Bundesverfassungsgericht : AfD-Eilanträge zur Vizepräsidenten-Wahl erfolglos

von 11. August 2021, 09:41 Uhr

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Viele Abgeordnete der anderen Fraktionen wollen die AfD nicht im Präsidium des Bundestags vertreten sehen.
Viele Abgeordnete der anderen Fraktionen wollen die AfD nicht im Präsidium des Bundestags vertreten sehen.

Laut Geschäftsordnung sind alle Fraktionen des Bundestags im Präsidium vertreten. Aber die AfD fiel gleich mit sechs Kandidaten durch. Eilanträge dazu hat Karlsruhe jetzt abgewiesen.

Karlsruhe | Das Bundesverfassungsgericht hat zwei Eilanträge der AfD im Zusammenhang mit deren erfolglosen Bemühungen um einen Vizepräsidenten-Posten im Bundestag abgewiesen. Sie seien unzulässig, teilte das Karlsruher Gericht am Mittwoch mit. Das, was die AfD konkret beantragt habe, könne in einem Organstreit grundsätzlich nicht angeordnet werden. Über die ei...

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