Abrechnung von Frankreichs Präsident : Macron erklärt Nato für "hirntot" – Merkel widerspricht

Frankreichs Präsident hält die transatlantische Allianz für 'hirntot'.
Frankreichs Präsident hält die transatlantische Allianz für "hirntot".

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron warnt die Nato-Partner, die USA seien kein verlässlicher Partner mehr.

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07. November 2019, 16:41 Uhr

London/Paris | Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat den Zustand der Nato mit drastischen Worten kritisiert. Das Verteidigungsbündnis sei "hirntot", sagte Macron dem britischen Wirtschaftsmagazin "Economist" in einem Interview, das am Donnerstag veröffentlicht wurde. Es gebe bei strategischen Entscheidungen keine Koordinierung zwischen den Nato-Ländern und den USA.

"Wir sind Zeugen eines Angriffs eines anderen Nato-Partners, der Türkei, ohne Abstimmung, in einer Region, in der unsere Interessen auf dem Spiel stehen", sagte Macron zur türkischen Militäroffensive in Nordsyrien, die von Nato-Verbündeten massiv kritisiert worden war.

Macron: USA kein verlässlicher Partner mehr – EU muss aufwachen

Macron warnte zudem die europäischen Länder, dass diese sich nicht mehr auf die USA verlassen könnten. In dem Gespräch, das nach Angaben des Magazins bereits Ende Oktober geführt wurde, zweifelte Macron offen an, ob ein Angriff auf ein Nato-Mitglied heute als Angriff auf alle betrachtet würde.

Operativ funktioniere die Zusammenarbeit zwar gut. Die Nato müsse im Lichte des Engagements der Vereinigten Staaten aber neu bewertet werden. Europa stehe am Rande des Abgrunds und laufe Gefahr, nicht mehr selbst über sein Schicksal bestimmen zu können. Es müsse aufwachen und sich selbst mehr um seine eigene Verteidigung kümmern, sagte Macron.

Merkel: Nicht meine Sichtweise

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den Vorwurf, die Nato sei "hirntot", mit deutlichen Worten zurückgewiesen. Merkel sagte am Donnerstag in Berlin am Rande eines Besuchs von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg: "Diese Sichtweise entspricht nicht meiner." Macron habe "drastische Worte" gewählt. "Ein solcher Rundumschlag ist nicht nötig", auch wenn sich die Nato-Partner zusammenraufen müssten. Europa müsse sein Schicksal etwas mehr in die eigenen Hände nehmen, aber das transatlantische Bündnis sei unabdingbar.

Stoltenberg sagte dazu, die Nato sei stark. Sie habe ihre kollektive Sicherheit vorangetrieben. Aber jeder Versuch, Europa von Amerika zu entfernen, gefährde auch die EU. Man müsse zusammenarbeiten, und die Nato weiter stärken.

Kritik aus Parteifamilie: Wortwahl verschärfe Zweifel

Macron klinge zur Nato fast schon wie US-Präsident Donald Trump, sagte der FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff. Natürlich führe das schwache Auftreten der USA zu einem Führungsvakuum in der Nato. Diese aber als "hirntot" zu bezeichnen, verschärfe Zweifel und stoße keine Debatte über neue Ideen für das Verteidigungsbündnis an.

"Die Nato ist und bleibt Garant der europäischen Sicherheit. Auch die französische Force de Frappe ersetzt den amerikanischen Nuklearschirm nicht", sagte der FDP-Politiker.

Putin ein "Vasall Chinas" oder Partner der EU

Auch über Russlands Staatschef Wladmir Putin sprach Macron. Russland hat nach seiner Ansicht keine echte Alternative zur Zusammenarbeit mit der Europäischen Union. Wenn Putin nicht "der Vasall Chinas" werden wolle, bleibe ihm nur die Partnerschaft mit den anderen europäischen Ländern, sagte Macron.

Russland könne nur schwerlich im Alleingang wieder zur Weltmacht werden, sagte Macron weiter. Das riesige Land habe heute gerade mal eine Wirtschaftsleistung wie Spanien und eine "schrumpfende und alternde Bevölkerung". Zudem sei das Land "übermilitarisiert" und habe zu viele Konflikte, wie etwa mit der Ukraine. "Aus meiner Sicht ist dieses Modell nicht tragbar", sagte Macron.

Wirklichen Einfluss habe Russland derzeit nur in Syrien, betonte der französische Präsident. Dies sei "unseren eigenen Fehlern" geschuldet, sagte Macron. Russland ist der wichtigste Verbündete des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad.

Weiterlesen: Nach Truppenabzug: Trump droht der Türkei mit wirtschaftlicher Zerstörung

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