Aus der Schweiz : AfD soll illegale Wahlkampf-Spenden angenommen haben

Alice Weidel rückt ins Zentrum einer möglichen Spendenaffäre der AfD.
Alice Weidel rückt ins Zentrum einer möglichen Spendenaffäre der AfD.

Die AfD soll großzügige Parteispenden aus der Schweiz angenommen haben und gerät nun ins Visier der Bundestagsverwaltung.

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11. November 2018, 17:46 Uhr

Berlin | Die Alternative für Deutschland (AfD) soll vor der Bundestagswahl im Jahr 2017 gut 130.000 Euro an illegalen Wahlkampf-Spenden angenommen haben. Dies belegen Kontoauszüge, die Süddeutsche Zeitung, NDR und WDR einsehen konnten.

Demnach stammen die Überweisungen von einer Aktiengesellschaft in Zürich, deren Anteile offenbar einer weiteren AG gehören. Das Geld soll zwischen Juli und September an den AfD-Kreisverband Bodensee überwiesen worden sein – meist in Tranchen von 9000 Schweizer Franken. Dort trat die Spitzenkandidatin Alice Weidel für den Bundestag an. Als Spendenzweck sei angegeben worden: "Wahlkampfspende Alice Weidel".

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Alice Weidel gerät auch in der eigenen Partei unter Druck aufgrund der, wie sie selbst sagt "ungebetenen" Spende, die ihr erst im September 2017 aufgefallen sei. Später soll sie sich dann auch für eine Rückzahlung ausgesprochen haben. Es habe "Bedenken ob der Legalität" gegeben, so Weidel auf Nachfrage der Süddeutschen Zeitung (SZ). Die Rückzahlung erfolgte allerdings erst im April 2018.

Problematisch könnte diese Zuwendung aus der Schweiz werden, weil Zahlungen an Parteien, die eine Summe von 50.000 Euro übersteigen, unverzüglich an die Bundestagsverwaltung gemeldet werden müssen. Das könnte die Stückelung der Summe auf mehrere Überweisungen erklären. Außerdem gelten Parteispenden aus Nicht-EU-Ländern nur dann als zulässig, wenn sie von einem deutschen Staatsbürger getätigt werden.

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Sollte die Bundestagsverwaltung zu dem Schluss kommen, dass die AfD diese Regelungen verletzt hat, muss die Partei mit einer herben Strafzahlung rechnen. Nach Informationen der SZ ist die Bundestagsverwaltung bislang noch nicht informiert.

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