Bundeskongress in Magdeburg : Zum Verfassungsschutz-Bericht: AfD-Nachwuchs schließt Journalisten aus

Die Junge Alternative kam zum Bundeskongress in Magdeburg zusammen.
Die Junge Alternative kam zum Bundeskongress in Magdeburg zusammen.

Der Verfassungsschutz schaut bei der AfD-Nachwuchsorganisation genauer hin – Journalisten müssen vor die Tür.

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17. Februar 2019, 14:24 Uhr

Magdeburg | Nach der Verdachtsfall-Einstufung durch den Verfassungsschutz hat der AfD-Nachwuchs Konsequenzen gezogen. Bei einem Bundeskongress am Wochenende in Magdeburg stimmten die Mitglieder der Jungen Alternative (JA) für eine Satzungsänderung. Dadurch soll es leichter werden, unliebsame Mitglieder loszuwerden. Im Programm "Deutschlandplan" wurden mehrere Passagen zum Thema Migration, die die Aufmerksamkeit der Verfassungsschützer erregt hatten, gestrichen oder umformuliert. Sie sollten künftig allgemeiner gehalten sein, damit sie rechtlich nicht angreifbar seien, sagte JA-Bundeschef Damian Lohr.

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Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hatte im Januar die AfD-Nachwuchsorganisation und den rechtsnationalen "Flügel" der Partei zum Verdachtsfall erklärt. Das ist immer dann der Fall, wenn nach Auffassung der Verfassungsschützer "hinreichend gewichtige Anhaltspunkte" dafür vorliegen, "dass es sich um eine extremistische Bestrebung handelt". Mehrere führende Mitglieder hatten die JA nach dem Bekanntwerden der Entscheidung des Verfassungsschutzes verlassen.

Presse ausgeschlossen

Zum Bericht der JA-Arbeitsgruppe Verfassungsschutz war die Presse am Samstag ausgeschlossen worden. Journalisten mussten vorübergehend den Saal verlassen. Es gehe bei der Diskussion um sensible Daten, argumentierte ein JA-Mitglied. Ein zweites Mal wurde die Presse zur Aussprache über die Finanzen des Bundesvorstands ausgeschlossen.

AfD-Chef Alexander Gauland bestritt in einem Interview, dass es in der AfD Extremisten gebe. "Was der Verfassungsschutz uns nun vorhält, ist töricht", sagte er der "Bild am Sonntag".

Deutschen Staat "retten und schützen"

Im Mittelpunkt des Treffens von rund 150 JA-Mitgliedern stand neben der neuen Satzung die Neuwahl des Vorstands. Lohr wurde im Amt bestätigt. Der 25 Jahre alte Landtagsabgeordnete aus Rheinland-Pfalz erhielt 111 von 137 gültigen Stimmen. Lohr sagte, die JA wolle den deutschen Staat "retten und schützen". "Das macht uns zu Hütern der Verfassung."

Die neue Satzung der JA bedeutet vor allem eine Abschaffung der Schiedsgerichte. Über Ordnungsmaßnahmen bis hin zum Ausschluss entscheidet künftig ein Konvent mit 23 Mitgliedern. Sieben davon stellt der Bundesvorstand. Für die Entscheidung reicht eine einfache Mehrheit. Zuvor muss der 15-köpfige Bundesvorstand die Ordnungsmaßname mit Zwei-Drittel-Mehrheit billigen. Entscheidungen könnten so wesentlich schneller getroffen werden, argumentierte Lohr. Die Schiedsgerichte seien oft überlastet.

Auflösung das letzte Mittel

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Roland Hartwig bezeichnete die neue Satzung als wichtige Reaktion. "Der Verfassungsschutz hat uns im Visier und unsere Aufgabe ist es, das zu bestehen." Hartwig leitet die AfD-Arbeitsgruppe Verfassungsschutz. Die Gruppe werde sich das Gutachten des Verfassungsschutzes genau ansehen. "Gerechtfertigten Anhaltspunkten wird nachgegangen", sagte Hartwig der Deutschen Presse-Agentur. Er sei jedoch sicher, dass die JA die Jugendorganisation der AfD bleiben werde. "Auflösung wäre das letzte Mittel, das sehe ich bei der JA noch lange nicht."

Der AfD-Bundestagsabgeordnete und Landeschef in Sachsen-Anhalt, Martin Reichardt, stellte sich vor die JA. Er rief sie aber auch zur Mäßigung auf. Jugendorganisationen seien immer rebellischer und provokanter als die Mutterpartei, sagte Reichardt. Es sei gut, wenn die Jungen die Alten in der Partei gelegentlich trieben. "Aber seid dabei klug und geht nicht jenen auf den Leim, denen die dröhnende Phrase wichtiger ist als das programmatisch politische Denken und die politische Arbeit", sagte Reichardt.

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