er sich als junger Vertreter des eher konservativen Parteiflügels und als unterhaltsamer Gast in Talkshows. Die nun gegen ihn erhobenen Vorwürfe kratzten am Image des CDU-Hoffnungsträgers. Dennoch fand Amthor auch jüngst bei regionalen Parteiveranstaltungen Rückhalt und Unterstützung für seine Kandidatur.

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Oppositionspolitiker fordern Aufklärung von Amthor

Die Opposition im Bundestag kritisierte Amthor scharf. In einer von der Linken beantragten Aktuellen Stunde warf deren Fraktionschef Dietmar Bartsch ihm vor, er habe "völlig die Bodenhaftung verloren". Er habe der Politik, dem Bundestag und seiner Heimat Mecklenburg-Vorpommern geschadet. Dass er nicht an der Debatte teilnehme, sei "wirklich feige". FDP-Parlamentsgeschäftsführer Marco Buschmann nannte Amthors Verhalten "unanständig". Seine Grünen-Kollegin Britta Haßelmann sagte, nach wie vor sei nicht aufgeklärt, ob Amthor für seine Lobbytätigkeit einen Vorteil erhalten habe, der auch heute schon nicht erlaubt sei. Der CDU-Abgeordnete Patrick Sensburg sagte, Amthor habe "sicher eine klare Aufklärungspflicht".

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FDP, Grüne und Linke forderten vehement ein gesetzliches Lobbyregister, um die Einflussnahme von Unternehmen und Verbänden auf die Gesetzgebung deutlich machen zu können. "Wir brauchen im deutschen Parlament mehr Transparenz, wir brauchen mehr Offenheit und mehr Nachvollziehbarkeit", sagte Haßelmann. Bislang scheitere dies an der Blockade der Union. Der SPD-Abgeordnete Matthias Bartke zeigte sich zuversichtlich, dass die Koalition zeitnah einen Gesetzentwurf vorlegen werde.

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