Befragung im Bundestag : „Juristischer Totalschaden“: Dobrindt weist Vorwürfe nach gescheiterter Pkw-Maut zurück

von 15. Januar 2021, 09:19 Uhr

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Alexander Dobrindt bestritt in der Nacht eine Mitverantwortung am Scheitern der Pkw-Maut.
Alexander Dobrindt bestritt in der Nacht eine Mitverantwortung am Scheitern der Pkw-Maut.

Zudem habe ihn das damalige Urteil des Europäischen Gerichtshofs, das die Maut "vom Tisch gewischt" habe, überrascht.

Berlin | Der frühere Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hat Vorwürfe über eine Mitverantwortung am Scheitern der Pkw-Maut zurückgewiesen. Dobrindt verwies in der Nacht zum Freitag als Zeuge im Untersuchungsausschuss des Bundestags auf einen Ende 2016 mit der EU-Kommission erzielten Kompromiss zum deutschen Pkw-Maut-Modell. Die Kommission habe "qua...

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