Kein Vizepräsident : AfD im Bundestag scheitert bei Präsidiumswahl – Eilantrag abgelehnt

von 11. August 2021, 10:36 Uhr

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Die AfD im Bundestag: Alle Kandidaten verfehlten die notwendige Mehrheit bei der Wahl von Parlamentsvizepräsidenten .
Die AfD im Bundestag: Alle Kandidaten verfehlten die notwendige Mehrheit bei der Wahl von Parlamentsvizepräsidenten .

Alle AfD-Kandidaten hatten bei der Wahl von Parlamentsvizepräsidenten im Bundestag den Kürzeren gezogen. Dagegen klagte die Partei vor dem Bundesverfassungsgericht.

Karlsruhe | Die AfD-Bundestagsfraktion ist vor dem Bundesverfassungsgericht mit dem Versuch gescheitert, den Bundestag vorläufig zu neuen Verfahrensregeln für die Wahl von Parlamentsvizepräsidenten verpflichten zu lassen. Eine entsprechende einstweilige Anordnung lehnte das Gericht als unzulässig ab, wie es am Mittwoch in Karlsruhe mitteilte. In der laufenden ...

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